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Eine Besserung der Lärmbelästigung ist derzeit leider noch nicht in Sicht

28. Juli 2023

Aufgrund der hohen Lärmbelästigung seit Ertönen des Pfeiftons am Bahnübergang Gerlenhofen hat die CSU-Fraktion ein Schreiben mit einigen Fragen u.a. an die Beschwerdestelle der Deutschen Bahn gerichtet. Die Antwort darauf kam erfreulicherweise sehr schnell und wir haben auch die Mitteilung der DB, Team DB Netz Südwest, erhalten, dass wir diese Informationen an die Anwohnerinnen und Anwohner der besagten Strecke und der Öffentlichkeit weitergeben können, was wir hiermit auch tun.

Zum Thema der starken Lärmbelästigung durch die Pfeifsignale am Bahnübergang in Neu-Ulm/ Gerlenhofen St. Wolfgang-Straße haben wir nachstehenden Frage gestellt und dazu die jeweiligen Antworten von der DB erhalten:

„Vielen Dank für Ihre Fragen und die damit einhergehende Möglichkeit, uns zu äußern. Wie Sie in Ihrem Schreiben erwähnen, kam es an dem Bahnübergang St. Wolfgang Str. (Str. 5400 km 77,3) seit 2020 zu 3 Unfällen mit tödlichem Ausgang. Da uns die Sicherheit an unseren Bahnübergängen wichtig ist, wird bei Unfällen grundsätzlich zu einer „Sonderverkehrsschau“ geladen. Bei diesem Termin wird zusammen mit der Stadt als Kreuzungspartner, sowie der Bundes- und Landespolizei die Gefährdungslage und der Unfallhergang besprochen. Ziel ist es zu eruieren, welche Maßnahmen dazu geeignet sind, Unfälle in Zukunft zu vermeiden.

Fragen der CSU-Fraktion:
1. Warum hat die Bahn diese Maßnahme gewählt, obwohl der Bahnübergang direkt an der Wohnbebauung liegt und der von dem Pfeifsignal ausgehende Pfeifton Lärmbelastungen bei der Anwohnerschaft auslöst?
2. Ist der Signalton bei derartigen (vorangegangen) Unfällen eine „bahnübliche“ Vorsichtsmaßnahme, die in ähnlichen Fällen auch andernorts angewandt wird? Gibt es zu dieser Maßnahme spezielle Vorschriften, die beachtet werden müssen, z.B. bezogen auf die Lärmbelastung der Anwohner? Wir haben angenommen, dass der Signalton eigentlich nur an unübersichtlichen Stellen zum Einsatz kommt?

Antwort der DB zu 1. und 2.

Die an diesem Bahnübergang angewandte Lösung ist für uns nicht gewöhnlich. Die Pfeiftafel steht heute am Ende einer Kette von Maßnahmen, die von uns und der Stadt in Absprache mit dem Eisenbahnbundesamt umgesetzt wurden.
Zunächst wurde mit, eigens für diesen Bahnübergang entworfener, Beschilderung sowie einer Fahrbahnmarkierung in leuchtenden Farben versucht visuell darauf hinzuweisen, dass es sich hier um einen Bahnübergang handelt. Weiter wurde eine Änderung der Straßenführung durch den Kreuzungspartner veranlasst.
Wie Sie aus den Ereignissen vor Aufnahme der Pfeifsignale sehen konnten, insbesondere der Berichterstattung in der Presse sowie einer Anzeige von Politikern des Stadtrates, war noch ein Bedürfnis nach weiteren Sicherheitsmaßnahmen vorhanden.
Für die Lage des Standortes an dem das Pfeifsignal abgegeben werden muss, kann Bebauung nicht maßgebend sein. Eine Berechnung ergibt den Abstand. So wird eine sich widerrechtlich auf dem Bahnübergang aufhaltende Person rechtzeitig gewarnt und kann sich entfernen bevor der Zug diesen erreicht.

Frage der CSU-Fraktion:
3. Der Grenzwert für eine gesundheitsgefährdende Lärmbelästigung soll laut WHO bei Nacht max. 40 dB betragen. Welchen Lärmwert in dB hat der Pfeifton in Gerlenhofen? Laut einer Anwohnerin sollen es 110dB sein.

