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Vier Fraktionen fordern Nachprüfung

8. Juli 2022

In einem gemeinsamen Nachprüfungsantrag stellen mehrere Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen von CSU, JU, Bündnis 90/Die Grünen und Pro Neu-Ulm den Beschluss (oder besser Nichtbeschluss) aus dem BüFaKu vom vergangenen Dienstag in Frage.

Ausschuss für Bildung, Familie und Kultur am 5.7.2022, Tagesordnungspunkt 3 Elternbeiträge in Neu-Ulmer Kindertagestätten; Änderung ab Februar 2023

Nachprüfungsantrag

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger, sehr geehrte Damen und Herren,

wir beantragen hiermit gemäß § 9 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Neu-Ulmer Stadtrats i.V.m. Art. 32 Abs. 3 GemO die Nachprüfung der in o.g. Sitzung vom Ausschuss unter Tagesordnungspunkt 3 gefassten Beschlüsse durch den Stadtrat.
Im Zuge der Befassung des Ausschusses mit dem Thema „Elternbeiträge in Neu-Ulmer Kindertagestätten; Änderung ab Februar 2023“ fand insbesondere keiner der Beschlussanträge, die eine maßvolle Erhöhung der Elternbeiträge vorgeschlagen haben, eine Mehrheit. Damit konnten maßvolle und für die Finanzierung der Kinderbetreuung notwendige Erhöhungen nicht auf den Weg gebracht werden. Dieser Umstand macht eine Befassung durch den Stadtrat notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Lidl-Böck, Dr. Cornelia Festl, Siegfried Messner und 11 weitere Kolleginnen und Kollegen konnten trotz Zeitknappheit bis zur Abgabe noch ihre Unterschrift auf den Antrag setzen.