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Und schon wieder Sparmaßnahmen zu Gunsten der Grundschule

18. April 2024

Es steht ein „Verschiebebahnhof“ von Projekten im Raum, die finanziell leider immer wieder nach hinten auf die lange Bank geschoben werden müssen.

Sitzung Bauausschuss am 18.04.23 Top 2: Überplanmäßige Ausgabe für Neubau Grundschule Burlafingen

Stellungnahme CSU-Fraktion:

„Uns ist wohl bewusst, dass wir heute nicht über die Bewilligung der überplanmäßigen Ausgaben abstimmen. Aber angesichts unserer finanziellen Engpässe müssen wir das Millionengrab GS Burlafingen leider immer wieder näher durchleuchten. Die Kosten für den Neubau fliegen uns mittlerweile sowas von um die Ohren und die heutige Diskussion und die Schlüsse, die wir daraus ziehen, werden auch Grundlage der Überlegungen der CSU-Fraktion nächste Woche im FIB sein. Aber nach der gestrigen Debatte bin ich nicht sicher, wie wir die heutige Diskussion führen können.

Im Vorgriff möchten wir aber Frau Timmers von der Verwaltung (und der Projektsteuerung) ausdrücklich danken. Sie versuchen ihr Bestes, um das Chaos in Grenze zu halten.

Im letzten BA wurde von der Projektsteuerung vorgewarnt, dass noch Kosten auf uns zukommen könnten. Über die jetzt anvisierten knapp 2,4 Mio. muss aber diskutiert werden, denn der Betrag scheint ja nur ein Teil dessen zu sein, was noch im Dunkeln liegt.

Wir sind jetzt schon jedes Jahr so großzügig im Verschieben einzelner Positionen, wohlwissend, dass sie uns doch wieder einholen.

Einige Punkte der Vorlage müssen wir uns einfach genauer ansehen, denn als ehrenamtlicher Stadtrat kann man hier schon mal erschrecken. Das meiste haben wir in unserem Antrag vom 09.04. schon dargestellt. Einige wenige weitere Beispiele des Verschiebebahnhofs von Seite 2 möchten wir aber doch ansprechen:

Seite 2:

Sanierung der Umkleide Holzschwang – betrifft zwar „nur“ den Bestand, trotzdem sollte es auch im Sinne der Verwaltung und des Stadtrates sein, generell das Thema Holzschwang endlich vom Tisch zu kriegen.
Tiefgarage Petrusplatz – es ist noch gar nicht so lange her, dass die Aussage von der Verwaltung kam, hier müsste unbedingt gehandelt werden, weil sonst die Substanz der TG weitere große Schäden davonträgt.
Wasserturm: Eigentlich sollte die Sanierung im Mai d.J. erfolgen. Und jetzt im April, vier Wochen vorher, will die Verwaltung das schieben? Wobei die Aussage der Verwaltung im Raum steht, der Turm sei derart geschädigt, dass, wenn die Arbeiten jetzt nicht durchgeführt werden, man den Turm auch gleich umschmeißen kann (Standfestigkeit?).
Und so könnten wir gerne weitere Beispiele aufzählen.

Wir sind auch nicht bereit, den Bürgern erklären zu müssen, warum wir immer wieder größere und kleinere Projekte auf den „Sankt Nimmerleinstag“ verschieben.

Seite 3: Zitat: „Im Zuge der Baudurchführung wurde festgestellt, dass aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte …. es zu deutlichen Budgetüberschreitungen kam.“ Zitat Ende. Welche unterschiedlichen Sachverhalte?

Zu Absatz A: wer überwacht denn die Objektplanung, wenn hier so gravierende Fehler auftauchen können? Oder sind die Fehler bereits am Anfang der Planung gemacht worden?

Zu Absatz B: Zitat: „… angepasstes Brandschutzkonzept …“ Zitat Ende. Weiß man denn nicht im Vorgriff schon, dass der Brandschutz zu berücksichtigen ist? Selbst wenn sich die rechtlichen Vorgaben zwischenzeitlich ändern, kann der Kostenaufwand nicht derart gravierend sein. Wie finden hier Prüfung und Überwachungen statt?

Erhöht sich hier das Honorar der Architekten, Bauingenieure und Planer usw. für die „herausragenden“ Arbeiten?

Seite 4: Weiter geht es auf Seite 4 Buchstabe D. Warum sind die Unstimmigkeiten nicht aufgefallen? Wenn deshalb jetzt Schadensersatzprüfungen im Raum stehen, ist das eine richtige, aber sehr ärgerliche Schlussfolgerung. Wir sehen hier, was ein „Nichts Merken“ für Konsequenzen nach sich zieht.

Zum Absatz D: Stühle, Tische usw. – hier verweise ich u.a. auf unseren Antrag vom 9.4.2024

Warum kommen aber die Kosten für die Möblierung, Küche, Mensa, Telefonanlage usw. erst jetzt noch obendrauf?

Zitat: „… Bereits jetzt vorliegende Nachträge …“ Zitat Ende. Welche Nachträge? Welche Kosten kommen noch? Steuern wir jetzt auf die 30 Mio. zu?

Seite 5: Letzter Absatz: Zitat: „Die offensichtlich möglichen Einsparpotentiale sollen im entsprechenden Ausschuss dargelegt werden.“ Zitat Ende. Wo und welche möglichen Einsparpunkte stehen hier denn im Raum?

Für uns ist zwar noch nicht eindeutig ersichtlich, in welchen Gewerken eine Schadensersatzforderung möglich sein könnte, aber trotzdem folgen wir hier natürlich dem Eintrag der Veraltung.

Wir beantragen daher die Änderung des Beschlussvorschlags:

Der BA nimmt die Sachdarstellung der Verwaltung und der Projektsteuerung zur Kenntnis
Die Verwaltung soll prüfen, wie die überplanmäßigen Ausgaben unserem Antrag entsprechend zu reduzieren sind und der BA schlägt vor, die Freigabe der dann noch erforderlichen HH-Mittel dem FIB zur Entscheidung vorzulegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Schadensersatzmöglichkeiten zu prüfen und im entsprechenden Ausschuss darzustellen.“

Waltraud Oßwald