Stadtratsfraktion Neu-Ulm
Zurück

Einstimmiges Votum für Senkung der Kreisumlage

7. Dezember 2018

In seiner gestrigen Sitzung haben alle Mitglieder über alle Fraktionen hinweg im Finanzausschuss den CSU-Antrag befürwortet und beschlossen, beim Landkreis Neu-Ulm die Senkung der Kreisumlage zu beantragen. Ein weiterer Antrag von uns erhielt auch alle Stimmen.

Wie berichtet, hatte die CSU-Fraktion den Antrag eingereicht, den Landkreis um die Senkung des Kreisumlagehebesatzes zu bitten (unser Antrag vom 25.11.18).

Der Landkreis wird nun durch einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste konkret aufgefordert, die Umlage um 4,5 Mio. Euro zu senken. Das heißt, dass dieser Anteil bei den Kreisgemeinden zur Stärkung deren Finanzkraft verbleiben soll.
Der Landkreis wird 2019 aus der Kreisumlage 9 Mio. Euro mehr einnehmen als in der Finanzplanung des Kreises vorgesehen ist. Davon soll er nun die Hälfte, d.h. 4,5 Mio. wieder an die Gemeinden zurückgeben.

In der gleichen Sitzung wurde auch ein weiterer CSU-Antrag einstimmig genehmigt. Die CSU hatte bei der Verwaltung beantragt, eine Aufstellung der Leistungen zu erstellen, für die im eigentlichen Sinn der Landkreis zuständig wäre, die jedoch bereits heute von der Stadt Neu-Ulm finanziert werden (unser Antrag vom 25.11.18).

Johannes Stingl