Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Nächster Schritt zur KiTa Illerpark

18. November 2021

Dezentralen Lüftungsgeräten wird der Vorzug gegeben. Verwirrung gibt es bei den Haushaltsresten im Projekt.

 Stellungnahme der CSU-Faktion im Bauausschuss am 17.11.2021 zu TOP 9 – KiTa Illerpark – Lüftung

„Vorab ist zu sagen, dass die Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU den Einbau von dezentralen Lüftungsgeräten begrüßt und den Mehrkosten von ca. 280.000 Euro zustimmen wird. Wir stimmen der Verwaltung in ihrer Argumentation hinsichtlich des Vorzugs der dezentralen Geräte vor dem kostenintensiven Einbau einer zentralen Lüftungsanlage zu.

Dennoch interessiert uns, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen des Vermögenshaushalts, folgende Thematik:

Für das HH-Jahr 2020 wurden 165.000 Euro und für das HH-Jahr 2021 wurden 2,8 Mio. Euro im Vermögenshaushalt eingeplant.

Uns würde interessieren, welche finanziellen Mittel für dieses Bauprojekt im Jahr 2020 und im aktuellen Haushaltsjahr 2021 abgerufen wurden?

Antwort der Verwaltung:

Es sind erst wenige Mittel abgeflossen. Bis zum Jahresende sollen lediglich etwa eine halbe Millionen Euro abgerufen werden. Der Ausgaberest aus dem Haushaltsjahr 2021 wird in das nächste Jahr übertragen und die Plankosten von 1,2 Mio. Euro auf 1 Mio. Euro gesenkt.

Ausgabereste müssen aufgrund der schlechten Haushaltslage über Kredite und Rücklagenentnahmen finanziert werden – genau das ist das immer und immer wieder thematisierte Problem von hohen Haushaltsresten.

Aufgrund der Ausführung der Verwaltung ist unsere Forderung an den Projektbau, den auf 1 Mio. Euro reduzierten Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2022 nochmals zu prüfen und diesen nochmals auf ein realistischeres Maß zu reduzieren.“

Hans-Georg Maier

(Symbolbild)