Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Pressemitteilung zur Kreisfreiheit

17. Juli 2017

CSU-Stadtratsfraktion befürwortet die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm.

Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich in der heutigen Tagung der Fraktion dafür ausgesprochen, in der Sitzung des Stadtrats am 26.07.2017 die Verwaltung zu beauftragen, in Abstimmung mit dem Freistaat einen Antrag auf Erklärung der Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm vor zu bereiten.

Die Entscheidung, einen Antrag auf Kreisfreiheit auf den Weg zu bringen ist eine Richtungsentscheidung wie die strategische Ausrichtung der Stadt in Zukunft aussehen soll und ob die Stadt für Ihre Bürger/innen und die örtliche Wirtschaft weitere Verwaltungsdienstleistungen übernehmen soll. Die Entscheidung pro Kreisfreiheit basiert auf einem umfangreichen Verwaltungspapier, das die Auswirkungen der Kreisfreiheit auf die Stadt bewertet hat.

„Wir teilen die Einschätzung der Verwaltung, dass die Chancen der Kreisfreiheit deren Risiken übersteigen und dass die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen der Kreisfreiheit für Neu-Ulm beherrschbar sind und bleiben“, fasst der Fraktionsvorsitzende Johannes Stingl das Meinungsbild in der CSU-Stadtratsfraktion zusammen.

Insgesamt bringt die Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm entscheidende Vorteile in der strategischen Positionierung und damit Wettbewerbsvorteile im Wettbewerb mit anderen Regionen. Sie ist die Chance, durch die Aufgabenbündelung bei der Stadt eine verbesserte Dienstleistungsqualität bei vielen Verwaltungsangelegenheiten und Planungsaufgaben für die Bürger/innen und die Wirtschaft in der Stadt zu erreichen.
Die Bürgerbeteiligung zur Information und Diskussion rund um das Thema Kreisfreiheit sollte nach den Erkenntnissen aus den beiden Bürgerversammlungen dann ggf. nochmals intensiviert werden.

Die CSU-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Antrags auf Kreisfreiheit zu beauftragen, zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen

Johannes Stingl , Fraktionsvorsitzender
Stellvertreter: Waltraud Oßwald, Thomas Ott, Thomas Mayer, Julia Lidl-Böck