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Neubau der Bahntrasse Ulm-Neu-Ulm/Augsburg

27. Januar 2023

Wir beantragen erneut eine zügige Befassung mit den möglichen Strecken-Varianten für das DB-Großprojekt Ulm/Augsburg.
Aus unserem Antrag aus 2021 sind noch Fragen offen und es kommen ständig neue dazu.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir mit Verweis auf unseren Antrag vom 30.06.2021 den Antrag, zum Großprojekt Bahnausbau Neu-Ulm/Augsburg eine zügige Befassung des Stadtrats mit folgenden, aus unserer Sicht noch teilweise offenen Punkten aus unserem seinerzeitigen Antrag zu veranlassen:

  1. Wie bewertet die Stadt Neu-Ulm die bisher bekannten vier Trassen für den Neubau der Bahnverbindung Neu-Ulm/Augsburg unter ökologischen, ökonomischen und sonstigen Aspekten?
  2. Die Verwaltung stellt im Hinblick auf die einzelnen Varianten den „Landverbrauch“ bezogen auf das Stadtgebiet Neu-Ulm dar.
  3. Welche unterschiedlichen Auswirkungen (Immissionen, usw.) auf den Menschen sind bei den unterschiedlichen Varianten zu erwarten?
  4. Des Weiteren beauftragen wir die Verwaltung, zu diesem Thema Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen durchzuführen.

Begründung:

Zur Begründung dieses Antrags verweisen wir zunächst auf die Begründung zu unserem Antrag vom 30.06.2021.

Der Stadtrat wurde in der Sitzung am 24.11.2021 unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 2 „Bericht aktueller Stand Neubaustrecke Ulm-Augsburg“ u.a. dahingehend informiert, dass „erste Resultate aus der Grobtrassierung nun vorliegen. Am 28.10.2021 hat die DB Netz AG diese in den Gremien (Projektkoordinierungsrat, Dialogforum) bekanntgegeben. Herr Baumann (Leiter des Bahnprojektes Ulm – Augsburg) stellt die neuen Erkenntnisse am 24.11.2021 im Stadtrat vor. Eine Beratung bezüglich des weiteren Vorgehens kann anschließend an den Vortrag und aufbauend auf den dann vorliegenden Informationen erfolgen“.

Eine weitere, vertiefte Befassung des Stadtrats mit dem Thema erscheint uns nunmehr angezeigt, nachdem sich auch die Gemeinde Nersingen kürzlich für eine bestimmte Trassenvariante entschieden hat.

Der Stadtrat hat den Bericht vom 24.11.2021 lediglich zur Kenntnis genommen.

Die CSU-Fraktion hatte in der Sitzung am 24.11.2021 in ihrer Stellungnahme die Bitte bzw. den Auftrag formuliert, dass die Verwaltung die Dinge insbesondere in Richtung eigenständiger Bewertung der Trassen entsprechend unserem Antrag vom 30.06.2021 zügig vorantreibt. Wir hatten hierzu auch entsprechende Fragen formuliert, die seinerzeit zum Teil noch nicht abschließend beurteilt werden konnten.

Wir wollten und wollen weiterhin erreichen, dass bevor in weiteren Planungsschritten eine (Vor–) Entscheidung für eine Trassenvariante vorbereitet wird, der Stadtrat vertieft informiert wird. Damit kann für das weitere Planfeststellungsverfahren eine fundierte Stellungnahme der Stadt vorbereitet werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verwaltung bei vielschichtigen und komplizierten Planungen entsprechende Zeit benötigt, um eine Stellungnahme abzugeben. Dies gilt umso mehr, als nicht auszuschließen ist, dass die Stadt Neu-Ulm eigene Gutachten zu einzelnen Punkten in Auftrag geben muss, um alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Für eine entsprechende Akzeptanz einer Planung in der Bürgerschaft ist für uns unerlässlich, detailliert darzustellen, welche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neu-Ulm zu erwarten sind. Dazu gehört, dass nicht nur die Antragstellerin, die Deutsche Bahn, dies vorstellt, sondern auch dass die Stadt Neu-Ulm eine eigenständige Bewertung vornimmt und diese mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

Wir nehmen an, dass die Verwaltung seit der Sitzung am 24.11.2021 nun entsprechende Erkenntnisse gewonnen hat, die einer Befassung des Stadtrats bereits in der Sitzung am 15.02. oder 22.03.2023 zugänglich wären.

Besten Dank für die Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Junginger, Waltraud Oßwald, Johannes Stingl, Dr. Thomas Ott, Julia Lidl-Böck