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Sparen ist schwer, wenn die Ansprüche wachsen

21. Dezember 2023

Die schwäbische Tugend des Sparens ist zwar oberstes Ziel. Jedoch wachsen stetig die Aufgaben für die Stadt, entweder aus den Zuteilungen vom Land oder Bund oder aus den Bedürfnissen der wachsenden Stadt. Da ist es schwierig unter diesen Umständen einen geordneten Finanzplan zu erstellen.

Haushaltsrede 2024 der CSU-Stadtratsfraktion in der Sitzung des Stadtrates am 20.12.2023

TOP 3 Haushaltssatzung 2024 und Finanzplan 2023 – 2027

„Die vier Grundrechenarten lassen sich auch durch die Politik nicht aufheben“, so lautet ein Zitat von
Manfred Rommel, Oberbürgermeister Stadt Stuttgart 1974-1996.

Dieser schöne Satz stammt von Manfred Rommel, dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart. Die Wahrheit, die darin steckt, gilt heute immer noch. Für uns hier in Schwaben ist gerade das Sparen eine wahre Tugend, aber an den vielen Ansprüchen, denen wir stets gerecht werden wollen und die stetig wachsen Aufgaben, ändert das nicht viel. Für die Stadtpolitik wird es dabei zunehmend schwerer, die Balance bei allen anstehenden Aufgaben zu halten.

Die Städte und Gemeinden haben eigentlich überall ähnliche Probleme und leider schafft es bisher weder die Politik im Land noch im Bund dafür letztlich überzeugende Lösungen zu liefern. Ich sage das gewohnt sachlich. Ich weiß, wie schwierig es ist und ich von mir auch nicht behaupten, dass ich die Lösung parat habe. Für den Anfang wäre es aber mal ein Fortschritt, wenn die Kommunen nicht mit immer neuen Aufgaben „zugeschanzt“ werden, die man beschließt, ohne sich vorher zu überlegen, wie die Umsetzung vor Ort aussehen soll.

Stichwort „Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule“. Ab 2026 soll dieser gelten, aber wie die Rahmenbedingungen aussehen, wie das finanziert wird und wo das zusätzliche Personal herkommt, darauf bleibt die Politik die Antwort schuldig.

Stichwort „fehlende KiTa-Plätze“, ein Problem, welches wir auch in Neu-Ulm haben, dessen Lösung wir zügig angehen müssen, einschließlich der Betreuung durch Tagesmütter und einschließlich der freien Träger. Dennoch die Frage: Wäre es nicht sinnvoller und effektiver, zumindest Teile der derzeit diskutierten Transferzahlungen in Richtung der Eltern als Finanzierungsbeiträge des Staates für die Kommunen bei den KiTas, Tagesmüttern und bei der Bewältigung der jüngsten „PISA-Ergebnisse“ einzusetzen?

Stichwort „Krankenhausreform“ oder „Warten auf Lauterbach“. Wie lange können wir uns in Neu-Ulm mit Blick auf die Donauklinik ein „Weiter so mit ruhiger Hand“ der Politik der Zuständigen im Landkreis, im Freistaat und im Bund noch leisten?

Stichwort „Flüchtlingsunterbringung“. Wieviel ungenutzte Zeit musste ins Land gehen, bis die Bundesregierung den Hilferufen der kommunalen Ebene zumindest mal Beachtung schenkte?
Doch alle Verantwortung auf Bund und Land und Kreis zu schieben, soll nicht das Ziel meiner Ausführungen sein. Auch wir als Stadt leben bisweilen über unsere Verhältnisse. Beschlüsse werden gefasst, Projekte geplant, aber dass mal etwas wegfällt, haben wir in den letzten Jahren eher sehr selten erlebt. Und das ist auch verständlich.

In den letzten beiden Jahren haben wir immer wieder über die in Teilbereichen schwierige Haushaltslage gesprochen. Dabei sind auch Konsolidierungsmaßnahmen rausgekommen, die dann leider im September 2023 mit der überplanmäßigen Ausgabe von der im März 2023 erhöhten Kreisumlage „abgeräumt“ wurden.

