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Neuer Anlauf für Städtepartnerschaft

4. November 2022

Nachdem auch Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Staatschef Selenskyi vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften in einem gemeinsam veröffentlichten Appell aufgerufen haben, stellen wir erneut unseren Antrag:

Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine im Rahmen der Donauraumstrategie – die Stadt Neu-Ulm zeigt Solidarität

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,

wir möchten folgenden Antrag einbringen:

  1. Die Stadtverwaltung berichtet entlang der Ziffer 2 des Beschlusses im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste vom 27.04.2022 über das Ergebnis der Prüfung, wonach im Rahmen der städtischen Möglichkeiten Sachmittel über entsprechende Hilfsplattformen an ukrainische Kommunen gespendet werden soll.
  2. Die Stadtverwaltung berichtet, ob eventuell über die unter Ziffer 1 hinausgehende Prüfung konkrete Hilfen für die Ukraine schon geleistet oder zumindest beabsichtigt sind.
  3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten und Chancen einer Städtepartnerschaft im Rahmen der Donauraumstrategie zwischen der Stadt Neu-Ulm und einer entsprechenden ukrainischen Stadt zu untersuchen und hierzu im zuständigen Gremium der Stadt zu berichten.

Begründung:
In der FIB-Sitzung am 27.4. 2022 wurde es mehrheitlich abgelehnt, zumindest Möglichkeiten und Chancen einer Städtepartnerschaft im Rahmen der Donauraumstrategie zwischen der Stadt Neu-Ulm und einer entsprechenden ukrainischen Stadt zu untersuchen und hierzu im zuständigen Gremium der Stadt zu berichten. Stattdessen wurde im FIB am 27.04.2022 zur Kenntnis genommen, dass von der Stadtverwaltung nun geprüft werden soll, ob und wie im Rahmen der städtischen Möglichkeiten Sachmittel über entsprechende Hilfsplattformen an ukrainische Kommunen gespendet werden soll. Nach nunmehr einem halben Jahr seit dieser Sitzung halten wir es für angezeigt, dass die Verwaltung über das Ergebnis dieser Prüfung berichtet und auch darstellt, ob und inwieweit schon konkrete Hilfen geleistet werden konnten.

Im Vergleich zur seinerzeitigen Lage in der Ukraine am 27.04.2022 hat sich durch den russischen Angriffskrieg, insbesondere durch die weitreichende Zerstörung der „kritischen Infrastruktur“ z.B. Versorgungsinfrastruktur mit Blick auf den herannahenden Winter und die Fortsetzung des Krieges eine völlig andere Situation ergeben. Eine Situation, in der nicht nur geprüft sondern konkret gehandelt werden sollte! In diesem Sinne hatten kürzlich auch Herr Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Staatschef Selenskyi vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften in einem gemeinsam veröffentlichten Appell aufgerufen:
„…Kommunale Partnerschaften stehen im Zentrum unserer bilateralen Zusammenarbeit und sind unverzichtbarer Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaften, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der lokalen Demokratie… Als Präsident der Ukraine und als Bundespräsident sind wir dankbar für die zahlreichen bestehenden Kommunalpartnerschaften und rufen weitere Städte und Gemeinden in Deutschland und der Ukraine auf, neue Partnerschaften zu schließen… Um unseren Aufruf sichtbar zu machen und langfristig zu unterstützen, übernehmen wir, der Präsident der Ukraine und der Bundespräsident, die Schirmherrschaft des deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaftsnetzwerks… Um eine aktive Beteiligung von deutschen Akteuren beim Wiederaufbau der Ukraine zu fördern, übernimmt Bundespräsident Steinmeier anlässlich seines Besuchs in der Region Tschernihiw die symbolische Schirmherrschaft für die verschiedenen deutschen Entwicklungs- und Wiederaufbauvorhaben im Oblast Tschernihiw… Deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften tragen entscheidend dazu bei, unser gemeinsames Europa aufzubauen und zu stärken.“

Städtetagspräsident Markus Lewe zur Rolle der deutsch-ukrainischen Städtepartnerschaften für Hilfe und Wiederaufbau in der Ukraine: „Die deutschen Städte begrüßen, dass der Bundespräsident mit seinem Besuch in der Ukraine ein Signal für anhaltende Hilfsbereitschaft setzt. Wir unterstützen den Appell, weitere Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Städten zu bilden“.
Wir möchten die aktuelle Thematik einer Städtepartnerschaft welche durch unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in den Fokus der Medien und Öffentlichkeit gekommen ist erneut aufgreifen und diskutieren.

Besten Dank für die Mühe.
Mit freundlichen Grüßen

Gez. .
Johannes Stingl, Ruth Greiner, Serkan Yildirim, Christiane Ade, Hans Georg Maier, Dr. Thomas Ott, Waltraud Oßwald