Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Frühzeitige Weichenstellung für Grundschule Burlafingen

27. September 2018

Am alten Standort sanieren? Das scheidet wohl aus. Neu bauen? Aber an welchem Standort? Lange und eingehend hat der Stadtrat gestern über die unterschiedlichen Möglichkeiten und Bedürfnisse, Vor- und Nachteile diskutiert.

Stadtrat am 26.09.2018, Tagesordnungspunkt Nr. 3 Grundschule Burlafingen – weitere Vorgehensweise. Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm_

„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
besten Dank für den Verfahrensvorschlag, entlang dem wir heute die Weichen für die Zukunft des Grundschulstandorts Burlafingen stellen wollen.

Die CSU-Fraktion, u.a. Stadtrat Erich Niebling hat bereits mit Antrag vom 04.12.2016 um Prüfung gebeten, ob und welche Möglichkeiten bestehen, die Grundschule Burlafingen räumlich zu erweitern und ggf. für diese Planungen auch Planungs- bzw. die notwendigen Investitionsmittel im Haushalt 2017 bzw. im Investitionsprogramm einzustellen.

Damit sollte eine möglichst frühzeitige Weichenstellung für die Lösung der Raumprobleme der Grundschule erreicht werden. Wir hoffen, dass dies heute gelingt, und vor allem, dass die bedarfsgerechten Schulräume zum Zeitpunkt des tatsächlichen Bedarfs dann auch zur Verfügung stehen.

Während man sich in anderen Gemeinden mangels Grundschülern Gedanken über „schulorganisatorische Maßnahmen“ macht, d.h. Schließung, freuen wir uns sehr in der wachsenden Stadt Neu-Ulm, dass wir uns über den weiteren Ausbau der Schullandschaft Gedanken machen können.

Richtschnur sollte dabei sein, ein qualitätsvolles, wohnortnahes Grundschulangebot entlang dem Prinzip „Kurze Beine, kurze Wege“ zu erreichen.

Schon bei der Wahl des Standorts ist zu prüfen, ob dort aktuelle und künftige Anforderungen an eine Grundschule erreicht werden können z.B.

• Große Bewegungsflächen, Bewegungslandschaften
• vielseitig nutzbare Räume
• differenzierte Lernlandschaft, nicht nur Klassenzimmer
• Inklusion
• Ganztagesschulen
• Differenzierte Lehrerarbeitsplätze, nicht nur Lehrerzimmer
• Digitalisierung
• Umweltschonende Gebäudetechnik
• Gemeinsamer Ort für die ganze Schulgemeinde

Diese Kriterien hat die Stadt beim Neubau der Mark Twain-Schule bereits in hervorragender Weise umgesetzt. Die Kosten waren nicht unbeträchtlich (15 Mio. € bei ca. 6,5 Mio. € staatlicher Schulbauförderung). Jeder, der die Freude der Schulgemeinde bei der Einweihungsfeier miterlebt hat weiß, das Geld ist hervorragend eingesetzt. „Die Stadt Neu-Ulm kann Schule“.

Wir sind davon überzeugt, dass weder die erhöhten Anforderungen an die Qualität der Räume noch die „quantitativen d.h. schülerzahlmäßigen“ Anforderungen am alten Schulstandort Waidmannstraße untergebracht werden können.

Wir begrüßen den geplanten Neubau an einem Alternativstandort, der im Interesse der Schulgemeinde eine Auslagerung der Schule entbehrlich macht.

Wir befürworten den Antrag auf schulrechtliche Genehmigung von einer 2-zügigen auf eine 3,5 bis 4-zügigen Grundschule in Burlafingen.

Bei der Standortwahl zeichnet sich eine gewisse Priorisierung des Standorts Nr. 3 Iselhalle ab. Die Nähe zur Iselhalle, damit ist vermutlich die „Schulturnhalle direkt vor der Haustür”, vorhandene Parkplätze und vorhandener Spielplatz sprechen dafür, der relativ dezentrale Standort macht evtl. Änderungen bei der Schülerbeförderung notwendig. Ein Ersatz für Bolz-/Festplatz muss gefunden werden.

Als sehr gut ist der Standort Nr. 4 Steigäcker Nord u.a. wegen seiner relativ zentralen Lage, der Nähe zum Schulzentrum Pfuhl und dem planungsrechtlichen Status bewertet. Die eigentumsrechtliche Verfügbarkeit ist aber momentan nicht gegeben.
Als gut wird auch der Standort Nr. 5 Steigäcker Nord bewertet. Immerhin ist auch die Fläche in städtischem Eigentum. Planungsrechtlich sind Änderungen im FNP und im BPlan nötig, was im Verfahren wertvolle Zeit kosten wird. Die Zufahrt von der Adenauerstraße muss neu geplant werden, ggf. ist dort auch eine Schulturnhalle neu zu bauen.

Wir halten in Anbetracht der Wichtigkeit und der Bedeutung der Standortwahl eine noch etwas vertiefendere Betrachtung der Standorte 3, 5 und 4 für notwendig, für eine abschließende Priorisierung fehlen uns noch verschiedene Aussagen, „Stichworte“: Bolz-/Festplatz Iselhalle, Erwerbsmöglichkeiten Steigäcker Nord, Zufahrt und Turnhalle bei Steigäcker Süd mit geschätzten Kosten. Diese Aussagen und Überlegungen sollten wir trotz des sich abzeichnenden Zeitdrucks haben, bevor über die Priorisierung eines Standorts beschlossen wird.

Von daher bitten bzw. beantragen wir den Beschlussvorschlag Ziffer 3 dahingehend abzuändern, dass nach dem gegenwärtigen Stand die Standorte 3, 4 und 5 im Sinne einer weiteren Begutachtung priorisiert werden.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Entwicklung der Schullandschaft in Neu-Ulm sagen: Die CSU-Fraktion legt Wert darauf, dass in Neu-Ulm allgemeinbildende Schulen von der Grundschule bis zum Gymnasium aus einer Hand kommen. Wir würden selbstverständlich gerne beschließen, dass die Stadt Neu-Ulm als zuständige Bauherrin auch die Realisierung des Lessing-Gymnasiums übernimmt, bekanntlich ist aber der Kreis dort Schulträger. In der Lokalpresse war heute die Rede davon, dass im Falle der Kreisfreiheit dort eine größere Summe auf die Stadt zukäme, nämlich für den Neubau des Lessing-Gymnasiums 40 bis 50 Mio. €. Es fällt uns insgesamt immer noch schwer, uns an derartige „Zahlenspielereien“, ob im SPAZZ oder in der Lokalpresse zu gewöhnen, eine solche Aussage wie heute in der Lokalpresse d.h. ohne den Hinweis auf die Kostenbeteiligung der Stadt über die Kreisumlage, aber vor allem der fehlende Hinweis auf staatliche Schulbauförderung, das müsste doch eigentlich selbstverständlich sein, wenn man sachgerecht über das Lessing-Gymnasium diskutieren möchte.

In Burlafingen ist die Stadt Neu-Ulm der Schulträger, immerhin können wir da unter Berücksichtigung der staatlichen Schulbauförderung allein über die Finanzierung und damit die Realisierung entscheiden.”

Johannes Stingl

Artikel in der Neu-Ulmer Zeitung dazu am 28.09.2018