Es gibt einiges abzuarbeiten
11. Dezember 2022Bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 und folgende fehlten der CSU-Stadtratsfraktion einige Positionen, die in den Verwaltungsvorlagen zum Vermögenshaushalt nicht enthalten waren.
Wir haben dies daher in den Sitzungen direkt mit einigen Anträgen nachgeholt.
Hier Antrag eins und zwei:
Anträge FIB zum Vermögenshaushalt 2023 am 6.12.2022
Wir beantragen, die Verwaltung zu beauftragen…
Verfahrensanträge:
I. Zur kassenmäßigen Abwicklung „Investitionen 2022“
1. die kassenmäßige Abwicklung des Vermögenshaushalts 2022, insbesondere Maßnahmen des Hochbaus, Tiefbaus und Betriebsanlagen zum 6.12.2022, hilfsweise auf Ende 2022, darzustellen.
Begründung:
• Wir wollen einen Überblick erhalten über Projektverläufe und nicht abgerufene Haushaltsmittel, die im Planjahr weiter zur Verfügung stehen
• aus der Jahresrechnung 2021 gibt es knapp 15 Mio. € neue Haushaltsreste, darunter die Mehrzweckhalle Gerlenhofen mit 1,3 Mio. €, fertig 2022
• Laut Finanzzwischenbericht III/2022: es sind weiterhin in zweistelliger Höhe nicht abgerufenen Haushaltsmittel (Haushaltsreste) zu erwarten.
II. Bauinvestitionen im Haushaltsjahr 2023
2. eine Prioritätenliste zur Restabwicklung der Bauinvestitionen aus dem Haushaltsjahr 2022 und zur Abwicklung der Bauinvestitionen 2023 (Hochbau, Tiefbau, Betriebsanlagen) mit Angabe der personellen Zuständigkeiten für die einzelnen Vorhaben. Die Prioritätenliste muss spätestens zum Bauausschuss am 8.3.2023 und Finanzausschuss am 15.3.2023 vorliegen.
Begründung: siehe oben unter 1.
Zur Klarstellung: 2022 in Mio. €, Hochbau 8.353, Tiefbau 8.686, Anlagen 1.361, Gesamt 18.401 Mio.
2023 in Mio. € Hochbau 16.629, Tiefbau 14.266, Anlagen 4.356, Gesamt 35.241 ergibt ein Plus von 16.850 Mio.
Die Investitionssumme 2023 ist noch um ca. 16 Mio. € höher als 2022. Aus 2022 werden, wie gewohnt, wiederum hohe Haushaltsausgabereste nach 2023 übertragen.
Ohne vernünftige Ressourcenplanung mit Priorisierung und Personalzuordnung auf Verwaltungsseite lässt sich dieser Vermögenshaushalt nicht umsetzen.
Johannes Stingl
