Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Krisenmodus noch nicht komplett überwunden

29. Oktober 2021

Die haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den nicht gerade normalen Zeiten machen es zu einer schwierigen Aufgabe, die Stadt Neu-Ulm auf Kurs zu halten.

Stellungnahme des CSU-Fraktionsvorsitzenden Johannes Stingl zum Haushaltsentwurf 2022 im Rahmen der Stadtratssitzung am Mittwoch, den 27. Oktober 2021:

I Es sind keine normalen Zeiten

“Die Kommunalwahl 2020 liegt nun schon über eineinhalb Jahre zurück. Es ist heute der erste Haushalt der laufenden Wahlperiode des neuen Stadtrats.

Normalerweise folgt auf eine Kommunalwahl die Neuaufstellung der Gremien und man findet sich schnell in der Normalität wieder. Das war dieses Mal völlig anders. Die Corona-Pandemie war nach der zweiten Welle im letzten Herbst leider nicht vorbei und sie ist bis heute immer noch nicht endgültig überwunden. Es sind bewegte Zeiten, für uns alle. Auch und gerade die ökonomischen Perspektiven und damit auch die Zukunft der öffentlichen Haushalte sind von Unsicherheit geprägt. Das gilt auch für unsere Stadt Neu-Ulm. Gemeinsam waren wir, Verwaltung und Stadtrat, über ein Jahr im Krisenmodus unterwegs, sind es teilweise immer noch. Der tägliche Dienstbetrieb, aber auch die Kommunikation mit der Bürgerschaft, waren erheblich erschwert.

Die Verwaltung unserer Stadt hat zuverlässig und gewissenhaft ihre Aufgaben erfüllt. Sie haben im wahrsten Sinne des Wortes den Laden am Laufen gehalten. Es wurden neue Projekte auf den Weg gebracht und der Politik die Möglichkeit zur Gestaltung und zur Entscheidung offengehalten.

Hierfür möchte ich der Verwaltung herzlichen Dank sagen. Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger, Sie können als Chefin ein großes Stück weit stolz auf die Verwaltung sein.

II Haushalts- und Finanzpolitische Rahmenbedingungen

Es wäre verwunderlich, wenn all dies ohne Beeinträchtigungen für unsere städtische Finanzen geblieben wäre. In der Tat zeigen die schon zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts notwendige Rücklagenentnahme von 5 Mio. € und die für die Finanzierung des Vermögenshaushalts benötigte Rücklagenentnahme von 16,5 Mio. €, gepaart mit einer Kreditaufnahme von 10,7 Mio. €, wie wir uns derzeit auf die Grenzen unserer dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit zubewegen.

Wir müssen auch gleichzeitig feststellen, dass es mit einer schlichten Fortschreibung von Haushalts- und Finanzplanung in den nächsten Haushaltsjahren nicht getan sein wird, um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Die positive Nachricht zum vorliegenden Haushaltsentwurf ist immerhin: Formell haben wir mit einer Zuführung von 3,4 Mio. € an den Vermögenshaushalt, also um einer ca. 800 T€ über der gesetzlichen Mindestzuführung liegenden Größe, wohl immerhin die formelle Genehmigungsfähigkeit des Haushalts erreicht.

Der heute zu fassende Eckwertebeschluss, der ja eine gemeinsame Sichtweise von Verwaltung und Stadtrat auf die Verbesserung der Eckdaten des Haushalts abbildet, macht ein enges Zusammenwirken von Verwaltung und Stadtrat unverzichtbar.

Wir sind dabei als ehrenamtlicher Stadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren der Verwaltung, sehr auf ihre wie gewohnt tatkräftige Mitarbeit und ihren Sachverstand angewiesen. Sei es bei der Verringerung des Zuschussbedarfes bei den Budgets der einzelnen Fachbereiche oder bei der Anpassung des Investitionsvolumens im Vermögenshauhalt, insbesondere bei den Bauinvestitionen (unter strikter Einhaltung des Kassenwirksamkeitsprinzips entlang konkreter Projektzeitpläne und Personal-/Organisationsplanung).

Bei der derzeitigen Struktur unseres Haushaltsentwurfs werden die nicht in der eingeplanten benötigten Haushaltsansätze, also die schon legendären „Haushaltsausgabereste“ über Rücklagenentnahmen und Kredite finanziert. Diese beiden Finanzierungsformen lösen eine Diskussion um die nachhaltige Leistungsfähigkeit des Haushalts aus. Es gilt also alles zu vermeiden, was sich über die eigentliche Planung „noch zusätzlich schlechter rechnen lässt, als man eigentlich dasteht“. Da ist also eine noch genauere Planung gefordert!

Es muss den gemeinsamen Willen geben, dass das Machbare auch gemacht wird!

Den Landkreis zu einer Senkung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2022 aufzufordern, halten wir in Anbetracht einer Kreisumlage von gesamt 43,4 Mio. € (das ist ein Plus von 8,5 Mio. € zum Vorjahr) für gerechtfertigt. Die Rücksichtnahme des Landkreises auf die derzeitige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt ist hier gefordert.

Misslich ist, dass wir uns bei unseren Haushaltsberatungen mangels entsprechender Ansagen des Landkreises in einem „Blindflug“ beim Kreisumlagehebesatz befinden, der sich in einer Bandbreite von Vermutungen „wird wohl wegen der anhaltend hohen Krankenhausdefizite nicht zu senken“ über „wir hoffen, dass wenigstens nicht erhöht wird“ bis zu „wird wohl wegen des Lessing-Gymnasiums erhöht werden müssen“ bewegen. Das hilft uns wenig! Ich bin aber optimistisch, dass es zu einer Senkung der Kreisumlage kommt.

Beim Krankenhausdefizit sollten wir den Kreis in seinem „Kampf“ um eine verbesserte Grundfinanzierung der Krankenhäuser bei Bund und Land tatkräftig unterstützen. Zügige Signale des Landkreises Neu-Ulm zur Kreisumlage möglichst zu einer Senkung der Neu-Ulmer Kreisumlage würde manches in unserem Haushalt schon etwas „freundlicher“ erscheinen lassen.

Wir stehen hinter den geplanten Investitionen wie Grundschule Burlafingen, KiTas, LEW-Gebäude, Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehrswende, Feuerwehr, Baugebiete, Illerpark, Donaubad, Reuttier Straße, um nur einige Bespiele zu nennen. Schon diese Auflistung zeigt, wie unendlich viel zu leisten ist. Der soeben gehörte Bericht von SAGs zur Bevölkerungsprognose 2040 hat ja auch ergeben, dass wir noch mit einer wachsenden „Kundenzahl“ in Neu-Ulm zu rechnen haben.

Diskussions- und Prüfungsschleifen, Vertagen und Verschieben, all das können wir uns nicht leisten. Wir werden mehr als einmal mutige Entscheidungen treffen müssen und dies unter schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen.

Die Menschen in dieser Stadt erwarten von uns zu Recht, dass wir die Stadt voranbringen, dass wir Neu-Ulm „auf Kurs halten“. Sie werden Verständnis dafür haben, wenn es hapert und wenn wir ihnen offen, ehrlich und verständlich sagen, was wir wollen und wie sich die Dinge entwickeln. Auch das ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam mit allen, denen diese Stadt am Herzen liegt, erfüllen können.

Ich möchte zum Abschluss Ihnen verehrte Frau Moroff und den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei herzlich für die Arbeit unter erschwerten Bedingungen, die in diesen Haushaltsentwurf eingebracht wurde, danken.

Uns allen wünsche ich gute und erfolgreiche Haushaltsberatungen.”

Johannes Stingl