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Löschen, Retten, Bergen, Schützen

19. September 2024

Der Bevölkerungsschutz in Neu-Ulm ist uns wichtig. Daher ist es uns ein Anliegen, die einzelnen Rettungs- und Sicherheitsbehörden zu unterstützen. Aktuell geht es um den Feuerwehrbedarfsplan, zu dem wir den nachstehenden Antrag eingereicht haben:

 Bevölkerungsschutz in Neu-Ulm als besondere Herausforderung für die Feuerwehr

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,

wir möchten folgenden Antrag einbringen:

  1. Die Stadtverwaltung berichtet in einer der nächsten Sitzungen im zuständigen Ausschuss über das Ergebnis der Prüfung, ob und inwieweit nach aktuellem Stand eine Umsetzung des Maßnahmenplans im Feuerwehrbedarfsplan 2020 erreicht wurde.
  2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen und in einer der nächsten Sitzungen im zuständigen Ausschuss zu berichten, inwieweit die materielle, personelle und infrastrukturelle Ausstattung der Feuerwehr den künftigen Herausforderungen genügt bzw. in welchen Bereichen Anpassungsbedarf besteht. Hierzu ist entlang der tatsächlichen Notwendigkeiten ein städtisches Konzept zu Möglichkeiten und Chancen einer zukunftsorientierten Aufstellung der Feuerwehr zu erarbeiten.

Begründung:

In der Sitzung des Stadtrats am 30.09.2020 wurde der Feuerwehrbedarfsplan 2020 bis 2025 beschlossen.

In der Stellungnahme unserer Fraktion im Stadtrat haben wir zum Ausdruck gebracht, dass der vorliegende Feuerwehrbedarfsplan schlüssige Antworten auf die Frage „Wie viel Feuerwehr benötigt die Stadt Neu-Ulm beim Löschen, Retten Bergen, Schützen?“ gibt und eine wichtige Richtschnur für den Stadtrat bei allen Entscheidungen im Feuerwehrbereich darstellt.

In der Planung ist es gelungen, zwingende gesetzliche Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der städtischen Feuerwehr mit einem vernünftigen und machbaren Maßnahmenplan in Einklang zu bringen.

Bei dem auch von uns befürworteten Maßnahmenplans gilt es nach nunmehr 4 Jahren zu prüfen und darzustellen, welchen Umsetzungsgrad wir bei den einzelnen Maßnahmen zwischenzeitlich erreicht haben. Dieser Abgleich soll auch der Vorbereitung des Feuerwehrbedarfsplans 2025 ff. dienen.

Wir denken bei dem Bericht der Verwaltung beispielsweise an,

  • das vorgeschlagene „4-Säulen-Personalkonzept“. Damit sollte u.a. ein vernünftiger Personalmix aus haupt- und ehrenamtlichen Kräften sichergestellt werden.
  • Elemente wie die „Ständige Wache“ und die „schnelle Ergänzungseinheit“, um die Einhaltung der Hilfsfristen zu gewährleisten.
  • Beim Personalentwicklungskonzept wurde von uns neben dem moderaten Aufwuchs bei den Hauptamtlichen besonderer Wert auf die ehrenamtlichen Feuerwehrleute gelegt. Wir setzen auch weiterhin auf einen guten Mix von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen.
  • Bei den Detailkonzepten wie z.B. Qualifizierungskonzept, Fitnessvorsorge usw. sollten die Ehrenamtlichen beteiligt werden. Wir müssen weiterhin alles unternehmen, um Ehrenamtliche zu gewinnen, an uns zu binden und dies beginnt schon bei den Kinder- und Jugendfeuerwehren.
  • Maßnahmen für eine schlüssige und punktgenaue Alarmierung der Neu-Ulmer Feuerwehr, Digitalisierung der Feuerwehr,
  • eine Situationsdarstellung der Alarmierungsplanung in Abstimmung mit dem zuständigen Landratsamt. Das Landratsamt und die Integrierte Leitstelle Donau-Iller waren neben der Stadt dringend gebeten worden, zügig zur Implementierung einer für die Stadt Neu-Ulm bedarfsgerechten Form der Alarmierung der Feuerwehr beizutragen.
  • Ausbau der engen Zusammenarbeit mit den Rettungsorganisationen in der Region. Dies gilt nach unserem Verständnis in besonderem Maße in Richtung der Ulmer Feuerwehr.
  • Umsetzung des Ausstattungskonzepts. Das Fahrzeug- und Ausrüstungskonzept wurde mit viel Sachverstand und „Augenmaß“ aufgestellt. Die Vorgehensweise mit einem auf mittelfristige Sicht ausgelegten Konzept hat sich bewährt. Bei den Fahrzeugen können wir, abgesehen von einer sehr beachtlichen Lieferzeit, keine akuten Fähigkeitslücken erkennen.
  • Bei den Feuerwehrhäusern wollten wir mit Umbau und Sanierung in Finningen, Holzschwang und bei der Hauptwache beginnen.

