Schließung des Bahnübergangs
24. August 2023Die anwesenden Anlieger des südlichen Bahnübergangs in Gerlenhofen waren sichtlich erleichtert, als der Beschluss zur Schließung des BÜ einstimmig von den Stadträten im Ferienausschuss gefasst wurde.
Stellungnahme CSU-JU-Stadtratsfraktion
Ferien-Ausschuss am 23.8.2023, Stellungnahme TOP 2 Bahnübergang St.-Wolfgang-Straße Gerlenhofen
„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Zuhörer/innen aus Gerlenhofen,
besten Dank für die Verwaltungsvorlage, welche die wesentlichen Sachverhalte rund um den Bahnübergang einschließlich der Eckpunkte einer vorübergehenden Schließung zutreffend darstellt.
Lassen Sie mich zunächst mal auf ein paar grundsätzliche Dinge eingehen:
Unser uneingeschränkter Respekt und unser Mitgefühl gilt den am Bahnübergang St.-Wolfgang-Straße verunglückten und verstorbenen Mitbürgern und deren Angehörigen, auch dem Zugpersonal, den Lokführern und den Rettungskräften. Unser Mitgefühl gilt natürlich auch den lärmgeplagten Anwohnern/innen.
Bei derartigen Unfällen ist eine intensive Ursachenforschung und die Bewertung und Umsetzung von Abhilfemaßnahmen unerlässlich, auf diesem Weg haben wir uns für den Gerlenhofener Bahnübergang bereits gemacht.
Nach Bahnunfällen werden regelmäßig Sonderverkehrsschauen durchgeführt. (An diesen Vor-Ort-Terminen nehmen Bahn, Gemeinde, Straßenbaulastträger, Straßenverkehrsbehörde, Eisenbahn-Bundesamt sowie Vertreter der zuständigen Polizei und Bundespolizei teil. Im Ergebnis können Maßnahmen zur Änderung von Sicherheitseinrichtungen an Bahnübergängen abgeleitet werden. Bei deren Umsetzung sind neben der Bahn immer auch Straßenbaulastträger und Bund involviert).
Nach der letzten Sonderverkehrsschau zum Bahnübergang Gerlenhofen hat die DB im Alleingang dann die Rote Karte „Pfeiftafeln und Pfeifton“ gezogen. Die betroffenen Anwohner/innen in Gerlenhofen sind wegen der Lärmbelastung zu bedauern. Wir haben uns in zwei Schreiben mit der DB auseinandergesetzt und in einer Vor-Ort-Veranstaltung nochmals ein Bild der Lage gemacht.
Die Anzahl der unbeschrankten Bahnübergänge in Deutschland und auch in Bayern ist nach wie vor beträchtlich, der Modernisierungsstau muss zweifelsohne abgebaut werden, die Unfallgefahr ist hoch. Die Unfallursache „menschliches Fehlverhalten“ (95%) spielt eine beträchtliche Rolle. Gerlenhofen ist da also leider kein Einzelfall!
Alle Beteiligten wie DB und Straßenbaulastträger bemühen sich diesen „Modernisierungsstau“ bei den Bahnkreuzungen zu verringern. Wie das Beispiel St. Wolfang Straße zeigt, kann das lange dauern:
Die Bemühungen im Falle der St.-Wolfgang-Straße haben 2014 mit Gremienbefassungen bei der Stadt begonnen und dauern immer noch an. Wir hoffen, dass wenigstens bis 2025 dann hier auch eine „Erledigung des Umbaus“ gemeldet werden kann. Heute soll zumindest die Kreuzungsvereinbarung beschlossen werden.
Die Beschlüsse zum Bahnübergang sind in den Ausschüssen und im Stadtrat seit 2014 zumeist einstimmig oder mit überwältigender Mehrheit gefasst worden. Dies gilt auch für den Beschluss im PUA am 23.11.2021, bei dem die beantragte sofortige Sperrung des Bahnübergangs „BÜ 77,3 St.-Wolfgang-Straße“ mit 2 zu 17 Stimmen abgelehnt wurde. Es war also nicht nur die eine Fraktion, die gegen die sofortige Schließung war!
