Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Eine sachliche Diskussion zu personalisieren ist einfach nur schlechter Stil

9. August 2018

Wie angekündigt, wollen wir zu dem Interview zur Kreisfreiheit im aktuellen @SPAZZ Stellung nehmen (Beitrag 4):
Und wenn wir jetzt bei Erklärungen sind: Warum wird die Kreisfreiheit erstmal 50 Mio. kosten bzw. wo fehlen die genau? 

Bereits jetzt fehlen Neu-Ulm derzeit etliche Millionen. Im Falle der Kreisfreiheit stünde ihr mehr Geld zur Verfügung. Geld, das für Themen wie die Digitalisierung von Schulen, für einen besseren ÖPNV oder für soziale Angebote genutzt werden könnte. Hiervon würde nicht nur die Stadt Neu-Ulm, sondern die gesamte @Innovationsregion Ulm profitieren.

Herr Rederer bemängelt, dass der Kreis durch die Kreisfreiheit der Stadt weniger Geld vom Land bekommen würde. Gratulation: In diesem Punkt hat er Recht. Aber bei der Betrachtung sind zwei Punkte sehr wichtig:

Zum einen erfüllt die Stadt heute schon Aufgaben, die eigentlich im Aufgabenbereich und der Trägerschaft des Kreises liegen. Der Kreis müsste die Kosten tragen, aber nicht er sondern die Stadt bezahlt. Die Stadt bekommt hierfür keine oder kaum Rückerstattungen vom Kreis, obwohl sie die volle Kreisumlage zahlt. Etwaige Zuschüsse vom Land bleiben beim Kreis „hängen“.

Und zum zweiten vermindern sich die Ausgaben des Kreises erheblich, wenn Aufgaben für die Stadt Neu-Ulm wegfallen. Dann also von „Wir nehmen und nehmen es denen weg. Das ist unfair.“ zu sprechen ist schon arrogant und zeugt von großem Unwissen.

Lassen Sie mich abschließend aus dem Interview zitieren: „Die Argumente von Herrn Noerenberg zum NUXIT sind alle schwach, schlecht oder falsch.“ Lieber Herr Rederer, bisher haben wir von Ihnen weder ein richtiges noch ein greifbares Argument gehört. Statt diese Angelegenheit zu personalisieren und emotionalisieren, wäre es sinnhaft gewesen, hier eine sachliche Diskussion zu führen. Diese haben wir bisher vermisst. Vielleicht können wir ja nach der Landtagswahl auf eine Sachebene zurückkehren?

Waltraud Oßwald

Interview