Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Stark sanierungsbedürftige Festungsanlage

25. November 2016

Drei Fraktionen springen auf den fahrenden Zug der CSU auf.

Stellungnahme der stellv. Fraktionsvorsitzenden Waltraud Oßwald zum Tagesordnungspunkt 3 des Technischen Ausschusses am 23.11.2016:

„Die Festungsfreunde leisten hervorragende Arbeit wofür wir uns auch an dieser Stelle gerne einmal mehr herzlich bedanken wollen.

Das politische Vorgehen der FW ist aber nach unserer Ansicht nicht korrekt. Wenn ein Verein eine Mängelliste übergibt und daraufhin einen Antrag an die Stadt gestellt wird im dem pauschal verlangt wird, „die Verwaltung soll die Liste abarbeiten und die finanziellen Mittel einstellen“, machen die FW es sich mehr als einfach.

Aber so funktioniert das nicht! Mit Blick auf eine seine politischen Aufgaben und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sollte man das wissen.

Wer ernsthaft glaubt, dass bis 2019 die nach Prioritätenliste der Festungsfreunde aufgeführten Schäden behoben werden können, der muss aber auch die nächsten zwei Jahre die finanziellen Mittel dafür berücksichtigen. Der Sanierungsprozess wird uns über mehr als zwei Jahre beschäftigen, da reicht es nicht, ein paar Sträucher zu beseitigen. Wir bewegen uns hier im Bereich von mehreren 100 T €, eher sogar im Millionenbereich. Und hier dann einfach einen so allgemein gehaltenen Antrag rauszuhauen, damit man das Thema besetzt, ist unprofessionell.

Es freut uns natürlich, dass jetzt einige versuchen, auf den bereits fahrenden Zug aufzuspringen. Denn ein älterer CSU-Antrag (10.10.16) liegt den Fraktionen und der Verwaltung bereits vor. Wir erwarten eine Bestandsaufnahme mit Sanierungskonzept für die gesamten Anlagen. Sogar die FDP stellte am 21.11.16 den Antrag auf Prüfung des Daches der Caponniere 4, siehe dazu unser Antrag vom 12.07.2016 und dann folgt noch ein Antrag der SPD mit gleicher Zielrichtung am 22.11.16.

Wenn die Verwaltung so weit ist und ihre Planungen vorstellt mit Kostenschätzungen und Priorisierungen, dann können wir nur hoffen, dass auch alle Fraktionen dem erforderlichen hohen Kostenaufwand folgen und die finanziellen Mittel freigeben.

An die Verwaltung gerichtet möchte ich bemerken und bemängeln, dass wohl eine mangelnde Antragskoordination vorliegt. Wir finden uns in der Beschlussvorlage nicht wieder. Weder im Sachverhalt noch in der Beschlussvorlage wird auf unseren Antrag vom 10. Oktober hingewiesen.

Wir beantragen unter Punkt 2 auch die von uns geforderte Priorisierung aufzunehmen, zusätzlich zum Zustandsbericht mit Kostenschätzungen, denn genau so lautet unser Antrag. Die Priorisierung ist für die Einstellung der Finanzmittel in den kommenden Jahren wichtig.

Wir haben in unserem Antrag bewusst darauf verzichtet, bereits für den Haushalt 2017 Gelder zu beantragen bzw. einstellen zu lassen. Wir wissen, dass wir mit hohen Aufwendungen rechnen müssen und dazu ist es erforderlich, zuerst eine Bestandsaufnahme nach eigener Begutachtung zu machen. Und so wie wir es beantragt haben,. Möchten wir uns auch in der Beschlussvorlage wieder finden.“

Anträge der CSU:

20160712_antrag-ueberdachung-caponniere-4 und 20161010_antrag-zur-anlage-bundesfestung

Pressestimmen der Neu-Ulmer Zeitung und Südwest Presse vom 25.11.2016

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