Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Stellungnahme – Haushaltsreste 2020

13. Februar 2021

Die hohen Haushaltsreste sind dem Stadtrat zurecht seit Jahren ein Dorn im Auge – Reduzierungen werden erwartet!

Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU:

“Der Bericht über die Haushaltsreste 2020 zeigt wieder den Kreislauf, dass in einem Haushaltsjahr neben den im Haushaltsplan veranschlagten Bauinvestitionen stets noch beträchtliche Haushaltsreste aus dem Vorjahr abgearbeitet werden müssen. Dies führt immer zum selben Effekt für die Entwicklung der Haushaltsreste im Folgejahr.

Ein Kreislauf, den es dringend zu verlassen gilt. Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der FDP den Antrag mit Blick auf die laufenden Beratungen rund um den Haushalt 2021 eingebracht.

Bei einem Haushaltsansatz im Nachtrag 2020 bei den Bauinvestitionen von 15 Mio. € im Haushaltsjahr 2020 sind die neuen Haushaltsreste von über 7 Mio. Euro deutlich zu hoch. Oder andersrum gesagt, die Abruf-/Umsetzungsquote ist mit knapp 60 % deutlich zu niedrig. Daher müssen wir uns künftig mit einem Bündel von Maßnahmen, die zu einer besseren Planung und Umsetzung der Bauinvestitionen führen, auf den Weg machen. Ich glaube, zu diesem Vorgehen gibt es keine Alternativen.

Wir werden uns beim Investitionshaushalt 2021 bereits in diese Richtung bewegen. Die Planansätze für die Bauinvestitionen wurden im Zuge der Beratungen in der HaushaltsAG in einem mehrmonatigen Prozess um immerhin 5,3 Mio. € auf 20,7 Mio. € verringert, plus den immer noch 7,6 Mio. € an Haushaltsresten 2020. Bei insgesamt 28,3 Mio. € Bauinvestitionen sind natürlich wieder beachtliche Haushaltsreste zu erwarten, aber immerhin wir haben jetzt diesen Weg beschritten.

„Nach den Haushaltsberatungen 2021 ist bekanntlich vor den Haushaltsberatungen 2022“, im Jahr 2022 dann mit einer absehbar deutlich schlechteren Haushaltssituation. Hier erwarten wir, dass Ende 2021 gleich ein Haushaltsentwurf bei den Bauinvestitionen auf den Tisch gelegt wird, der den Grundsätzen der Kassenwirksamkeit und der „Planreife“ in vollem Umfang entspricht.

Zu den beantragten „routinemäßigen“ Berichten:
In der Tat, wir haben genug routinemäßige Berichte!

Aber:
Viele Stadträte beschleicht mittlerweile großes Unbehagen, was den verwaltungsseitigen Umgang mit dem Verlauf von Bauinvestitionen anbelangt.

Wir sind der Auffassung, dass dem Stadtrat über gravierende Abweichungen von Projektplanungen rechtzeitig und zutreffend „von Amts wegen“ berichtet werden müsste.

Die aktuellen Erfahrungen mit der Grundschule Burlafingen haben gezeigt, dass sich im Hinblick des neuen Zeitplans aus dem Februar 2021, dieser bereits schon Mitte 2020 abgezeichnet haben müsste. Eine Aussage nach dem Motto „Das ist uns durchgerutscht“ (NUZ-Bericht) ist nicht mehr innerhalb der üblichen „Fehlertoleranz“. So geht es nicht! Das ist nicht vertrauensbildend!

Deswegen sollten wir gemeinsam überlegen, ob es nicht möglich wäre, über eine „Handvoll“ großer Bauprojekte, unaufgefordert und regelmäßig im Ausschuss kurz zu berichten.”

Johannes Stingl