Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Neubau der Bahnverbindung Neu-Ulm/Augsburg

3. Juli 2021

Der geplante Ausbau der Bahntrasse zwischen Neu-Ulm und Augsburg berührt auch sensible Gebiete der Stadt Neu-Ulm. Gefordert wird die frühzeitige Einbindung des Stadtrats.

Antrag der CSU-Fraktion vom 30.06.2021:

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stellen wir den nachfolgenden Antrag zum Großprojekt Bahnausbau Neu-Ulm/Augsburg zur Beratung in den Stadtrat:

 

  1. Wie bewertet die Stadt Neu-Ulm die bisher bekannten vier Trassen für den Neubau der Bahnverbindung Neu-Ulm/Augsburg unter ökologischen, ökonomischen und sonstigen Aspekten?
  2. Die Verwaltung stellt im Hinblick auf die einzelnen Varianten den „Landverbrauch“ bezogen auf das Stadtgebiet Neu-Ulm dar.
  3. Welche unterschiedlichen Auswirkungen (Immissionen, usw.) auf den Menschen sind bei den unterschiedlichen Varianten zu erwarten?
  4. Zu dem zeitnahen Bericht im Stadtrat wird ein Vertreter/eine Vertreterin der Deutschen Bahn eingeladen.
  5. Des Weiteren beauftragen wir die Verwaltung, zu diesem Thema in der zweiten Jahreshälfte 2021 Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen durchzuführen.

Begründung:

Derzeit informiert die Deutsche Bahn die Bürgerschaft der Stadt Neu-Ulm mit einem Informationspavillon über den Trassenausbau Neu-Ulm/Augsburg. Bevor in weiteren Planungsschritten eine (Vor–) Entscheidung für eine Trassenvariante vorbereitet wird, ist es angezeigt, dass der Stadtrat vertieft informiert wird, damit für das weitere Planfeststellungsver-fahren eine fundierte Stellungnahme der Stadt vorbereitet werden kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verwaltung bei vielschichtigen und komplizierten Planungen entsprechende Zeit benötigt, um eine Stellungnahme abzugeben. Dies gilt umso mehr, als nicht auszuschließen ist, dass die Stadt Neu-Ulm eigene Gutachten zu einzelnen Punkten in Auftrag geben muss, um alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Bei den verschiedenen Trassenvarianten werden sehr sensible Gebiete der Stadt Neu-Ulm berührt. Beispiele hierfür sind:

 

  • Pfuhler Ried,
  • Burlafingen Süd,
  • Steinheimer Ried Wald,
  • der Bereich Buchberg in Steinheim
  • sowie die Flurbereiche Steinheim bis hin Richtung Nersingen und Strass.

In diesem Bereich sind keine Durchschneidungen von größeren Straßen mit Ausnahme der B 10 festzustellen und damit keine Einschneidungen bzw. Eingriffe in das Ökosystemen vorhanden. Durch den derzeitigen Ausbau der B 10 werden größere Flächen der Landwirtschaft versiegelt und der Landwirtschaft damit entzogen.

Ein weiterer Flächenverbrauch wäre für die Landwirtschaft nicht tragbar. Bereits im Planfest-stellungsverfahren für die B 10 hat die Stadt Neu-Ulm seinerzeit vehement für einen geringeren Flächenverbrauch geworben.

Für eine entsprechende Akzeptanz einer Planung in der Bürgerschaft ist es unerlässlich, detailliert darzustellen, welche Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neu-Ulm zu erwarten sind. Dazu gehört, dass nicht nur die Antragstellerin, die Deutsche Bahn, dies vorstellt, sondern auch dass die Stadt Neu-Ulm eine eigenständige Bewertung vornimmt und diese mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.

Für eine fundierte Information des Stadtrates ist es notwendig, dass ein Vertreter/eine Vertreterin der Deutschen Bahn anwesend ist, damit offene Fragen und Bedenken transparent kommuniziert werden können.

Für den Stadtrat und die Verwaltung war es schon immer wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden und dass bei Planungen transparent vorgegangen wird. In Anbetracht der Bedeutung des Projekts ist für eine Akzeptanz einer Planung die frühzeitige Einbeziehung der Bürgerschaft unerlässlich. Aus der alltäglichen politischen Arbeit wissen wir, dass man diesem Ansinnen nur gerecht werden kann, wenn der Bürger vor Ort durch die Stadt in den einzelnen Stadtteilen und nicht nur zentral durch die Antragstellerin, die Deutsche Bahn, informiert wird.

Bei der Bearbeitung des Antrages möge die Verwaltung prüfen, ob nicht eine Sondersitzung des Stadtrates angezeigt ist, um einen entsprechenden Zeitrahmen für die Darstellung und Diskussion zu haben.”

Reinhard Junginger
Waltraud Oßwald
Johannes Stingl