Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Geschwindigkeitsüberwachung auf Neu-Ulmer Straßen

18. November 2021

Die Stadtverwaltung hat in der Bauausschuss-Sitzung ein Konzept zur städtischen Geschwindigkeitsüberwachung vorgelegt.

Stellungnahme CSU-Fraktion im Bauausschuss am 17.11.2021 zu TOP 7 – Konzept zur städtischen Geschwindigkeitsüberwachung

“Das Konzept erscheint als Grundlage generell gut und ihm kann zugestimmt werden, da sich die Investition amortisieren wird.

Es bleiben aber noch ein paar Fragen offen:

  1. Wurde seitens der Verwaltung eine Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen (z.B. Nersingen oder Elchingen) angedacht?
    • Auch im Sinne einer Aufteilung der Anschaffungskosten
  2. auf uns zukommende Vandalismusschäden wurden in der Sitzungsvorlage nicht thematisiert
    • Wie werden solche Schäden abgerechnet? Gibt es Versicherungen oder muss hier die Kommune selbst finanziell einspringen?
    • Wie sind die Erfahrungen anderer Kommunen (z.B. Stadt Ulm) mit Vandalismusschäden? Mit welchen jährlichen Instandhaltungskosten durch solche Schäden muss die Stadt rechnen?
  3. (technische Frage) Ist die Anschaffung eines Enforcement Trailers angedacht, welcher beidseitig blitzen kann? Falls nicht, weshalb?

Um auch mit dem VW Caddy Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können, bedarf es einerseits dem Einbau der Messtechnik und andererseits einer Personalmehrung. Hinsichtlich der Kosteneinsparung sollte auch eine Staffelung der Anschaffung in Betracht gezogen werden: für das Haushaltsjahr 2023: Enforcement Trailer inkl. VW Caddy ohne Messtechnik; für HH-Jahr 2024 mit Erfahrungen aus vergangenem Jahr: Ausbau VW Caddy mit Messtechnik + Stellenmehrung.

Antwort der Verwaltung:
Zu 1: Es wurde nicht mit anderen Kommunen verhandelt, da das Gerät in Neu-Ulm und den Stadtteilen ausreichend ausgelastet sei.
Zu 2: Evtl. eintretende Vandalismusschäden und deren Behebung sind in den Instandhaltungskosten eingerechnet.
Zu 3) Es handelt sich um ein solches „Enforcement“-Gerät

Hans-Georg Maier

(Symbolfoto)