Eine Sitzung der vergebenen Chancen
29. April 2022Ausschuss lehnt mehrheitlich den CSU-Antrag zur Prüfung von Chancen und Risiken einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt oder Gemeinde ab. Kommentar dazu
FIB-Sitzung vom 27.04.2022, TOP 6 Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine im Rahmen der Donaustrategie – die Stadt Neu-Ulm zeigt Solidarität
„Die täglichen Bilder und die Berichterstattung in den Medien aus der Ukraine sind mit „bedrückend“ nur sehr unzureichend zu beschreiben. Dieser Angriffskrieg hat unvorstellbares Leid gebracht, ohne dass ein Ende absehbar ist. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat massive Auswirkungen sowohl für die Ukraine und Russland als auch für Europa sowie die Welt insgesamt zur Folge. Neben dem militärischen Konflikt mit seinen unmittelbaren Folgen sowohl humanitärer als auch wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Art wird die Krise auch schwerwiegende Folgen für die euro-atlantische Sicherheit haben.
Allem voran hat der Krieg eine humanitäre Katastrophe ausgelöst, wie wir sie in Europa seit langem nicht mehr erlebt haben. Todesopfer und Fluchtbewegungen in die Nachbarländer sind zu beklagen. Nach dem Überfall durch Russland befinden sich Millionen von Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Darüber hinaus registrierte Kiew seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 rund 1,8 Millionen Vertriebene. Diese mussten aus ihren Heimatorten fliehen, halten sich als Binnenflüchtende aber weiterhin in der Ukraine auf.
Die weitere Eskalation des bewaffneten Konflikts hat weiterhin verheerende Folgen für die Menschenrechte in der Region. Denkt man an zerstörte Infrastrukturen, akute Nahrungsmittelknappheit und möglicherweise Massenvertreibungen bis hin zu Folter und Hinrichtungen, verletzt der russische Angriff die Menschenrechte von Millionen von Menschen.
Vor diesem Hintergrund sind Initiativen zur Unterstützung der Ukraine, der ukrainischen Bevölkerung durch Städte und Gemeinden absolut zu begrüßen.
Wir akzeptieren nach wie vor demokratische Beschlüsse, es muss aber erlaubt sein, den einen oder anderen zu hinterfragen.
Es ist schön zu lesen, dass verschiedene deutsche Städte aktuell mitten in Verhandlungen über Städtepartnerschaften sind und dies in den Gemeinden in der Ukraine auch durchwegs positiv und dankbar begleitet wird (z. B. Hamburg, Mannheim usw.).
Wir sind sicher, dass die Verwaltungen dieser deutschen Städte wohl kaum extra einen eigenen Personalkörper dafür benötigen und, wie wir gelesen haben, sind auch viele Abstimmungen der Gemeinde- und Stadträte einstimmig für eine Partnerschaft ausgefallen.
Wieso dann in Neu-Ulm einige Fraktionen und die Verwaltung sich derart gegen eine Suche nach einer Partnerschaft sträuben – wir können die Frage nicht beantworten. Die CSU aber mit „zynisch, aktionistisch usw.“ zu betiteln, das entspricht genau dem Argumentationspotential einiger Bedenkenträger.
In Friedenszeiten ist es ein Leichtes, Freundschaften und Städtepartnerschaften aufzubauen, in Krisen- und Kriegszeiten unendlich schwieriger. Das wissen wir wohl. Aber wenn man es nicht einmal versucht ….
Wer die Papierausgabe nicht hat, hier leider wieder mal nur ein Plus+-Artikel in der NUZ oder hier: 2022-04-29_Neu-Ulmer_Zeitung_NeuUlm_bekommt_keine_Partnerstadt_in_der_Ukraine
Waltraud Oßwald
