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Teil 2 der Haushaltsanträge (hier: Bereich NUWOG)

11. Dezember 2022

Wir wollen die NUWOG stärken. Wie im vorherigen Bericht bereits erwähnt, fehlten der CSU-Fraktion bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 und folgende einige Positionen, die in den Verwaltungsvorlagen zum Vermögenshaushalt nicht enthalten waren. Wir haben dies daher in den Sitzungen direkt mit einigen Anträgen nachgeholt.

Hier Antrag drei:

Anträge in der Sitzung des FIB zum Vermögenshaushalt 2023 am 6.12.2022

Wir beantragen, die Verwaltung zu beauftragen…

Einzelanträge zur Änderung

3. NUWOG Unterstützung, S. 496, 6210.9300 Beteiligung an der NUWOG
• für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus für die NUWOG einen Finanzbeitrag der Stadt im Haushalt 2023 von 2 Mio. € bereit zu stellen. Der Finanzbeitrag ist bis zur Vorlage eines konkreten Projektkonzepts zur Verwendung des Finanzierungsbeitrags für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus z.B. Sanierung, Neubau usw. durch die NUWOG mit einem Sperrvermerk im städtischen Haushalt zu versehen.

Gegenfinanzierung: Schlüsselzuweisungen

Begründung:
Die heranstehenden Haushaltsberatungen zum Vermögenshaushalt 2023 müssen wir nutzen, um finanzielle Voraussetzungen und allgemeine Rahmenbedingungen für die NUWOG zu stärken. In den letzten Jahren gab es keine finanzielle Unterstützung oder Beauftragung durch die Stadt für die NUWOG.

Johannes Stingl