Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Stellungnahme – Bericht über die Jahresrechnung 2020

21. Juli 2021

Im Vorfeld gab es große Befürchtungen hinsichtlich der finanziellen Situation der Stadt, ein Nachtragshaushalt war nötig. Finanzmittel des Bundes aufgrund Corona konnten die schlimmsten Befürchtungen erst einmal abwenden.

Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU zum TOP 3 – Bericht über die Jahresrechnung 2020 im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste vom 14.07.2021:

“Dies ist der letzte Jahresabschluss unter der Regie von Herrn Stadtkämmerer Stier. Der Jahresabschluss 2020 zeigt, insbesondere im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2020, ein ausgesprochen erfreuliches Ergebnis. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt hat sich auf 17,5 Millionen Euro erhöht. Nach dem Nachtragshaushalt waren lediglich 347.000 Euro als Zuführung geplant. Berücksichtigt werden muss, dass dieses tolle Ergebnis auf die 15,8 Millionen Euro aus dem Coronaausgleich des Bundes zurückzuführen ist. Wir haben einen Zuwachs bei der allgemeinen Rücklage auf 58 Millionen Euro und ein sehr moderates Anwachsen der Schulden auf 31 Millionen Euro. Dies führt zu einer verbesserten Relation zwischen Rücklagemitteln und Schulden als im Vorjahr. Diese Entwicklungen bilden eine gute Grundlage für die künftigen Herausforderungen insbesondere ab dem Haushaltsjahr 2022.

Was noch angesprochen werden sollte ist die im Vergleich zu den Vorjahren weitgehend unveränderte Problematik bei den Haushaltsresten 2020. Bei einem Haushaltsansatz im Nachtrag 2020 bei den Bauinvestitionen von 15 Millionen Euro sind die neuen Haushaltsreste von über 7 Millionen Euro deutlich zu hoch. Andersherum gesagt, die Abruf- und Umsetzungsquote bei den Haushaltsmitteln für Bauinvestitionen ist mit knapp 60% deutlich zu niedrig. Wir halten es daher für dringend notwendig, dass die vom Stadtrat im Februar 2021 bewilligte Stelle des Projektcontrollers baldmöglichst in der Praxis umgesetzt wird. Davon erhoffen wir uns, dass wir die Abwicklung, unter anderem der Bauinvestitionen, deutlich verbessern können. Die Entwicklung der Bauinvestitionen zum 30.06.2021 gibt jedenfalls auch zur Befürchtung Anlass, dass 2021 hier wieder hohe Haushaltsreste am Jahres Ende übrig bleiben werden.”

Johannes Stingl (CSU)