Lage für die Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtert
20. Dezember 2022Es kommt endlich Bewegung in die Sache. Nach unserem dritten Anlauf wird jetzt geprüft, inwieweit eine Solidaritätspartnerschaft mit einer Stadt oder Gemeinde in der Ukraine umsetzbar ist.
Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine im Rahmen der Donauraumstrategie – die Stadt Neu-Ulm zeigt Solidarität
„Als CSU-Fraktion ist es uns ein großes Anliegen, die Bevölkerung der Ukraine zu unterstützen. Um aber auch eine praktische Unterstützung zu ermöglichen, haben wir bereits im April 2022 das Thema einer möglichen Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine zur Sprache gebracht. Leider hat sich damals keine Mehrheit für die bloße Untersuchung dieser Möglichkeit gefunden.
Umso mehr freut es uns, dass jetzt doch eine Bewegung in Richtung Partnerschaft entsteht.
Die Lage in der Ukraine hat sich durch die Fortsetzung des Angriffskrieges und dem einbrechenden Winter für die Zivilbevölkerung dramatisch verschlechtert. Teilweise werden Städte mehrere Monate ohne Strom auskommen müssen.
Unser Anliegen ist es, der Ukraine möglichst schnell praktische und solidarische Unterstützung für die aktuelle Notsituation zu ermöglichen. Deshalb plädieren wir für eine ‚Solidaritätspartnerschaft‘.
Der Begriff ‚Solidaritätspartnerschaft‘ wurde durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geprägt. Sie ist auf ziel- und bedarfsorientierte Hilfe ausgerichtet. Und genau das wollen wir erreichen.
Eine traditionelle Städtepartnerschaft dagegen ist eher darauf angelegt ein breites Themenspektrum der Gesellschaft abzudecken. Es geht um Begegnung und Vernetzung von Menschen und Kultur.
Ob sich dann zu einem späteren Zeitpunkt aus der Solidaritätspartnerschaft eine Städtepartnerschaft entwickelt wird, muss heute nicht geklärt werden.
Es ist wichtig, dass im Rahmen der Donauraumstrategie zeitnah geklärt wird, welche Stadt bzw. Region wir gemeinsam mit Ulm über das Donaubüro unterstützen können.“
Ruth Greiner