Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Teil 3: ISEK 2030 – Ziel und Handlungsfeld müssen zusammenpassen

28. Juni 2021

Uns ist wichtig, dass zwischen den allgemeinen Zielen des ISEK und den konkreten Handlungsanforderungen keine zu große Kluft entstehen darf.

Teil 3 der Stellungnahme der Fraktionsgemeinschaft von CSU und JU:

Nutzung des ISEK in der Arbeit

Das ISEK muss nach unseren Vorstellungen die fachliche und politische Grundlage für die Gewinnung von Mitteln der Städtebauförderung liefern und die Voraussetzung für die Unterstützung der Gebietsentwicklung bilden.

Diese Gebietskulisse muss auch von anderen Fachämtern aktiv genutzt werden, um beabsichtigte bzw. erforderliche Maßnahmen in die vorhandene Förderkulisse einzupassen (z.B. Kita- und Schulbauten/-sanierungen, Straßenbau, Sportstätten, usw.).

Wir befürchten, dass jenseits der Fördermittelvoraussetzung das ISEK sehr unterschiedlich genutzt werden wird. Unterschiedliche Ämter werden für die eigene Fachförderung in starkem Maße Bezug auf die Schwerpunkträume des ISEK nehmen, in den Förderprioritäten anderer Ämter wird sich ISEK weniger oder vielleicht auch gar nicht widerspiegeln.

Uns ist wichtig, dass zwischen den allgemeinen Zielen des ISEK und den konkreten Handlungsanforderungen keine zu große Kluft entstehen darf. Diese gilt es zu vermeiden, die „Brücke in die Praxis“ muss gebaut werden.

Wir begrüßen sehr, dass nach der Beschlussvorlage der Stadtrat bzw. die zuständigen Ausschüsse jährlich über die Schwerpunktsetzungen und die Durchführung zu befinden haben. Dies wird sicherlich jeweils mit einer entsprechenden Bestandsaufnahme zum konkreten Stand von ISEK zu verbinden sein.

Besonders herausfordernd wird es, schlüssige Verbindungen zwischen den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen im ISEK, den daraus abzuleitenden fachlichen Handlungsprioritäten und der tatsächlichen Finanzplanung mit ihren eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten im Stadthaushalt herzustellen.

Dies wird in der Praxis dazu führen, dass andere Instrumente gesucht und genutzt werden, um die jeweils beabsichtigten Aktivitäten umsetzen zu können. Da ist Umsetzung mit Augenmaß gefordert!

Als Stadtratsfraktion, also als Teil der Stadtpolitik, möchten wir auch dazu beitragen, dass dem ISEK als Gesamtwerk eine entsprechende Bedeutung zukommt, auch jenseits der Nutzung als Fördermittelgrundlage.

Dabei gilt es gemeinsam, insbesondere aber verwaltungsseitig dafür zu sorgen, dass ISEK nicht überwiegend als ein Instrument des Dezernates Stadtentwicklung und Bau erlebt wird und die Befassung damit häufig von den entsprechenden Mitgliedern des Fachausschusses PUA vorbehalten bleibt. Der fachübergreifende Anspruch des Konzeptes muss deutlich „rübergebracht“ werden. Dies könnte insbesondere dadurch erreicht werden, dass das ISEK in den anderen Fachausschüssen ebenfalls eine Rolle spielt.

Johannes Stingl

(Weiter in Teil 4)