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Vorhandene Haushaltsrisiken meistern

26. September 2024

Inmitten sich abschwächender Stimmungs- und Konjunkturdaten unserer Wirtschaft, hilft uns ein positiver Rechnungsabschluss.

Tagesordnungspunkt 3, FIB am 25.09.2024 – Bericht über die Jahresrechnung 2023

Stellungnahme der CSU-Fraktion

„Wie im Vorjahr bei der Jahresrechnung 2022 freuen wir uns wiederum über die positiven Eckwerte der Jahresrechnung 2023 unseres „258 Mio-Haushalts“ mit einer im Vergleich zur Haushaltsplanung deutlich erhöhten Zuführung von 25,1 Mio € (geplant 7,6 Mio €), einer um ca. 7 Mio € verminderten Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage, (entnommen 16,7 Mio €), Stand 31.12.2023: 45,68 Mio € und einer reduzierten Schuldenbelastung auf gesamt 23,8 Mio €.

Inmitten sich abschwächender Stimmungs- und Konjunkturdaten unserer Wirtschaft, hilft uns der positive Rechnungsabschluss 2023, für das nächste Haushaltsjahr 2025 eine gewisse Vorsorge für die zweifelsohne vorhandenen Haushaltsrisiken zu treffen. Ich befürchte, das Haushaltsrisiko Kreisumlage wird uns bleiben.

Mit zum guten Ergebnis im Verwaltungshaushalt hat die Mehreinnahme von 15,7 Mio € bei der Gewerbesteuer beigetragen (Planansatz 2022: 36 Mio €) und die beachtlich hohen Anteile Einkommensteuer von 43,8 Mio €.

Wir danken der Verwaltung für die erfolgreiche Steuerung der Ausgaben und Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Beachtenswert sind die Unterschreitungen bei den Ansätzen für Verwaltungs- und Betriebsaufwand um 7,4 Mio € (2022: um 4,1 Mio €).

Wir hatten ja etwas die Befürchtung, dass es künftig wegen der Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung auf die kommunalen Haushalte deutlich schwieriger wird, gute Rechnungsergebnisse zu erzielen und den Haushalt „zielsicher“ zu planen und zu steuern. Für 2023 ist dies jedenfalls noch ganz gut gelungen.

Bei den neuen Haushaltsausgaberesten 2023 in Höhe von 11,8 Mio € (neue 2022: 11,9 Mio €, neue 2021: rund 15 Mio €) hat sich mindestens verglichen mit 2021 etwas getan, immerhin!

Zur S. 22 der Beratungsunterlage, Kostenrechnende Einrichtungen, möchten wir bei künftigen Jahresabschlüssen um die Aufnahme der Kitas in die Ergebnisliste der Kostenrechnenden Einrichtungen bitten. Kostendeckungsgrade usw. der Kitas sollten ebenfalls transparent dargestellt werden.

Im Übrigen dürfen wir mit einer gewissen Zuversicht an die Planung des Haushalts 2025 gehen.“

Johannes Stingl