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Neu-Ulmer Vereine dürfen ihren Vorteil nicht verlieren

29. Juni 2023

Die CSU-JU-Fraktionsgemeinschaft fordert über einen eingereichten Antrag, dass bei der geplanten Änderung der „Benutzerentgelte Städtische Hallenbetriebe Neu-Ulm“ auch künftig eine Veranstaltung pro Jahr für Vereine kostenlos bleiben soll.

Hintergrund und Begründung:

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 26.04.2023 wurde seitens der Verwaltung unter TOP 6 die Erhöhung der Benutzerentgelte mit einheitlicher Rabattgewährung für das Edwin-Scharff-Haus, die Seehalle, die Iselhalle, Mehrzweckhalle Reutti und die neue Mehrzweckhalle in Gerlenhofen mit sofortiger Wirkung vorgeschlagen.
Dem Vorschlag wurde für gewerbliche Wirtschaftsveranstaltungen und kommerzielle Kulturveranstaltungen zugestimmt.

Die örtlichen Vereine allerdings wurden auf Antrag der CSU von der Änderung ausgeschlossen, es gelten die bisherigen Regelungen: Vereinstarife und der jährliche Freibetrag fallen nicht weg. Die Verwaltung wurde beauftragt darzustellen, welche Auswirkungen die vorgeschlagene Änderung der Benutzerentgelte auf die örtlichen Vereine hätte.
Der Sitzungsvorlage ist zu entnehmen, dass Vereine bisher einen Freibetrag von 1.100 Euro pro Jahr auf die bisher gültigen Raummieten erhalten. Damit konnten die Vereine bisher das Edwin-Scharff-Haus sowie die Seehalle, die Iselhalle und Mehrzweckhalle Reutti einmal pro Jahr kostenfrei für Vereinsveranstaltungen mieten.
Künftig soll dieser Freibetrag für Vereine entfallen. Die Vereine müssten dann ab der ersten Veranstaltung ein Benutzerentgelt bezahlen.

Grundsätzlich sind wir mit der geplanten Änderung der Benutzerentgelte Städtische Hallenbetriebe Neu-Ulm einverstanden, da die Änderung Vereine mit mehreren Veranstaltungen pro Jahr entlastet.
Vereine mit nur einer Veranstaltung pro Jahr werden aus unserer Sicht durch den Vorschlag jedoch belastet.
Um Vereine mit nur einer Veranstaltung pro Jahr auch weiterhin zu unterstützen, beantragen wir, dass bei der geplanten Änderung der Benutzerentgelte Städtische Hallenbetriebe Neu-Ulm auch künftig eine Veranstaltung pro Jahr für Vereine kostenlos bleibt.

Martin Salzmann, Dr. Thomas Ott