Insgesamt bemühen wir uns in der Verwaltung um mehr Effizienz, was durch die Digitalisierungsmaßnahmen auch Schritt für Schritt gelingen wird. Aber das reicht leider nicht. Es zeigt sich, dass wir an einem Punkt sind, an dem der „auf Kante genähte Haushalt 2024“ sehr in die gefährliche Nähe zu einem realen Defizit gerückt ist. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, mit ein Maßstab für die Leistungsfähigkeit des Haushalts, liegt mit 3,1 Mio € nur um gut 200.000 € über der gesetzlichen Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung von 2,9 Mio €. In Anbetracht der jetzt schon um 4,3 Mio € erhöhten Kreisumlage 2024 (46,7 Mio €), allein aus dem Anwachsen der städtischen Umlagekraft, wäre das auf den ersten Blick vielleicht gerade noch verkraftbar. Eine Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes mit dem Kreishaushalt 2024 wäre mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltungshaushalte 2024 und auch 2025 nicht mehr verkraftbar. Es kann nicht sein, dass der Kreis die notwendige Haushaltskonsolidierung wie zuletzt nur bei der Stadt angesiedelt sieht.

Nicht an allen Entwicklungen sind wir selbst schuld, das will ich hier klarstellen:

Der Tarifabschluss kostet uns ab nächstem Jahr um die 5 Millionen zusätzlich, die Baupreissteigerungen der letzten Monate liegen bei etwa 20 bis 30 % und Inflation und gestiegene Zinsen gehen auch am städtischen Haushalt nicht spurlos vorüber.

Deshalb werden wir heute einen Haushalt beschließen, mit dem man sicherlich nicht in jeder Hinsicht zufrieden sein kann, der aber aus unserer Sicht genehmigungsfähig ist, weil er die richtigen Weichen stellt. Ein Haushalt, der dafür auch viel für die Infrastruktur unserer Stadt liefert und eine gewisse Zuversicht und Verlässlichkeit ausstrahlt.

Lassen Sie mich zum „Positiven“ dieses Haushalts kommen:

Wir alle sind in unserer Position, um etwas zu verbessern, um zu gestalten und nicht um zu streichen. Daran ändert auch die aktuelle Situation nichts. Deshalb soll es für das Geld auch etwas geben. Die geplanten Investitionen in wichtige städtische Infrastruktur werden im nächsten Jahr 53 Millionen betragen. Bis 2027 sogar knapp 157 Millionen. Baubeschlüsse sind gefasst und große Projekte werden umgesetzt. Besonders freuen wir uns über:
• Schulbauten in Burlafingen, Offenhausen und Reutti
• KiTas, Kinderhäuser/ 2,765 Mio €
• Neue Baugebiete Illerpark und im Pfuhler Eiland
• Die Unterstützung für die NUWOG
• Die Unterstützung für das Heiners
• Die Unterstützung für das Donaubad, u.a. Rutschen
• Die vielen Verkehrsbauten, Reuttier Straße, Brücken wie Gänstor- und Adenauerbrücke, Friedrichsausteg
• Die Übernahme des öffentlichen Personennahverkehrs

Ferner lassen uns die guten Rechnungsergebnisse aus den Vorjahren, wie zuletzt 2022, auf weitere Verbesserungen der Eckwerte hoffen wie Zuführung, Schulden, Rücklagen auch im Rechnungsjahr 2023. Man braucht auch keine hellseherischen Fähigkeiten, um vorauszusehen, dass die umfangreichen Baumaßnahmen wie in den Vorjahren nicht alle „haushaltsplangemäß“ verlaufen werden.

Wir werden auch weiterhin der Zusammenarbeit mit der Stadt Ulm hohe Bedeutung beimessen und das große Potenzial an Gemeinsamkeiten ausschöpfen.

Aus Sicht der CSU-Fraktion ist der Stadthaushalt 2024 alles in allem und vor allen aber ohne Steuererhöhungen gut aufgestellt.
In diesen schwierigen Zeiten möchte ich mich herzlich bei der Stadtverwaltung, insbesondere bei Ihnen, Frau Kling und den Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei für die Arbeit unter erschwerten Bedingungen, die in diesen Haushaltsentwurf eingebracht wurde, danken.

Es wäre verwunderlich, wenn all die herrschenden Rahmenbedingungen und fortgesetzten Krisen ohne Beeinträchtigungen für unsere städtische Finanzen geblieben wären.

Unsere Verwaltung und auch der Stadtrat, sind seit 3 Jahren vornehmlich im Krisenmodus unterwegs, ich befürchte, dass wir wohl auch weiterhin im Krisenmodus unterwegs sein werden. Mit dem Haushalt 2024 werden wir jedenfalls laufende Projekte abschließen, neue Projekte auf den Weg bringen und der Politik die Möglichkeit zur Gestaltung und zur Entscheidung offenhalten.

Wir werden uns auch weiterhin um eine gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis bemühen.

Hierfür möchte ich unserer Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger, der gesamten Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats herzlichen Dank sagen.

In diesem Sinne werden wir dem Haushalt 2024 zustimmen.“
Johannes Stingl