Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Gemeinsamer Antrag: Zukunftsfähigkeit der Kliniken steht auf dem Spiel

21. Dezember 2018

Die Fraktionen von CSU, den Grünen und Pro haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, mögliche Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation der Kreiskliniken im Landkreis Neu-Ulm auf den städtischen Haushalt Neu-Ulms darzustellen.

Haushalt der Stadt Neu-Ulm 2019 ff. – mögliche Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation der Kreiskliniken im Landkreis Neu-Ulm auf den städtischen Haushalt in den Jahren 2019 ff.
Befassung des Stadtrats am 13. Februar 2019 mit entsprechender Beschlussfassung.

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Noerenberg,

die Stadtratsfraktionen von CSU, GRÜNEN und PRO Neu-Ulm stellen nach § 31 der Geschäftsordnung folgenden Antrag:

Wir beantragen den Tagesordnungspunkt „Haushalt der Stadt Neu-Ulm 2019 ff. – mögliche Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation der Kreiskliniken im Landkreis Neu-Ulm auf den städtischen Haushalt in den Jahren 2019 ff.“ auf die Tagesordnung des Stadtrats am 13. Februar 2019 zu setzen. Zur Vorbereitung der Sitzung des Stadtrats wird die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Stellungnahme vom Landkreis einzuholen.

Begründung:

Der Ausschuss Finanzen, Inneres und Bürgerdienste hat in der Sitzung am 6.12.2018 einstimmig beschlossen, den Kreis um eine deutliche Senkung des Kreisumlagehebesatzes zu bitten. Der Landkreis wurde dabei aufgefordert, den Kreisumlagehebesatz 2019 so weit abzusenken, dass von den 9 Mio. € Mehreinnahmen die Hälfte, d.h. 4,5 Mio. €, den Landkreiskommunen zur Finanzierung ihrer Haushalte zur Verfügung gestellt wird. Nach der aktuellen Presseberichterstattung wie: „Schock im Krankenhaus-Ausschuss“, „Kreiskliniken: Chaos ohne Ende“ zu urteilen, betragen die Jahresdefizite der Kliniken bei deutlicher Abweichung von den eigenen Planzahlen für das Jahr 2017 rund 12,6 Mio. € und für das Jahr 2018 rund 13,6 Mio. €. Für 2017 seien u.a. falsch berechnete Personalkosten ursächlich für das Defizit. Der Kreis werde, so die Verlautbarung im Pressebericht, „das Defizit, das voll aus Steuermitteln ausgeglichen werden muss, nicht eins zu eins auf die Kommunen umlegen“.

Mit großer Sorge haben wir diese Berichterstattung der vergangenen Tage zur Entwicklung der Krankenhäuser im Landkreis Neu-Ulm verfolgt. Die geplante Neuausrichtung erzeugt mittlerweile negative finanzielle Auswirkungen, die auch die Stadt Neu-Ulm wesentlich treffen werden. Wir halten es daher für notwendig, dass bei der Haushaltsverabschiedung im Stadtrat am 13. Februar Klarheit über die entsprechenden Auswirkungen auf den Stadthaushalt herrscht.

Die Klinik in Neu-Ulm ist ein Eckpfeiler in der medizinischen Versorgung in Neu-Ulm und stellt einen wesentlichen Standortfaktor für die Stadt Neu-Ulm dar. Es ist zu befürchten, dass die Finanzierung der Klinikdefizite über die Kreisumlage Auswirkungen auf den Stadthaushalt haben wird. Aus diesem Grund ist es für uns wichtig, dass sich der Stadtrat mit der finanziellen Situation befasst.

Die Kreisumlage ist für die Stadt Neu-Ulm im Verwaltungshaushalt eine wesentliche Ausgabenposition, die im Interesse des Stadthaushalts bei den jährlichen Haushaltsberatungen sehr sorgfältig betrachtet wird. Die Kreisumlage der Stadt Neu-Ulm 2018 lag bereits bei 35 Mio. € und wird ohne die von der Stadt beantragte Senkung im Jahr 2019 bei über 40 Mio. € liegen. Die Kreisumlage 2019 und ggf. weitere Steigerungen führen zu einer unvertretbaren Einschränkung der städtischen Haushaltshoheit.

Die veröffentlichten Zahlen zu den Kreiskliniken machen deutlich, dass die Zukunftsfähigkeit der Kliniken auf dem Spiel steht, sofern es auf Kreisseite kurzfristig nicht gelingt, die Defizite der Kliniken durch geeignete Maßnahmen deutlich zu senken. Die Kreisumlage ist kein Ersatz für fehlende Konsolidierungsmaßnahmen bei den Kliniken.

Wir, die Neu-Ulmer Stadträte und Stadträtinnen von CSU, GRÜNEN und PRO, stehen zu einer guten Krankenhausversorgung in der Region. Der Betrieb der Kreiskliniken darf dabei aber nicht fortgesetzt zu untragbaren finanziellen Belastungen aller Kreiskommunen führen.

Wir schlagen daher vor, den Landkreis und die Verwaltung der Kreiskliniken aufzufordern, möglichst bereits für das Jahr 2019 eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Kreiskliniken zu erreichen und möglichst schnell eine tragfähige Konzeption zu erarbeiten.

Für die CSU-Fraktion: Johannes Stingl. Für die Fraktion von PRO: Stephan Salzmann. Für die Fraktion der Grünen: Mechthild Destruelle