Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine
5. März 2022Donauraumstrategie – die Stadt Neu-Ulm zeigt Solidarität – daher hat die CSU-/JU-Fraktionsgemeinschaft nachstehenden Antrag in der Verwaltung eingebracht:
„Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine im Rahmen der Donauraumstrategie – die Stadt Neu-Ulm zeigt Solidarität
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,
wir möchten folgenden Antrag einbringen:
die Stadtverwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten und Chancen einer Städtepartnerschaft im Rahmen der Donauraumstrategie zwischen der Stadt Neu-Ulm und einer entsprechenden ukrainischen Stadt zu untersuchen und hierzu im zuständigen Gremium der Stadt zu berichten.
Begründung:
In fast 1000 Kommunen fanden seit dem letzten Wochenende Friedensdemonstrationen statt. Ein wichtiges, ein richtiges und ein Mut machendes Signal in dieser schweren Zeit!
Am vergangenen Aschermittwoch wurde im Ulmer Münster ein Friedensgebet und auf dem Münsterplatz eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine veranstaltet. Unter der Überschrift „Münsterturm in Blau und Gelb – die Doppelstädte Ulm und Neu-Ulm zeigen Solidarität mit der Ukraine“ ergab sich ein bewegendes Bekenntnis der Bürgerschaft aus den beiden Städten zur Ukraine und zur ukrainischen Bevölkerung. Beim Friedensgebet im Ulmer Münster und bei den Ansprachen auf dem Münsterplatz gab es nachhaltige Bekenntnisse zu Frieden und Freiheit in der Ukraine. Die zentrale Forderung war die sofortige Beendigung des russischen Überfalls. Die Solidarität und die Unterstützung für die Ukraine nahm in allen Ansprachen einen breiten Raum ein. Die zahlreichen Initiativen für Hilfstransporte und sonstige Unterstützungsleistungen aus Ulm und Neu-Ulm sind ein hervorragendes Beispiel für die Solidarität mit der Ukraine.
Wir hoffen, dass die Solidarität groß ist, wenn in aller nächster Zeit Flüchtlinge in Deutschland ankommen, die untergebracht werden müssen. Wir freuen uns auch, wie schnell und wie gut unsere Stadt Neu-Ulm gemeinsam mit der Stadt Ulm auf die Entwicklungen in der Ukraine unterstützend reagiert hat.
Wichtig ist es jetzt, dass die Oberbürgermeisterin, Bürgermeister/innen, die Kommunalpolitiker/innen und die gesamte Stadtgesellschaft die Situation erklärt und kurzfristig alle nötigen Vorbereitungen für eine Flüchtlingsaufnahme trifft. Wichtig ist es ebenso, dass nun im Rahmen der Möglichkeiten die Weichen für eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine gestellt werden. Eine Verstetigung der Hilfe für Städte und Gemeinden in der Ukraine ist notwendig.
Deutsche Städte und Gemeinden betreiben mehr als 40 Städtepartnerschaften mit Kommunen in der Ukraine. Städte- und Gemeindepartnerschaften sind das Fundament gelebter europäischer Integration, eines Europas der Bürger, des Austauschs und des friedlichen Miteinanders vor Ort. Der Wert des geeinten Europas wird gerade auf kommunaler Ebene spürbar und persönlich erfahrbar. Städte und Gemeinden, die sich ausdrücklich als europäische Kommunen verstehen, beleben Europa „von unten“. Kommunalpolitik und die in Vereinen organisierte Zivilgesellschaft könnten dabei Hand in Hand eine Stadt in der Ukraine unterstützen.
Deswegen möchten wir beantragen, Möglichkeiten und Chancen einer Städtepartnerschaft im Rahmen der Donauraumstrategie zwischen der Stadt Neu-Ulm und einer entsprechenden ukrainischen Stadt zu untersuchen und hierzu im zuständigen Ausschuss zu berichten.
Besten Dank für die Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Johannes Stingl, Ruth Greiner, Serkan Yildirim, Christiane Ade, Hans-Georg Maier, Dr. Thomas Ott, Waltraud Oßwald“
