Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Städtischer Nachtragshaushalt 2019

18. Oktober 2019

Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen ist zweifelsohne so beträchtlich und leider wohl auch so nachhaltig, dass wir auch in den nächsten Jahren Gefahr laufen, den Verwaltungshaushalt ohne „umgekehrte“ Zuführung vom Vermögenshaushalt nicht ausgleichen zu können.

Sitzung Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 16.10.2019, TOP 2 Nachtragshaushaltssatzung 2019

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt reagieren wir auf den erheblichen Rückgang der mit 45 Mio. € eingeplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer um rund 13 Mio. €. Wie bei der Gewerbesteuer üblich, sind für diese Entwicklung konjunkturbedingte Ursachen, die von strukturbedingten Ursachen – z.B. Umstellung auf Elektromobilität, Dieselkrise etc. überlagert werden und auf die wir im Grundsatz keinen Einfluss haben.

Dieser Nachtragshaushalt, mit dem man sich ja im allgemeinen eingestehen muss, dass die ursprüngliche Haushaltsplanung nicht mehr mit der realen Entwicklung übereinstimmt, ist sicherlich „kein Beinbruch“, zumal die Stadt durch die vorausschauende Haushaltspolitik in den vergangenen „guten“ Jahren und der angesammelten Rücklagemittel noch entsprechende Reaktionsmöglichkeiten hat.

Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen ist aber zweifelsohne so beträchtlich und leider wohl auch so nachhaltig, dass wir auch in den nächsten Jahren Gefahr laufen, den Verwaltungshaushalt ohne „umgekehrte“ Zuführung vom Vermögenshaushalt nicht ausgleichen zu können. Trotz Einsparungen und Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt 2019 an anderer Stelle im Verwaltungshaushalt wie Schlüsselzuweisungen, Grundsteuer B und Einsparungen im Personalbereich ist das „Haushaltsloch“ bei der Gewerbesteuer damit nicht zu „stopfen“. Die „Einsparungen“ im Vermögenshaushalt beruhen zum Teil auf zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung.

Daraus ergibt sich insgesamt eine Haushaltssituation mit umgekehrten Zuführungen vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshalt und Rücklagenentnahmen, die eine Ausnahmesituation abbildet und auch eine Ausnahme bleiben muss. Eine Haushaltssituation, die wegen der hohen Rücklagenmittel im Nachtragshaushalt 2019 auf jeden Fall beherrschbar bleibt.

Im Finanzplanungszeitraum, in dem in den nächsten drei Jahren sechs weitere Kindertagesstätten ihren Betrieb aufnehmen werden und wir die Familien entsprechend unterstützen wollen, müssen wir in Anbetracht unseres defizitären Verwaltungshaushalts neben dem bangen Blick auf die Gewerbesteuer sicher bei anderen Vorhaben ein besonderes Augenmerk auf deren möglichen Auswirkungen auf den Verwaltungshaushalt richten. Dies ist sicherlich eine gewisse Herausforderung, nachdem wir das „Backen kleinerer Brötchen“ bisher nicht so gewöhnt waren.
Wir sind aber davon überzeugt, dass sich die Zukunft der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg weiterhin gut gestaltbar bleibt. Wir sehen natürlich wie auch schon im vergangenen Jahr die hohen Belastungen aus der Kreisumlage mit über 40 Mio. € mit großer Sorge. Ein Landkreis, der es mit der Sorge um die finanzielle Leistungsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden ernst nimmt, muss eine nachhaltige Senkung der Kreisumlage in Anbetracht der finanziellen Situation der Kreisumlagezahler sehr ernsthaft in Erwägung ziehen. Ob dies in Anbetracht des fortgesetzt hohen Defizits bei den Krankenhäusern, im Jahr 2019 wiederum 13 Mio. €, dem Landkreis Neu-Ulm gelingen wird, werden wir als kreisangehörige Stadt dann „untertänigst“ zur Kenntnis nehmen dürfen.
In diesem Zusammenhang möchten wir anregen, dass neben den allfälligen Gesprächen der Stadtspitze mit dem Kreis auch entsprechende Gespräche der Stadtratsfraktionen mit ihren jeweiligen Kreistagsfraktionen um die Senkung der Kreisumlage geführt werden. Die CSU-Stadtratsfraktion führt seit Mitte Juni regelmäßige Gespräche mit der CSU-Kreistagsfraktion in guter Atmosphäre zu Themen wie Lessing-Gymnasium, Krankenhäuser oder Kreisumlage. Eine Senkung der Kreisumlage würde die gute Atmosphäre „ins Unermessliche“ steigern.
Die CSU-Stadtratsfraktion wird dem Beschlussvorschlag so zustimmen.”

Johannes Stingl