Pressemitteilung
4. Februar 2022Ehemaliges Hotel Meinl Reutti – Klarer Kurs der Stadtratsfraktion bei Bebauung im Außenbereich
„Die CSU/JU-Stadtratsfraktion ist beeindruckt vom großen Engagement der Reuttier Bürgerinnen und Bürger, die in kurzer Zeit viele Unterschriften gegen den Umbau und die Erweiterung des ehemaligen Hotels Meinl gesammelt haben, um so ihre eindeutige Meinung kundzutun. Dieser Einsatz und das Bürgerschaftliche Engagement verdienen unseren Respekt. Auch der Bürgerverein Reutti-Jedelhausen e.V. hatte sich mit einem entsprechenden Schreiben an die Fraktion gewandt. Die Bedenken der Bürger/innen müssen von der Politik gehört und ernstgenommen werden, darin sind sich alle Stadträtinnen und Stadträte der CSU/JU-Stadtratsfraktion einig. Die Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger zum „Betterlife“-Großprojekt mit 73 Wohnungen stimmt im Übrigen mit der geltenden Rechtslage überein.
Beim Thema „Bauen im Außenbereich“ verfolgt die CSU/JU-Stadtratsfraktion seit jeher die klare Linie, dass der Außenbereich von Wohnbebauung freigehalten werden soll. Dort sind vorrangig diejenigen Nutzungen anzusiedeln, die das Baugesetzbuch vorsieht. Dazu gehört aber gerade keine Wohnbebauung. Die Fraktion schließt sich der Argumentation des Bürgervereins Reutti-Jedelhausen e.V. an, dass am Beispiel des ehemaligen Hotel Meinl kein Präzedenzfall entstehen darf. „Wir wollen weiterhin niemand ermutigen, der meint, er könne im Außenbereich Grund erwerben und danach über einen städtischen Bebauungsplan dort maximale Wohnbebauung verwirklichen“, sagt Fraktionsvorsitzender Johannes Stingl.
Die CSU/JU-Stadtratsfraktion fordert vom Investor Klarheit und Transparenz bei den geplanten Nutzungen. Die Klarheit bei den Nutzungen muss von der Stadtverwaltung im weiteren Verfahren vom Investor eingefordert und eindeutig benannt werden. Ferner muss in planungsrechtlicher Hinsicht von der Stadtverwaltung geprüft werden, welche Nutzungsarten und welche bauliche Intensität in der exponierten Ortsrandlage überhaupt rechtlich zulässig sind. Die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Infrastruktur des Stadtteils Reutti und deren Tragfähigkeit sind ebenfalls offene Fragen. Die Prüfung dieser wichtigen Gesichtspunkte steht nach unserem Eindruck bislang noch aus. „Mit Blick auf die Betterlife-Internetveröffentlichungen war der bisherige Projektverlauf sicher nicht geeignet, um bei den Bürgern/innen in Reutti und bei den Stadträten/innen Vertrauen zu erzeugen“, ist die Sichtweise der CSU/JU-Fraktion. Auf dieser Grundlage wird es mit der CSU/JU-Stadtratsfraktion keine Erweiterung des Bestandsbaus geben.
Wichtig ist für die CSU/JU in erster Linie eine Umnutzung des Bestandsbaues entlang des Bedarfs des Ortes und der umliegenden Neu-Ulmer Stadtteile, sofern man den Hotelbetrieb nicht weiterführen will. Einig ist man sich innerhalb der Fraktion, dass hier nicht immer nur Wohnbau realisiert werden kann, das Thema Nahversorgung wie Lebensmittelladen, Apotheke usw. darf nach vielfachem Bürgerwunsch nicht aus den Augen verloren werden. Bei diesen Überlegungen sind die Bürger und Bürgerinnen von Reutti weiterhin intensiv zu beteiligen.
Die CSU/JU-Fraktion versichert den Reuttier Bürgerinnen und Bürgern, dass die Fraktion an ihrer Seite steht und den Standpunkt unmissverständlich teilt, dass sachgerechte Lösungen nur in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft Reuttis erreicht werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Stingl, Waltraud Oßwald, Eva Treu, Julia Lidl-Böck, Dr. Thomas Ott, Reinhard Junginger“