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Energienetze – eine staubtrockene Materie?

24. März 2023

Spartenübergreifenden Gestaltungen der örtlichen Energienetze kommt eine zunehmende Bedeutung zu. Konzessionsvergabeverfahren für Strom, Gas und Wasser sind komplexe Verfahren, die für die Stadt Neu-Ulm unter Beteiligung externer Berater bewältigt wurde.
Stadtratssitzung am 22.03.2023, TOP 2 Konzessionsvertrag Strom, Gas, Wasser für die Stadt Neu-Ulm

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Besten Dank an die Stabstelle Justiziariat mit der Projektgruppe für die erfolgreiche Durchführung des Konzessionsvergabeverfahrens für Strom, Gas und Wasser. Ein komplexes Verfahren unter Beteiligung von externen Beratern, gestützt auf Musterkonzessionsverträge und die eigenen Erfahrungen mit den bisherigen Verträgen konnte mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden. Hilfreich waren sicherlich auch das parallel von der Stadt Ulm durchgeführte Verhandlungsverfahren mit den SWU.

Bundesweit betrachtet befinden wir uns beim Thema Konzessionsverträge in „guter Gesellschaft“:
Schätzungen zufolge gibt es bundesweit etwa 20.000 Wegenutzungsverträge im Strom- und Gasbereich. Die gut 3,2 Milliarden Euro, welche die Gemeinden im Jahr 2019 an Konzessionsabgaben aus diesen Verträgen eingenommen haben, werden in den Kommunen dringend benötigt. Gerade in herausfordernden Zeiten wie der Corona-Pandemie, in der wichtige Steuereinnahmen der Gemeinden wegbrechen, sind verlässliche Einnahmen wie die Konzessionsabgabe für kommunale Investitionen in Klimaschutz und Infrastrukturen unabdingbar.

Mit Fortschreiben der Energie- und Klimawende vor Ort wird immer deutlicher, dass einer spartenübergreifenden Gestaltung der örtlichen Energienetze für deren erfolgreiche Umsetzung eine zunehmende Bedeutung zukommt. Dies mitzugestalten, gehört in den Kernbereich der kommunalen Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Diese grundlegenden Fragen waren auch Teil des Entscheidungs- und Abwägungsprozesses hier vor Ort.

Wir freuen uns, dass die vorliegenden Konzessionsverträge diesen spartenübergreifenden Ansatz mit dem Wegenutzungsrecht für den Betrieb der Netze auf der einen Seite und der Vereinbarung einer Konzessionsabgabe auf dem „höchstzulässigen“ Niveau abbilden.

Wir begrüßen, dass die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm aus dem Verhandlungsverfahren mit dem bisherigen Konzessionär auch als „neuer“ Konzessionär hervor gegangen sind. Die SWU sind aus unserer Sicht der „Wunschpartner“ der Stadt für die nächsten 20 Jahre.

Auf der Basis der Zusammenarbeit in den letzten 20 Jahren bringen die neuen Konzessionsverträge im Ergebnis Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Vertragswerk mit sich, von denen die Stadt und die SWU profitieren werden.“

Für die CSU-Fraktion