Unstrittig ist die uneingeschränkte Verantwortung der DB Netz AG für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Eisenbahnanlagen, also auch der Bahnübergänge einschließlich der unbeschrankten Bahnübergänge wie in Gerlenhofen. Die Stadt Neu-Ulm ist jedenfalls nicht Straßenbaulastträger des eigentlichen Bahnübergangs!
Ich glaube nicht, dass die Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung der Verkehrssicherunsgpflichten am Bahnübergang zu rechtfertigen ist, weder im Falle der DB noch im Falle der Stadt oder des Stadtrats.
Ich meine, dass die Anzeigen schon gar nicht geeignet waren, im Sinne von Gerlenhofen insgesamt die Dinge am Bahnübergang voranzubringen. Die kompromisslose Haltung der DB „wir hupen aus Sicherheitsgründen so lange weiter, bis der Bahnübergang geschlossen wird“ kommt nicht von „ungefähr“. Verhandlungen zwischen Stadt und Bahn zu vorgeschlagenen Alternativlösungen haben damit von vorneherein keine Chance.
Die Stadt bzw. der Stadtrat hat in Anbetracht der Beschwerden der lärmgeplagten Anwohner außer der Schließung des Bahnübergangs nur wenig Spielraum!
Aus den geschilderten Gründen ist für uns der als Tischvorlage ausgehändigte Beschlussvorschlag, der im Kern bedeutet, „den Bahnübergang zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu schließen und die Bahn möge somit den Pfeifton wieder außer Betrieb nehmen“ zustimmungsfähig.
Es muss uns gemeinsam darum gehen,
1. die Huperei am Bahnübergang so schnell als möglich zu beenden. Dies muss in verbindlichen Absprachen mit der Bahn primär sichergestellt werden.
2. die notwendige Infrastruktur im Zusammenhang mit der vorübergehenden Schließung des Bahnübergangs so zu organisieren, das vernünftige Alternativen u.a. für die verkehrliche Erschließung tatsächlich funktionieren.
3. sicher zu stellen, dass der Umbau des Bahnübergangs von der Bahn tatsächlich zügig angegangen wird.
Wir möchten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Beschlussvorschlags noch folgende Vorschläge und Anregungen geben, die zum Teil auch schon geprüft werden:
Die Verwaltung muss zügig insbesondere die unter Ziffer 2.3.3. der Beratungsunterlage genannten Problemstellungen bearbeiten und im zuständigen Gremium der Stadt hierüber berichten:
1. Gemeinsamer Zeit- und Maßnahmenplan, nach dem die Bahn den „Pfeifton“ tatsächlich außer Betrieb nimmt.
2. Sicher zu stellen, dass der Umbau des Bahnübergangs im Herbst 2025 von der Bahn tatsächlich realisiert wird.
3. Maßnahmen, die ein „wildes Queren“ der Bahnanlage verhindern sollen.
4. Alternative Erschließung für die durch die vorübergehende Schließung des Bahnübergangs „abgeschnittenen“ beiden Wohngebäude z.B. über den Landgrabenweg
5. Mögliche und zulässige Verkehrsführung von Alternativwegen für Anwohner und Landwirtschaft
6. Ergänzende Maßnahmen, um eine weitere verkehrliche Überlastung des Bahnübergangs Hausener Straße möglichst zu vermeiden z.B. Parkbeschränkungen in der Germanenstraße
7. Einhaltung der Hilfsfristen für Feuerwehr, Rettungsdienste nach Wegfall der vorübergehend gesperrten Alternativroute über den Bahnübergang „St. Wolfgang-Straße“ insbesondere für Gerlenhofen Ost und Werzlen.
Wir gehen im Übrigen davon aus, dass in den heranstehenden Gesprächen mit der Bahn weiterhin über alternative Konzepte wie Reduzierung der Geschwindigkeiten, geräuschärmere Warnsignale und Schrankenlösungen verhandelt wird.
Die CSU/JU-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.“
Johannes Stingl
(Foto B. Chytil)
