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Haushalt 2021 – Haushaltsrede der CSU

27. Februar 2021

Die Erstellung des Haushalts 2021 war ein nie da gewesener Kraftakt – für alle Beteiligten. Ein besonderer Dank gilt dem scheidenden Kämmerer Berthold Stier.

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr verehrte Damen und Herren,

der städtische Haushalt blickt mit seinem Finanzplan bis 2024 auf die finanzielle Zukunft unserer Stadt Neu-Ulm. Beim Blick auf die kommenden Jahre stellen sich zwei zentrale Fragen:

  • Wie werden sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Neu-Ulm, in der Region und gesamtwirtschaftlich entwickeln?
  • Wann wird die Corona-Pandemie und deren finanziellen Folgen überwunden sein?

Wahrscheinlich ist, dass sich der städtische Haushalt 2021 fest in den Händen der Corona-Pandemie befindet und unsere eigenen Gestaltungsspielräume einschränkt.

Gesichert ist, dass die Stadt in den vergangenen Jahren den konjunkturellen Aufschwung und die gute wirtschaftliche Lage genutzt, die Verschuldung kontinuierlich abgebaut und entsprechende Rücklagen geschaffen hat.

Dies gilt, dank der staatlichen Coronahilfen bei der Gewerbesteuer, auch in gewissem Maße für den Jahresabschluss Jahr 2020.

Kurzum, wir haben die Finanzen unserer Stadt in den vergangenen Jahren stetig stabilisiert und können „mutig“ in die Zukunft blicken. Eine erfreuliche Botschaft!

Trotz Corona oder gerade wegen Corona werden wir mit dem notwendigen Optimismus auch weiterhin unsere Aufgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger erfüllen, in die städtische Einrichtungen und in die Infrastruktur mit Augenmaß und Weitblick investieren und unsere Stadt Neu-Ulm zukunftsorientiert weiterentwickeln. Wir wollen eine Stadt, in der sich unsere Bürger*innen wohlfühlen und mit der sie sich identifizieren können.

Zum Haushalt 2021 möchte ich einige Kernbotschaften gerne auf den Weg geben:

  1. Die Ertrags- und Finanzkraft des Haushaltsplans 2021 hat sich durch die gemeinsame Arbeit der Haushalts-AG und der Verwaltung, im Vergleich zur Vorstellung des ersten Haushaltentwurfs im November 2020, deutlich verbessert. Die ursprünglich geplanten Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen konnten reduziert werden. Eine reife Gemeinschaftsleistung!
  2. Im Haushaltsjahr 2022 werden wir diese Energieleistung unter noch schwierigeren Rahmenbedingungen wiederholen müssen. Es ist daher weiterhin von allen Beteiligten höchste Sparsamkeit gefordert.
  3. Durch die Corona-Pandemie und die Wirtschaftskrise werden wir weiterhin mit erheblichen Steuer- und Einnahmeausfällen rechnen müssen. Wir sollten deswegen beim allzu großzügigen Verzichten bei den eigenen Einnahmen vorsichtig sein.
  4. Wir werden mit hoher Priorität die Kinderbetreuung und die Kindertagesstätten weiter ausbauen. Wir müssen hier mit neuen Elementen, z.B. mit Tagesmüttern/-vätern, mit Großpflegestellen, mit Waldkindergärten, mit ggf. weiteren KiTa-Trägern und einer zentralen Vergabeplattform für die KiTa-Plätze weitere Impulse setzen.
  5. Wir werden unsere Schulen, z.B. Burlafingen, Offenhausen und Reutti weiter ausbauen. Wir wünschen uns eine Entwicklung, bei der sich alle städtischen Schulen in Richtung eines durchgängigen Angebots, mindestens einer offenen Ganztagesschule, bewegen.
  6. Wir wollen die Schuldigitalisierung vor dem Hintergrund der Corona-Krise beschleunigen.
  7. Wir werden die Umsetzung unserer Großinvestitionen wie die Grundschule Burlafingen, den Ausbau der Reuttier Straße, die Gänstorbrücke und die Adenauer Brücke eng begleiten. Wir hoffen, dass die externe Projektsteuerung und das interne Projektcontrolling bei städtischen Bauinvestitionen künftig wirksam werden. Ca. 27 Mio. € Bauinvestitionen, davon 7 Mio. € Haushaltsreste, bieten auch in diesem Jahr wieder ein breites Betätigungsfeld.
  8. Gestatten Sie uns noch die Feststellung, dass wir unsere Personalkosten insgesamt, besonders mit Blick auf den Haushalt 2022, mittlerweile am Rande dessen sehen, was in der Gesamtschau auf den städtischen Haushalt finanziell noch machbar ist. Darum werden wir uns in Zukunft verstärkt kümmern müssen.
  9. Bei der gegenwärtigen Höhe der Kreisumlage erwarten wir vom Kreis, dass dort auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden und Städte besonders Rücksicht genommen wird. Wir sollten uns als Stadtrat davor hüten, Kreisaufgaben ohne verbindliche Regelungen inkl. der Aufgabenfinanzierung, in Richtung einer geregelten Zuständigkeit der Stadt, gewissermaßen vorab „freiwillig“, übernehmen zu wollen. Dies gilt aktuell für Aufgaben der Infektionsschutzbehörde. Dies gilt aber auch für den ÖPNV.

 

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern, allen Steuer- und Gebührenzahlern, den Betrieben, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ohne die eine städtische Gemeinschaft nicht vorstellbar wäre. Unser Dank gilt an dieser Stelle ebenfalls allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung, unserer Betriebe, unserer Eigengesellschaften für ihren unermüdlichen Einsatz in Corona-Zeiten.

Unser Dank gilt insbesondere unserem Stadtkämmerer Berthold Stier, seiner rechten Hand, Frau Sigune Kling und allen Kolleginnen und Kollegen, die bei der Erstellung dieses umfangreichen Planwerks mitgewirkt haben. Ich bedanke mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, für Ihre geschätzte, geduldige und stets konstruktive Mitarbeit und Zusammenarbeit in der Haushalts-AG und hoffe auf einen breiten Konsens für diesen Haushalt.“

Johannes Stingl