Übernahme des ÖPNV durch die Stadt ist einen Schritt weiter
27. Juli 2023Die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause war lang und anstrengend. Dabei war die Verbesserung des ÖPNV eines der wichtigsten Themen, wenn nicht sogar das Topthema.
Stadtratssitzung 28.6.2023, TOP 2 Zweckvereinbarung zur ÖPNV-Aufgabenträgerschaft, TOP 3 Beteiligung der Stadt Neu-Ulm an DING und TOP 4 Sachstand der Angebotskonzeption ab 2027 für die Bürgerbeteiligung zum Nahverkehrsplan
Stellungnahme der CSU-/JU-Fraktion:
„Wir stellen heute die Weichen für die nächsten Schritte zur Übernahme der ÖPNV-Aufgabenträgerschaft. Die Verkehrswende läuft. Für Neu-Ulm ist dabei der ÖPNV das zentrale Thema. Auch beim Austausch mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist die Verbesserung des ÖPNV eines der wichtigsten Themen, wenn nicht sogar das Topthema. Ein attraktiver ÖPNV wird gewünscht.
In der Stadtteilstruktur liegt hier das höchste Potential vergraben, welches mit dem angestrebten Angebotskonzeption ab 2027 aktiviert werden kann.
Schon allein an der heutigen Vorlage mit 3 Tagesordnungspunkten zu dem Thema ÖPNV-Aufgabenträgerschaft lässt sich die Komplexität dieses Sachverhalts erahnen. Die Verwaltung leistet hier eine sehr gute Arbeit. In Kombination mit der SWU sind wir dabei auch für die Zukunft sehr gut aufgestellt.
Die vorliegende Zweckvereinbarung stellt ein gutes Ergebnis sowohl für den Landkreis als auch die Stadt dar – es ist ein guter Kompromiss. Ein Dank geht an den Landkreis auch für die Verwaltungshilfe zu Beginn der Übernahme der Aufgabenträgerschaft.
Die Verbesserung des aktuellen Ist-Zustandes wird es aber nicht zum Nulltarif geben. Dies geht auch klar aus den Unterlagen hervor. Es treten Mehrbelastungen für den Haushalt auf. Wir sollten hier beachten, dass es nicht ein Projekt für 1-2 Jahre ist, sondern das wir hier von 20-30 Jahren reden. Der ÖPNV wird fester Bestandteil unseres Haushalts werden. Und hier ist es wie im privaten Bereich. Die Geldmittel sind nicht unendlich. Wenn das Geld nicht für alles reicht, dann muss man Prioritäten setzen. Risiken sind in so einem Zeitraum immer möglich und müssen in die Meinungsfindung einbezogen werden.
Geld ist immer ein Aspekt aber aus meiner Erfahrung nie der wichtigste, wenn es um die Abwägung von Argumenten geht. Hier steht für uns an oberster Stelle die Verbesserung des ÖPNV-Angebots. Wir begrüßen den neu erstellten Verkehrsplan und möchten folgende Punkte hervorheben:
• Übersichtliches Angebot
• Klare Streckenführung
• Erhöhte Taktzeiten auch in dörflichen Stadtteilen
• Kalkulierte Mehrleistung von etwa 22 %
Wir sind gespannt auf die Bürgerbeteiligung und hoffen, dass diese ähnlich erfolgreich wird wie bei der damaligen Beteiligung bei ISEK.
Die Abwägung und Bewertung aller genannten Punkte und Argumente fiel in unserer Fraktion nicht ganz einheitlich aus. Die CSU-/JU-Fraktion hat den Verwaltungsvorschlägen von Top 2 – Top 4 daher nicht einstimmig, aber mehrheitlich zugestimmt.“
Dr. Thomas Ott
(pixabay Symbolbild)
