Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Gemeinsamer Antrag – Transparentere Abwicklung von städtischen Bauinvestitionen

24. Januar 2021

Der Stadtrat soll über das Jahr besser über den Sachstand baulicher Großprojekte informiert werden, um die Höhe der “Haushaltsreste” zu minimieren.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von FDP, CSU und JU vom 20.01.2021 an die Verwaltung:

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Namen der FDP im Stadtrat NU und der  CSU/JU-Fraktion beantragen wir:

Antrag: 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung des Ausschusses Finanzen, Inneres, Bürgerdienste am 09.02.2021 über den aktuellen Stand bei der Abwicklung der Bauinvestitionen im Jahr 2020 zu berichten. Insbesondere bitten wir um Darstellung etwaiger Haushaltsreste.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, ab sofort 4x / Jahr kurz über den Stand der Großprojekte ( z.B. ab 1 Mio. €, Zeitplan und Finanzierung ) im Rat oder Ausschuss zu berichten.
  3. Ebenfalls bitten wir darum, zu prüfen, ob auf der Homepage der Stadt im Verlauf des Jahres 2021 ein Seite eingerichtet wird, auf der die BürgerInnen, aber auch der Rat, den Verlauf der Großprojekte nachverfolgen können.

Begründung:
Seit Jahren ist festzustellen, dass ein Teil der großen Bau-Infrastrukturprojekte der Stadt sich in der Bearbeitung verzögern und / oder nicht zeitgerecht abgerechnet werden können. Dies führt zu Mehrarbeit, Unübersichtlichkeit und nach unserer Ansicht sind ggf. auch Mehrkosten für die Stadt zu befürchten.

Auf Antrag mehrerer Stadtratsfraktionen wurde im Bau-Ausschuss am 16.07.2020 über den Stand bei der Abwicklung der Bauinvestitionen 2020 berichtet. Für die derzeit laufenden Beratungen über die Planansätze für den Investitionshaushalt 2021 ist es unverzichtbar, über den tatsächlichen und finanziellen Verlauf der Bauinvestitionen aus dem Vorjahr (Basis Nachtrag 2020) und insbesondere die Haushaltsreste 2020, die im Haushaltsjahr 2021 noch abgewickelt werden müssen, aktuell Bescheid zu wissen.

Um mehr Transparenz für die Räte, aber auch die BürgerInnen herzustellen, stellen wir obigen Antrag.

Dabei erwarten wir nicht, dass jedes Projekt bis ins Detail vorgestellt wird. Wir wollen aber wissen, ob wir im Zeit-Finanzplan sind und wenn nein, warum nicht.”

Dr. Alfred Schömig (FDP)
Günter Gillich (FDP)
Johannes Stingl (CSU)
Eva Treu (JU)