Starkes Signal – Neu-Ulm sichert Handlungsfähigkeit
20. Dezember 2025Kritische städtische Finanzlage wird von strukturellen Problemen begleitet, die von den Städten und Gemeinden ohne Unterstützungen vom Freistaat und vom Bund nicht mehr gelöst werden können.
Stadtratssitzung am 18.12.2025, Tagesordnungspunkt 4 Haushaltssatzung 2026 und Finanzplan 2025- 2029
Stellungnahme CSU-Stadtratsfraktion:
„Haushalt 2026 – „Starkes Signal – Neu-Ulm sichert Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Stadt in schwierigen Zeiten“
Der Neu-Ulmer Stadtrat hat in der Sitzung des Stadtrats am 18.12.2025 mit einem einstimmigen Votum die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2026 auf den Weg gebracht. Der Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von 313 Mio €, das sich mit 238, 5 Mio € auf den Verwaltungshaushaushalt und mit 74,5 Mio € auf den Vermögenshaushalt verteilt. Mit einem im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf deutlich reduzierten Ausgabenansätzen und erhöhten Einnahmen ist es letztlich gelungen, einen genehmigungsfähigen Haushaushalt aufzustellen. Die geplante Kreditaufnahme liegt bei 20,2 Mio €.“
CSU-Fraktion zum Haushalt 2026:
„Wir möchten uns bei der Stadtverwaltung insgesamt für den heute zur Beschlussfassung vorliegenden Haushalt 2026 bedanken. Es ist ein schon bemerkenswerter Kraftakt der Stadtverwaltung, insbesondere von Herrn Stadtkämmerer Kamp und dem Team der Kämmerei, u.a. Frau Kling und Frau Engel, aus dem am 29.10.2025 eingebrachten hoch defizitären Haushaltsentwurf nun einen genehmigungsfähigen Haushalt 2026 vorlegen zu können. Es ja der erste Haushaltsbeschluss für die Stadt Neu-Ulm, den Herr Kamp verantwortet.
Zudem hat die Rede von Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger deutlich gemacht, dass die kritische städtische Finanzlage von strukturellen Problemen begleitet wird, die nicht primär von den Kommunen verursacht wurden und die allein von den Städten und Gemeinden und ohne
Unterstützungen vom Freistaat und vom Bund auch nicht mehr gelöst werden können.
Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich u.a. mit Schreiben vom 30.6.2025 mit der Überschrift „Zusammen sind wir Stadt – Für ein neues Miteinander“ an die CSU-Abgeordneten Thorsten Freudenberger und Alexander Engelhard gewandt, um entsprechende finanzielle Unterstützung der Städte durch Bund und Land einzufordern.
Die Ursachen für unsere Finanzprobleme lassen sich klar benennen:
1. Steigende Personal-, Sach- und Sozialkosten
2. Stagnierende Einnahmen oder zumindest Einnahmen, die nicht im gleichen Maße wachsen wie die
Ausgaben
3. Neue Aufgaben und gesetzliche Standards ohne ausreichende Finanzierung
4. Eine stetig steigende Kreisumlage
5. Notwendige Investitionen, die nicht aus Überschüssen des Verwaltungshaushalts finanziert
werden können.
Wahr ist auch, dass wir als Stadt diesen Kraftakt beim Haushalt 2026 nicht ohne Unterstützung des Freistaates und des Bundes geschafft hätten und weiterhin schaffen werden. Der Kommunale
Finanzausgleich 2026 wurde für Bayerns Kommunen Ende Oktober 2025 um 4,7 Mrd. € erhöht (um 846 Mio € auf 12,83 Mrd. € im Finanzausgleich und 3,9 Mrd. € aus dem Sondervermögen des Bundes für kommunale Investitionen). Bei einem kommunalen Gesamtdefizit von 25 Milliarden € im Jahr 2024 bzw. 30 Mrd. € im Jahr 2025 in Deutschland müssen wir die Unterstützung der übergeordneten staatlichen Ebenen, aber auch die Solidarität der „Umlagefinanzierten“, wie Landkreis und Bezirk einfordern. Es ist schwierig, dass wir uns am Tage des Haushaltsbeschlusses bei der Stadt lediglich mit dem „Erwartungswert“ des Kreises zur Kreisumlage 2026 auseinandersetzen können.
Der Dank für die Stärkung der kommunalen Finanzen an dieser Stelle gebührt Land und Bund, aber auch den örtlichen Abgeordneten und besonders unserer Oberbürgermeisterin, die sich direkt beim Freistaat und über den Bayerischen Städtetag für die finanzielle Stärkung der kommunalen Ebene ausgesprochen hat. Als Stadtratsfraktion sehen wir den Haushalt 2026 als „Starkes Signal“ in die Öffentlichkeit / in die Stadtgesellschaft: „Haushalt 2026 – Starkes Signal – Neu-Ulm sichert Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Stadt in schwierigen Zeiten“. Der Vermögenshaushalt mit über 70 Mio € Investitionen z.T. auch bei unseren Gesellschaften ist ein deutlicher Beweis für den Gestaltungswillen der Stadt, auch in finanziell engen Zeiten.
