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Mahnwache –Solidarität mit der Ukraine

16. September 2022

am 14.9.2022 in Neu-Ulm, Ansprache des 2. Bürgermeisters von Neu-Ulm, Johannes Stingl. Auch am 202. Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine setzt Neu-Ulm ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.

„Liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Ich freue mich, dass wir in diesen so schwierigen Zeiten heute gemeinsam zur 24. Mahnwache –Solidarität mit der Ukraine in Neu-Ulm zusammengekommen sind. Wir wollen am 202. Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine wiederum ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine setzen.

Ich danke der Paneuropa-Union, der Ukrainischen Gemeinde und dem Donaubüro für den großen Einsatz.

In diesen Sommer gab es keine „Sommerpause“ wie in den Vorjahren. Es war ein Sommer, geprägt von dem, was wir uns in unseren schlimmsten Träumen niemals hätten vorstellen können, nämlich dass der Krieg wieder nach Europa zurückkehrt und jetzt schon sechs Monate tobt und in der Ukraine fortgesetzt unendliches Leid, Tod und Verderben verursacht.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur Ihre Lebensplanung, liebe Freunde aus der Ukraine, über den Haufen geworfen, sondern auch unsere städtische Planungs- und Verwaltungsarbeit hier in Neu-Ulm/Ulm in den letzten sechs Monaten bestimmt.

Klar erkennbar ist, dass wir heute in Deutschland zumindest anders über „Sicherheit“ sprechen als wir das noch vor einem Jahr getan haben. Und zwar nicht so, wie wir das vielleicht in den Vorjahren bei anderen Themen erlebt haben wie z.B. bei Corona, wo man das Gefühl hatte, wir hätten hier über 8 Millionen Virologen.

Die Diskussion um die Sicherheit wird anders geführt. Die Menschen fühlen die Bedrohung durch den Krieg. Die meisten Menschen hier haben ein feines Gespür dafür entwickelt, dass jetzt alle zusammenhalten müssen. Es wird auch zumindest ein Stück weit akzeptiert, dass es nicht zu allen Fragen schnelle Antworten geben kann, wie zum Beispiel:

Was passiert, wenn mein Stadtwerk pleitegeht oder durch eine russische Cyberattacke ein Kraftwerk lahmgelegt wird? — Wie viel Leopard-Panzer und wieviel Marder-Schützenpanzer werden denn jetzt geliefert?  — Welche konkrete Rolle soll Deutschland in der Sicherheitspolitik übernehmen? — Nützen die Sanktionen gegen Russland oder schaden sie in erster Linie uns?

Wir müssen zuhören und die Sorgen der Menschen ernstnehmen.

Entscheidend ist: Wir müssen eine klare Haltung einnehmen, Kante zeigen! Es sind durch den menschenverachtenden Angriffskrieg nicht nur die Freiheit und die demokratischen Werte in der Ukraine bedroht, sondern es geht unmittelbar um die Freiheit, Demokratie und Sicherheit in Europa, in Deutschland, in unseren Heimatstädten Ulm und Neu-Ulm.

„Machen“ ist hier von der Politik gefordert, gemeinsames „Machen“ der Europäischen Union, der NATO, der G-7 Staaten und weiterer Partner.

Für die anhaltende Diskussion und die Nichtentscheidung in Deutschland zur Frage der schnellen Lieferung von Leopard-Panzern und Marder-Schützenpanzern an die Ukraine, habe ich kein Verständnis. Das „Rummeiern“ des Bundeskanzlers in dieser Frage wird der Situation nicht gerecht.

Der Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine hat einen neuen Zusammenhalt zwischen Europa und den anderen Staaten der freien Welt ausgelöst.

Putin hat bei seinem Überfall auf die Ukraine sich selbst überschätzt, die Ukraine unterschätzt und die Einheit des Westens und der NATO falsch eingeschätzt.

Wir freuen uns sehr über die militärischen Erfolge der tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten bei der Befreiung ihrer ukrainischen Heimat.

Von unserer 24. Mahnwache in Ulm und Neu-Ulm geht die Botschaft aus, dass wir die Ukraine, und die Menschen in der Ukraine auch weiterhin solidarisch unterstützen wollen.

Gemeinsam werden wir es schaffen, den Aggressor in die Schranken zu weisen.

Lang lebe die Ukraine! Slawa Ukrajini! 

Johannes Stingl, 2. Bürgermeister Stadt Neu-Ulm

(Fotos CSU NU: Dr. Thomas Kienle, Sana Hanke (Dolmetscherin), 2. BM Johannes Stingl)