Antwort der DB zu 3.

Da der Zweck der Signalhörner an unseren Zügen in der Warnung vor lebensbedrohlichen Gefahren besteht, finden die Grenzwerte der WHO hier keine Anwendung. Auch wurde von unserer Seite für die Situation in Gerlenhofen kein Lärmwertgutachten in Auftrag gegeben.

Frage der CSU-Fraktion:
4. Gibt es Überlegungen wie der Lärmschutz für die Anwohner verbessert werden kann? Könnte beispielsweise der Signalton nachts ausgesetzt werden?

Antwort der DB zu 4.

Nein, ein Weglassen des Signals ist nicht vorgesehen. Dies liegt darin begründet, dass ein Weglassen einer Sicherungsmaßnahme dazu verleiten könnte, dass der Bahnübergang noch gequert wird, da das Pfeifsignal nicht wahrgenommen wurde und der Nutzer davon ausgeht, dass der Zug noch nicht nah ist.

Frage der CSU-Fraktion:
5. Gibt es zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen andere Lösungen? Aus welchen Gründen konnte die Bahn dem Vorschlag der Stadt, Streckenposten einzusetzen, nicht folgen?

Antwort der DB zu 5.

Es ist nicht vorgesehen, dass der betroffene Bahnübergang, obwohl technisch einwandfrei in Funktion, zusätzlich durch einen Sicherungsposten gesichert wird. Ein Sicherungsposten scheidet für uns hauptsächlich deshalb aus, da Verkehrsteilnehmern eine widersprüchliche Signalisierung angezeigt würde.
So würde zeitverzögert auf eine manuelle Absperrung das Blinklicht erfolgen. Beides läuft aber nicht zeitgleich, da der Sicherungsposten auf den Anruf des Fahrdienstleiters, welcher die Signale bedient, reagiert, während das Blinklicht technisch von Einschaltkontakten angesteuert wird.
Des Weiteren ist der Fahrdienstleiter in Gerlenhofen durch das aktuelle Betriebsprogramm, die Bedienung eines mech. Stellwerks inkl. Bahnübergangs bereits stark ausgelastet. Eine Ausweitung der Tätigkeit zur Benachrichtigung eines Sicherungspostens muss daher zur Vermeidung einer Überlast abgelehnt werden.
Mit den Planungen zur Erneuerung des Bahnübergangs haben wir, wie Ihnen bekannt sein dürfte bereits begonnen. Der sichtbare Teil der Erneuerung ist ab Herbst 2025 vorgesehen.
Aus Sicherheitsaspekten wird innerhalb der verkehrspolitischen Zielsetzung des Bundesministeriums für Verkehr der Beseitigung von Bahnübergängen eine hohe Priorität eingeräumt. Auch bei diesem Bahnübergang sehen wir eine Möglichkeit durch eine Auflassung langfristig die Sicherheit zu verbessern. Allerdings wäre auch hier der Kreuzungspartner gefragt. Während wir eine Umfahrung zum nächsten BÜ herstellen könnten, müsste der Straßenbaulastträger zusätzlich ein Zaun stellen, der die wilden Kreuzungen erschwert.
Leider lehnen Sie diese Auflassung in Ihrem Schreiben ausdrücklich ab. Hier würden wir jedoch eine schnelle und sichere Möglichkeit sehen die störenden Geräusche beseitigen.

Frage der CSU-Fraktion:
6. Ist bekannt wie viele Querungen am Tag (und in der Nacht?) an dem Bahnübergang stattfinden?

Antwort der DB zu 6.

Da die vorhandene Verkehrszählung bereits etwas zurück liegt wurde hierzu eine Aktuelle beauftragt.“

Die CSU-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei der DB für ihre schnelle Rückmeldung zu unserer Anfrage. Wir bedauern allerdings sehr, dass zumindest aktuell keine Besserungsmöglichkeit in Sicht zu sein scheint. Wir als CSU werden aber am Thema dranbleiben.

Christiane Ade / Waltraud Oßwald

(Symbolfoto pixabay)