In Neu-Ulm und in der Region verfügen wir über ein gut ausgestattetes und funktionierendes Hilfeleistungssystem auf kommunaler Ebene und auf Ebene der beiden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, um Katastrophen, Unfälle und andere Gefahrenlagen zu bewältigen. Für die „alltäglichen Ereignisse“ und Lagen sehen wir uns bereits gut gerüstet. Hierfür gilt es, den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Feuerwehr Neu-Ulm und der anderen Rettungs- und Hilfsorganisationen wie z.B. dem Technischen Hilfswerk, Rotem Kreuz, Bundeswehr, Polizei, zu danken.

Leider haben sich die Herausforderungen insbesondere auch für die Feuerwehr Neu-Ulm über die bisherige Laufzeit des Feuerwehrbedarfsplans von 2020 bis heute deutlich verschärft. Diese Erkenntnis gilt selbstverständlich auch für alle anderen „Blaulichtorganisationen“.

Sowohl die Extremwetter-Ereignisse und die Pandemie als auch die völlig veränderte Sicherheitslage in Europa hat gezeigt, dass wir den Schutz unserer Bevölkerung weiter verbessern und uns gemeinsam gegen vielfältige Bedrohungen stärker wappnen müssen. Ferner muss die Bedrohung durch einen russischen Angriffskrieg auch auf das NATO-Gebiet ernst genommen werden. Es besteht die grundsätzliche Gefahr von Sabotageakten durch fremde Staaten oder von extremistischer Seite, vor allem auf kritische Infrastrukturen und KRITTIS-nahe Unternehmen, die für ein funktionierendes Gemeinwesen essenziell sind. Neben terroristischen Anschlägen nehmen vor allem die Gefahren aus dem Cyberraum auf kritische Infrastrukturen zu.

Die Bewältigung von länderübergreifenden Lagen, die weitere Ausbildung im Krisenmanagement und die Prüfung, ob eventuell Spezialtechnik für den Zivilschutz in den Bereichen Brandschutz, chemische, biologische und nukleare Gefahren, Sanität und Betreuung benötigt wird, bleibt eine Herausforderung auch in unserer Region.

Diese Herausforderungen müssen gesamtstaatlich und gesamtgesellschaftlich gemeistert werden. Hieraus entstehen zukünftig Anforderungen an die zivile Seite, die ggf. auch für die kommunalen Feuerwehr bewertet werden sollten.

Wir wollen erreichen, dass unsere Feuerwehr auch künftig personell, materiell und infrastrukturell so aufgestellt ist, dass die zu erwartenden Herausforderungen an den Bevölkerungsschutz gemeistert werden können. Hierzu ist die frühzeitige Erarbeitung eine entsprechende Planung notwendig, die im Feuerwehrbedarfsplan verankert werden muss. Die Umsetzungsplanung muss eine Stufenlösung ermöglichen.

Besten Dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Johannes Stingl, Serkan Yildirim , Max Löwlein, Waltraud Oßwald, Rico Schlegel, Hans Georg Maier