Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Ein Schritt muss noch getan werden

10. Dezember 2021

Wir haben uns sehr gefreut, dass unser Antrag zur Bezuschussung der Orchideentage fast einstimmig angenommen wurde. Der letzte Schritt fehlt jetzt aber noch:

Die Genehmigung bzw. Zusage für die Bezuschussung alleine reicht nicht aus. Das dafür vorgesehene Geld muss auch im Haushaltsplan festgehalten werden. Und das scheint bisher aber nicht erfolgt zu sein. Ohne Notierung im Haushalt bleibt es aber bei einer wohlwollenden Absichtserklärung.

Dr. Bernhard Maier hat daher den schriftlichen Dringlichkeits-Antrag gestellt, das Geld auch tatsächlich im Haushalt aufzunehmen.

“Dringlichkeitsantrag

Aufnahme der Bezuschussung der Orchideentage in den Haushalt 2022

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wir beantragen zur Sitzung des Stadtrats am 15.12.2021, der Rat möge beschließen, folgende Position in den Haushalt 2022 aufzunehmen:

Bezuschussung der Orchideentage für 2022 mit EUR 55.000,00.

Begründung:

Gestern beschloss der Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste, die Orchideentage im Edwin-Scharff-Haus für 2022 und 2024 weiter finanziell zu unterstützen. Für 2022 sieht die Sitzungsvorlage dazu vor eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Verwaltungshaushalt HHSt 01.7651.6330 Ansatz 2022 EUR 55.000,00. Im Haushaltsentwurf, der am 15.12.2021 zum Beschluss ansteht, ist diese Position jedoch nicht zu finden.

Die Orchideentage sind für Februar 2022 beworben. Es bedarf also einer dringlichen Entscheidung, dass die entsprechenden Haushaltsmittel vorgesehen werden.”

Dr. Bernhard Maier