Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Kreisfreiheit kann nur gemeinsam funktionieren

15. November 2017

Die ersten Informations-Veranstaltungen der Stadt Neu-Ulm sind gelaufen. Zeit für die Stadtrats-Fraktionen von CSU, SPD und Pro-Neu-Ulm, ein erstes Résumé zu ziehen.  Eine gemeinsame Pressemitteilung  der CSU, SPD und PRO erläutert:

Gemeinsame Pressemitteilung der Neu-Ulmer Stadtratsfraktionen von CSU SPD PRO,

“Kreisfreiheit kann nur gemeinsam funktionieren
CSU, SPD und PRO werben für eine offene, unvoreingenommene Information

Die ersten Informations-Veranstaltungen der Stadt Neu-Ulm sind gelaufen. Zeit für die Stadtrats-Fraktionen von CSU, SPD und Pro-Neu-Ulm, ein erstes Résumé zu ziehen.

„In den letzten Wochen wurden viele Fragen beantwortet. Es hat sich aber auch gezeigt, dass das Thema komplex ist und sicherlich weitere Informationen erforderlich sind“, so Hannes Stingl (CSU), Antje Esser (SPD) und Stephan Salzmann (Pro Neu-Ulm) in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Insbesondere möchten die drei Fraktionsvorsitzenden deutlich machen, dass „nicht finanzielle Gedanken im Mittelpunkt der Diskussion um die Kreisfreiheit stehen“. Für die Stadt Neu-Ulm und seine Bürgerinnen und Bürger „geht es um Erleichterungen in der Verwaltung“, so Hannes Stingl.

„Es wurde von Einzelnen immer wieder der Eindruck erweckt, dass wir eine weitere Verwaltungsebene bekommen, es also komplizierter wird. Genau das Gegenteil ist aber der Fall“, so Antje Esser. Zuständigkeiten, die man in früheren Zeiten an das Landratsamt abgegeben habe, wolle man jetzt wieder zurückholen. „Tatsächlich“, bestätigt auch Stephan Salzmann, haben wir im Falle der Kreisfreiheit eine Verwaltungsebene weniger und können zukünftig unmittelbar Entscheidungen treffen“.

Als Beispiele nannten die drei Vorsitzenden nochmals Zuständigkeiten im Bereich der Pflege, beim Öffentlichen Nahverkehr, in Asylthemen, der Jugendpflege, oder auch beim Klimaschutz.

So habe der Landkreis in den vergangenen Jahren zwar eine Vielzahl von Gutachten in Auftrag gegeben, z.B. in Sachen Klimaschutz, Mobilität oder aktuell die Sozialraumanalyse. „Es hat sich aber gezeigt, dass diese Analysen sich nicht genug mit der Situation in der Stadt Neu-Ulm auseinandersetzen“, so Esser, Stingl und Salzmann. Aus diesem Grund musste man jeweils wieder eigene, teure Gutachten in Auftrag geben. „Wir sind eben nicht mehr mit Senden, Weißenhorn oder Illertissen vergleichbar“, so Stingl. Zur Verdeutlichung weist auch Esser darauf hin, dass Neu-Ulm mehr als 60.000 Einwohner hat, Senden als die nächst größere Stadt im Landkreis weniger als 24.000 Einwohner, dann Illertissen mit noch 17.000 Einwohnern. „Allein aufgrund der erheblichen Größenunterschiede haben sich in den vergangenen Jahren auch die Aufgaben und Probleme auseinander entwickelt“.

Vieles sei in den zurückliegenden Wochen mit „viel Emotion“ diskutiert worden, bedauert Stephan Salzmann die zum Teil auch unsachlich geführte Diskussion. „Wir haben aber festgestellt, dass mit der Zunahme an Information die Stimmung deutlich ruhiger wurde“, so Salzmann. Das Bild, welches zum Teil in der Presse wiedergegeben wurde, dass sich die Diskussion der Kreisfreiheit allein darum drehe, ob man in Neu-Ulm ein Bürgerbegehren durchführe, oder auch nicht, „wird der zum überwiegenden Teil sehr sachlichen und ruhigen Atmosphäre in den Bürgerveranstaltungen nicht gerecht“ so alle drei Fraktionsvorsitzenden übereinstimmend.

Die drei Fraktionsvorsitzenden Stingl, Esser und Salzmann sind sich einig, dass weitere detaillierte Informationen von der Stadt geliefert werden müssen. Esser hat für die SPD Stadtratsfraktion daher auch den Antrag gestellt, einen Zwischenbericht im Stadtrat vorzulegen. Dieses soll nun am 30. November im Stadtrat geschehen.

„Wir möchten Verständnis für die Hintergründe unseres Vorhabens schaffen“, so Stingl, Esser und Salzmann. Das aber gehe nur mit viel Information. „Wir haben uns Ende Juli auf ein Prozedere geeinigt. Bis Anfang des Jahres 2018 muss die Stadt Gespräche mit allen Beteiligten führen. Die Verwaltungen von Stadt und Landkreis müssen rechnen und auch die zuständigen Ministerien werden bereits mit eingebunden“, beschreiben Stingl, Esser und Salzmann den Weg. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen sei und alle Zahlen auf dem Tisch liegen, „können wir uns eine abschließende Meinung bilden“. Diese Zeit brauche man und man wolle sie sich auch nehmen. Währenddessen müsse weiter laufend über den aktuellen Stand informiert werden. „Wir müssen und möchten die Menschen unbedingt mitnehmen, auch wenn das Thema trocken und schwierig ist“.

„Unsere Aufgabe ist es doch, die beste Lösung für die Stadt Neu-Ulm zu finden. Diese Lösung kann nur funktionieren, wenn wir die Zukunft der Region auf Augenhöhe und im guten Einvernehmen mit dem Landkreis gestalten“, bestätigten die drei Fraktionsvorsitzenden, dass es eine Lösung gegen den Landkreis nicht geben werde. Daher begrüße man auch, dass die laufenden Gespräche zwischen Landkreis und Stadt konstruktiv und zielführend seien.

Neu-Ulm, den 14. November 2017
Johannes Stingl Antje Esser Stephan Salzmann

Kontakt:
Johannes Stingl, Malerweg 4, 89233 Neu-Ulm, Tel. 0731/8802281, mob. 0160/7079142
Antje Esser, Am Heuweg 10, 89233 Neu-Ulm, Tel. 0731/97 5270,mob
Stephan Salzmann, Johannesplatz 2, 89231 Neu-Ulm, Tel. 0731/77266″

Sie dazu auch Südwest Presse und Neu-Ulmer Zeitung vom 15.11.2017

CSU-Stadtratsfraktion
Fraktion im Stadtrat Neu-Ulm