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Klimaschutzkonzept für Neu-Ulm verabschiedet

18. Dezember 2023

Das vorgestellte Integrierte Klimaschutzkonzept ist mehr als nur ein Dokument. Es ist der Turbo für unseren städtischen Klimaschutz – ein Plan, der Taten fordert und sich flexibel genug an neue Entwicklungen anpassen kann. Ambitionierte Ziele bis 2040.
Stadtratssitzung vom 13.12.2023, TOP 2 Klimaschutzkonzept

Stellungnahme und Antrag für die CSU-Stadtratsfraktion:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen,
Das heute vorgestellte Integrierte Klimaschutzkonzept ist mehr als nur ein Dokument. Es ist der Turbo für unseren städtischen Klimaschutz – ein Plan, der Taten fordert und sich flexibel genug an neue Entwicklungen anpassen kann. Die ambitionierten Ziele bis 2040 für weniger Energieverbrauch und Treibhausgase zeigen den klaren Kurs, den wir als Stadt Neu-Ulm im Klimaschutz einschlagen wollen.

Der Weg hierhin war nicht nur ein Verwaltungsprozess. Es wurden Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebunden, verschiedene Gruppen ins Boot geholt und den Klimaschutzbeirat tatkräftig unterstützt. Diese breite Mitwirkung ist entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz und den gemeinsamen Erfolg.

Ja, unsere Ziele sind herausfordernd. Aber sie sind auch unverzichtbar. Die definierten Maßnahmen, von nachhaltiger Verkehrsförderung bis zur Anpassung an den Klimawandel, zeigen einen klaren Kurs. Jetzt stehen wir am Start der Umsetzung. Es braucht nicht nur Ideen, sondern solide Planung und eine aktive Rolle aller. Wir unterstützen die fortlaufende Evaluierung und Anpassung der Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieser Plan umgesetzt wird.

Die Umsetzung der im Maßnahmenkatalog gelisteten Vorschläge ist sicherlich noch ein deutlich schwierigeres Unterfangen als die Formulierung des vorliegenden Strategiepapiers zum Klimaschutz. An der erfolgreichen Umsetzung von dem Klimaschutz dienenden Einzelmaßnahmen, bei der wir im Übrigen die Bürgerschaft und die Wirtschaft „mitnehmen“ müssen, wird sich zeigen, ob das Klimaschutzkonzept praktischen Nutzen entfaltet oder als „Papiertiger“ endet. Das Maßnahmenkonzept muss aus unserer Sicht via Prioritätensetzung, Zeitplan und Haushaltsmittel deutlich verdichtet und vom Stadtrat beschlossen werden. Die sich im Haushaltsplan 2024 und 2025 abzeichnende, angespannte Haushaltslage erfordert zwingend die Auswahl von Maßnahmen, bei deren Umsetzung sich ein vernünftiges Kosten/-Nutzenverhältnis ergibt.

Wir begrüßen die geplante transparente Kommunikation der Ergebnisse dieses Klimaschutzkonzepts. Die geplante öffentliche Veranstaltung im kommenden Jahr wird der Auftakt für die aktive Beteiligung unserer geschätzten Bevölkerung sein.

Als vorletzten Punkt, möchte ich im Namen der CSU-Fraktion unsere Verwaltung loben. Ihre umfangreiche Arbeit war ausschlaggebend für diesen entscheidenden Klimaschutzplan. Unser Dank geht auch an den Klimaschutzbeirat, der maßgeblich an der Konzeptentwicklung beteiligt war. Und nicht zu vergessen: Ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv eingebracht haben. Ohne Sie wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

Abschließend möchte ich noch einen Änderungsantrag zum Beschluss des integrierten Klimaschutzkonzepts einbringen:
Antrag zur Änderung Ziffer 2 Beschlussvorschlag:

Punkt 1. bleibt unverändert

Punkt 2: Der Stadtrat beschließt den dazugehörigen Maßnahmenkatalog und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen und die notwendige Beschlussfassung in den Gremien der Stadt vorzubereiten, und im Rahmen der jeweils zur Verfügung gestellten Ressourcen umzusetzen. Über die Bereitstellung erforderlicher finanzieller und personeller Ressourcen für die Maßnahmenumsetzung entscheidet der Rat im Zuge der Haushalts- und Personalberatungen.

Begründung:

Das heute zur „Kenntnisnahme“ durch den Stadtrat (Ziffer 1 Beschlussvorschlag) heranstehende integrierte Klimaschutzkonzept ist aus unserer Sicht ein Strategischer Plan, ähnlich ISEK, IDEK usw.

Nach Ziffer 2 des Beschlussvorschlags soll nun die Verwaltung auf der Basis eines vorläufigen Maßnahmenkatalogs praktisch ohne weitere Beteiligung des Stadtrats oder der Ausschüsse mit der direkten Umsetzung eines strategisch ausgerichteten Plans beauftragt werden. Das sehen wir etwas anders.

Der Stadtrat ist das Hauptorgan der Stadt. Maßnahmen zum Klimaschutz, die in einer strategischen Planung aufgelistet und bislang noch nicht hinreichend konkretisiert sind, ohne eine weitere Befassung städtischer Gremien zur Umsetzung an die Verwaltung zu übergeben, halten wir für die falsche Rollenverteilung.

Die Umsetzung der Maßnahmen wird Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger und auf die Wirtschaftsbetriebe haben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bürgerschaft und Betriebe in Sachen Klimaschutz beteiligt und mitgenommen werden. Für das Gelingen oder Scheitern der Maßnahmen beseht auch eine Verantwortlichkeit des Stadtrats, was eine tiefergehende Beratung und Beschlussfassung des Stadtrats notwendig macht. Wir möchten daher, dass in Ziffer 2 des Beschlussvorschlags ein „Stadtratsvorbehalt“ aufgenommen wird.

Vielen Dank!“

Rico Schlegel