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Finanzielle Balance im Bereich der städtischen Aufgabenerfüllung

13. November 2023

Die Eckdaten im vorgelegten Haushaltsentwurf liegen erfreulicherweise unter unseren Erwartungen oder besser gesagt, sie liegen unterhalb unserer Befürchtungen.

Einbringung Haushaltsplan 2024, Stadtratssitzung 8.11.2023

Stellungnahme CSU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm

„Sehr verehrte Frau Kling,

Besten Dank für die frühzeitige Einbringung des Haushaltsplans 2024. Mit diesem „Timing“ folgen wir dem gesetzlichen Grundsatz der „Vorherigkeit“.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf übertrifft zumindest mit seinen Eckdaten auf den ersten Blick unsere Erwartungen bzw. er liegt unterhalb unserer Befürchtungen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, Preissteigerungen, Auswirkungen des Ukrainekriegs und des Kriegs im Nahen Osten hatten wir schon befürchtet, dass wir möglicherweise den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen können. Dies ist uns immerhin gelungen. Es wird aber erkennbar schwieriger, die Balance zwischen der städtischen Aufgabenerfüllung und den Möglichkeiten im Haushalt zu halten.

Immerhin haben wir eine positive Zuführungsrate von 4,7 Mio. €. Abzüglich der ordentlichen Tilgung von ca. 2,5 Mio. € verbleibt eine bescheidene Nettoinvestitionsrate von ca. 2 Mio. als Finanzierungsbeitrag unseres Verwaltungshaushalts zu einem Vermögenshaushalt von knapp 60 Mio. €. Wir hatten uns in einem Grundsatzbeschluss schon vor Jahren auf eine Nettoinvestitionsrate von 5 Mio. € verständigt. Diese werden wir nach gegenwärtiger Planung nicht erreichen.

Eschwerdend kommt hinzu, dass nach den Gepflogenheiten beim Landkreis, wie im letzten Jahr, dann im Frühjahr 2024 eine Erhöhung der Kreisumlage „durchgegeben“ wird, die unserem Haushalt den letzten Rest an „Nettoinvestitionsrate“ kosten könnte.

Mit Verweis auf die „völlig ausgeschöpften Sparmöglichkeiten des Kreises“, die „nicht lösbaren Defizitprobleme bei den Krankenhäusern“ und die aus Sicht des Kreises immer noch gegebene Leistungsfähigkeit der Kreisgemeinden werden wir dann überplanmäßig eine erhöhte Kreisumlage zu finanzieren haben.

Das wäre dann ein Szenario, das künftig nur noch schwerlich von der Stadt bewältigt werden kann. Darauf müssen wir den Kreis unmissverständlich hinweisen. Es kann nicht sein, dass „Haushaltssperren“ und „Sparrunden“ nur bei der Stadt veranstaltet werden.

Wir müssen auch deutliche Forderungen in Richtung der Abgeordneten von Bund und Land erheben, dass in der Sache aber auch in der Finanzierung ungelöster Probleme, wie weitere Rechtsansprüche z.B. Grundschulbetreuung, Flüchtlingsunterbringung und Krankenhäuser, nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden dürfen.

Für unseren Vermögenshaushalt gilt wie bisher mit Blick auf Kredite, 11 Mio. €, und Rücklagenentnahmen, 17 bzw. 19 Mio. €, „es wird nicht alles so heiß gegessen wie es gekocht wird“.
Die fortgesetzte Schuldaufnahme und die Rücklagenentnahmen werden entlang des verzögerten Abflusses von Mitteln aus dem Vermögenshaushalt sicherlich nicht in der Höhe eintreten wie geplant.

Wir sehen den Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 entgegen, ein Rekordhaushalt, wir werden am Ende der Beratungen sicherlich einen insgesamt tragfähigen Haushalt beschließen können.“

Johannes Stingl