Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Fünf Millionen mehr als Kreisumlage für 2019

25. November 2018

Die erhöhte Steuerkraft der Stadt Neu-Ulm löst verbunden mit der Systematik des Finanzausgleichs eine stark erhöhte Umlagebelastung aus, die den städtischen Haushalt nachhaltig in Schieflage bringt.

Zu den Haushaltsberatungen soll auch der zweite Antrag der CSU-Fraktion beraten und beschlossen werden:

2. Die CSU-Fraktion beantragt, den Landkreis Neu-Ulm um eine deutliche Senkung des Kreisumlagehebesatzes zu bitten.

Begründung:

Im Haushaltsentwurf 2019 ist bei einem Hebesatz von 48,5 v.H. eine Kreisumlage von 40,18 Mio € eingeplant. Verglichen mit der Kreisumlage 2018 (35,4 Mio €) bringt dies eine Mehrbelastung für den städtischen Verwaltungshaushalt von ca. 4,7 Mio €. Die erhöhte Steuerkraft der Stadt Neu-Ulm löst verbunden mit der Systematik des Finanzausgleichs eine stark erhöhte Umlagebelastung aus, die den städtischen Haushalt nachhaltig in Schieflage bringt. Der Landkreis ist gehalten, auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden Rücksicht zu nehmen. Wir verweisen hier auf die erfolgreiche verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung der Stadt Forchheim mit dem Landkreis Forchheim.

20181123_Artikel Süddeutsche Kreisumlage Forchheim

Johannes Stingl