Wir sind im Endeffekt der kritischen Finanzlage der Stadt mit einem ehrgeizigen und klar strukturierten Haushalts-Sicherungskonzept begegnet.
Das Verfahren hierzu, beginnend bei der Einbringung eines Haushalts mit einem Defizit von über 20 Mio € allein im Verwaltungshaushalt, die in kurzer Zeit zu absolvierende Beratung einer großen Anzahl von Konsolidierungsvorschlägen in den Ausschüssen bis zum heutigen Haushaltsbeschluss war schon „außergewöhnlich“, bisweilen auch „holprig“. Bis zum heutigen Tag mussten schnell Entscheidungen getroffen werden, um die Genehmigungsfähigkeit und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Vorrang hatte dabei der Erhalt unserer Infrastruktur, wie Schulen, Straßen, Brücken und Kindertagesstätten. Mit neuen Projekten werden wir nur starten können, wenn sie wirklich notwendig sind und die Finanzierung „in trockenen Tüchern“ ist. Die deutliche Verringerung der Verpflichtungsermächtigungen im Finanzplanungszeitraum macht dies deutlich. Parallel muss weiterhin geprüft werden, wie sich die Einnahmen erhöhen lassen, etwa durch Anpassungen bei kommunalen Gebühren.
Die Notwendigkeit für weitere Haushalts-Sicherungskonzepte wird auch in den kommenden Jahren gegeben sein. Hierzu gehört auch eine restriktivere Gestaltung unserer Personalwirtschaft und eine stadtweite Aufgaben- und Standardkritik (siehe auch Ziffer 6 des heutigen Beschlussvorschlags). Wir wollen den Neu-Ulmer Haushalt auch langfristig wieder auf ein stabiles Fundament setzen, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Wir werden heute den praktisch gleichlautenden Änderungsanträgen der CSU (SPD, PRO) zustimmen, Kürzungen zu verringern bzw. abzulehnen: Zuschuss Weihnachtsmarkt 5 T€, Vereinsringe 6 T€, Topolino 2 T€, Brauchtumsförderung 800 €, Volumen gesamt 13.800 €.
Mit dem beschriebenen Verfahren bei den Sportinfrastrukturbeiträgen der Vereine (88 T€) sind wir einverstanden. Es geht also zunächst mal über die Bestandserhebung in die Gespräche mit den Vereinen und dann ins Konzept.
Wir werden dem Antrag der GRÜNEN vom 8.12.2025 zu verschiedenen Kürzungen im Sozialetat, gesamtes Volumen ca. 19 T€ ebenfalls zustimmen.
Den Antrag der FDP vom 5.12.2025 werden wir nach gegenwärtigem Stand ablehnen. Die Punkte wurden in den Ausschüssen bereits ausgiebig beraten und abgelehnt.
Wir gehen davon aus, dass insgesamt eine breite Zustimmung zum Haushalt 2026 gegeben ist.
Die weiterhin notwendige Konsolidierung wird für uns alle spürbar sein, das muss ganz offen kommuniziert werden. Manche Leistungen werden reduziert, Projekte verschoben und Gebühren oder Entgelte angehoben werden müssen. Dabei gilt es zugleich, die hohe Lebensqualität in Neu-Ulm zu bewahren und solide weiterzuentwickeln.
Stadtrat und Verwaltung werden diesen Weg gemeinsam mit der Stadtgesellschaft beschreiten müssen. Ein finanziell stabiler Haushalt entscheidet darüber, ob wir jetzt und auch in die weitere Zukunft handlungsfähig sind und dies in einer liebenswerten, modern und sozial ausgerichteten Stadt. Wir werden in Neu-Ulm weiterhin eine starke Wirtschaft haben, die wir aber auch fördern müssen, damit sie gute Entwicklungsmöglichkeiten hat.
Was wir sehr viel brauchen werden, um gut durch die nächsten Jahre zu kommen, ist weiterhin Gemeinsinn und Zusammenhalt, also ein weiterhin starkes, bürgerschaftliches Engagement für Neu-Ulm.
Mein Dank gilt auch den anderen Fraktionen für die stets konstruktiven Beratungen rund um den Haushalt. Wir müssen als Stadt Neu-Ulm an unsere eigene Stärke glauben und nach vorne schauen. Die Stadt, die wir heute gestalten, wird die Stadt sein, in der unsere Kinder morgen leben. Daran müssen wir arbeiten“.
Johannes Stingl
hm
