Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Viel Expertenwissen, trotzdem noch viele offene Fragen

22. Juli 2021

Die Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten zu den mobilen Raumluftanlagen wecken hohe Erwartungen und Begehrlichkeiten bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen. Aber emotionsgeladene Entscheidungen zu treffen, hilft leider bei dem komplexen Thema nicht weiter.

Stadtratssitzung am 21. Juli 2021 Tagesordnungspunkt 2 Mobile Luftfilteranlagen in Schulen und Kitas

Stellungnahme und Antrag der CSU-Fraktion

„Durch die mit den kommunalen Schulträgern nicht koordinierte und der Einfachheit halber gleich über die Medien verbreiteten Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten zu den mobilen Raumluftanlagen wurden Erwartungen bei den Eltern von Kindern und Jugendlichen in Richtung der Kommunen geweckt, die bei vernünftiger Betrachtungsweise erkennbar nicht zu erfüllen sein werden.

Erstaunlich ist auch, dass das zuständige Kultusministerium weiterhin auf entsprechende Konzepte verzichten kann, wie im Herbst Präsenz-Unterricht bei ggf. steigenden Pandemiezahlen gewährleistet werden soll. Das Formulieren von Erwartungen an die Kommunen geht halt leichter von der Hand als eigene schlüssige Schulkonzepte, bei denen man sich dann selbst Gedanken machen muss, ob die Erwartungen der Eltern damit erfüllt werden können!

Das Standardprogramm „Regelmäßiges Lüften, Abstandsregeln, FFP2 Masken, regelmäßiges Testen“ werden wir durch den Einbau einfacher Zu- und Abluftanlagen, durch zentrale oder etagenweise eingebaute Lüftungsanlagen und durch Mobile Luftreiniger ergänzen.

Der Gesundheitsschutz für unsere Kinder und Jugendlichen und natürlich auch für das Lehr- beziehungsweise Betreuungspersonal an Schulen und Kitas genießt bei uns höchste Priorität.

Wir legen daher größten Wert auf Entscheidungen, die uns mit Blick auf die Zeitschiene auch tatsächlich weiterhelfen.

Wir stellen uns der Verantwortung als Teil der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort nach sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte die Entscheidungen zu treffen.

Wir möchten daher folgenden Beschluss-Vorschlag einbringen, der sich auf die Ziffern 2, 4 des Verwaltungsvorschlags bezieht und den Beschlussvorschlag der Verwaltung durch eine Ziffer 7 ergänzt:

  • Die Beschaffung von raumlufttechnischen Anlagen (RLT) wird für alle Schulen und Kitas durch einen externen Fachplaner begleitet. Die Begleitung erstreckt sich insbesondere auf die Bestandsaufnahme, Ausarbeitung der Leistungsverzeichnisse, Vergabeunterstützung und Einführung der Anlagen.
  • Die Beschaffung wird in folgenden Stufen vollzogen
    • die kurzfristige Ausstattung aller geeigneten Schulen und Kitas in städtischer Trägerschaft mit Abluftanlagen mittels eingebauter Fensterventilatoren.
    • (Wir brauchen kurzfristig umsetzbare und wirksame Maßnahmen! Ein Austausch der Luft unterstützt das lüften)
  • Die Ausstattung mit Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlagen wird an allen geeigneten Schul- beziehungsweise Kita-Standorten vorangetrieben, dies gilt insbesondere für alle Neubauten, Umbauten und Sanierungen. Hierfür sind entsprechende Zuschussanträge vorzubereiten
    • (dies ist die nachhaltigste Lösung).
  • Es werden mobile Luftreinigungsgeräte beschafft.
  • Für die Beschaffung der RLT-Anlagen ist eine aussagefähige Projektdokumentation mit einer Evaluierung der Projekte insbesondere unter Kosten-/Nutzengesichtspunkten zu beauftragen.

Wir erhoffen uns dadurch eine schnelle und wirkungsvolle Vorgehensweise, um alle Betroffenen schützen zu können und möglichst schon vor den Wintermonaten vor einer eventuellen vierten Welle gewappnet zu sein. Unsere Hoffnung besteht weiterhin, dass die Landesregierung die Schulen mit geeigneten Lüftungsanlagen, seien es fest installierte, wie zum Beispiel bei der Karl-Salzmann-Schule, oder Fensterlüftungsanlagen oder mobile Lüftungsanlagen auch bei einer neuen Welle geöffnet lässt.

Die CSU-Fraktion spricht sich daher dafür aus, dass in allen Klassenzimmern Lüftungsanlagen eingebaut werden.”

Johannes Stingl, Fraktionsvorsitzender