Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Wahlkampf mit gezielten Falschinformationen

29. August 2018

Gemeinsame Pressemitteilung von CSU, SPD und pro neuulm: “Wir verwahren uns gegen den von Herrn Rederer im SPAZZ-Interview im Zusammenhang mit den Städten Weißenhorn, Vöhringen und Illertissen gebrauchten Begriff von der „buckligen Verwandtschaft“. Für unsere Fraktionen sind sämtliche Städte und Gemeinden im Landkreis Neu-Ulm geschätzte Partner der Stadt Neu-Ulm. Und ein Hin- und Herspringen bei Argumenten und Zahlen entzieht jeder ernsthaften Diskussion den Boden.”

Presseerklärung der Neu-Ulmer Stadtratsfraktionen von CSU – SPD – PRO NEUULM vom 28.08.2018
Kreisfreiheit: Neu-Ulmer Fraktionen widersprechen aktuellen Behauptungen der Interessengemeinschaft

Nachdem die Neu-Ulmer Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und pro neuulm letzte Woche in der Debatte um die Kreisfreiheit die Interessengemeinschaft gegen die Kreisfreiheit, allen voran deren Sprecher, Klaus Rederer, zu einer ehrlichen Diskussion aufgerufen haben, zeigen dessen aktuelle Veröffentlichungen, dass Herr Rederer kein Interesse an einer fundierten Diskussion mit den richtigen Zahlen hat. „Es scheint vielmehr so, dass Herr Rederer auch seine eigenen Aussagen nicht im Kopf hat“, so die drei Fraktionsvorsitzenden Johannes Stingl, Antje Esser und Stephan Salzmann.

Im Ulmer Stadtmagazin SpaZz hatte Klaus Rederer noch davon gesprochen, dass „der ganze Spaß“, gemeint war die abgestrebte Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm, diese „um die 50 Millionen Euro kosten“ würde.

Vom SWR auf seine Zahlen angesprochen erklärte er dann, dass doch der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Noerenberg diese Zahl 50 Millionen Euro genannt habe und sie sich auf „die Gesamtkosten für Stadt und Landkreis“, also nun doch nicht mehr „nur“ auf die Kosten für die Stadt Neu-Ulm, beziehen würden.

Der Neu-Ulmer Oberbürgermeister hat dem bereits widersprochen. Die von Herrn Rederer behaupteten Zahlen lassen sich auch für die drei Fraktionen aus keinem Dokument entnehmen, welches die Stadt Neu-Ulm oder der Landkreis zur Kreisfreiheit veröffentlicht haben.

Als Reaktion macht Herr Rederer nun eine neue Rechnung auf „und versucht, seine aus dem Blauen heraus behaupteten Zahlen irgendwie hinzurechnen“. Dieses Vorgehen sei, so die drei Fraktionsvorsitzenden, „einfach nicht seriös“.

Zur Diskussion um ein neues Rathaus: Die von Herrn Rederer behaupteten Kosten für neue Arbeitsplätze im Rathaus entbehren jeder Grundlage. Was Herr Rederer ganz unterschlägt: Die Stadt hat bereits eigene Räumlichkeiten, die aktuell vom Landratsamt angemietet worden sind, und die im Falle einer Kreisfreiheit ohne Baukosten, ohne Mietkosten sofort durch die Stadt genutzt werden können.

Lessinggymnasium Neu-Ulm: Die von Herrn Rederer behaupteten Baukosten für das Gymnasium entbehren jeder Grundlage. Aktuell liegt noch nicht einmal eine Planung für das Gymnasium vor. Und, was Herr Rederer völlig unterschlägt: die Stadt ist über die Kreisumlage immer mit 30 % an allen Kosten im Kreis beteiligt. Im Falle der Kreisfreiheit investiert die Stadt Neu-Ulm die Gelder also einfach unmittelbar. Zum anderen verschweigt er, dass die Stadt im Falle einer Kreisfreiheit für den Bau der Schule staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe erhält.

Was Herr Rederer ebenso geflissentlich nicht mitteilt sind die rund 8 Millionen Euro an jährlichen Mehreinnahmen, welche die Stadt im Falle einer Kreisfreiheit über Umlagen erhält.

Auch wenn er sich gerne den Anschein gibt, zeigen die Aussagen von Herrn Rederer zur Digitalisierung der Verwaltung doch, dass er weder sagen kann, welche Maßnahmen Seitens der Stadt, noch, welche Maßnahmen Seitens des Landkreises aktuell laufen oder geplant sind. „Wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, dass Digitalisierung das Wahlkampfthema des Herrn Rederer ist. Jedes noch so wohlklingende Schlagwort sollte man dann aber auch mit konkreten Inhalten füllen können.

Das überhitzte Hin- und Herspringen bei Argumenten und Zahlen, die nicht fundiert oder falsch sind, das Darstellen von angeblichen Ausgaben, ohne aber die gleichzeitigen Mehreinnahmen und Einsparungen darzustellen, entzieht jeder ernsthaften Diskussion den Boden.

„Wir stellen uns dieser Diskussion sehr gerne. Aber dann mit echten Zahlen und ohne ewige Worthülsen wie „Digitalisierung“, denen jeder Bezug zur städtischen Verwaltung fehlt.“

Anders, als für Herrn Rederer, sind für uns die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auch nicht die „bucklige Verwandtschaft“, sondern langjährige Partner, mit denen wir eng und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Ob bislang im Kreistag, in der neu gegründeten Wohnungsbaugesellschaft DIWOG unter Leitung der NUWOG, dem Schwabenbund oder der Innovationsregion. Dieses wird auch in Zukunft so bleiben. Kreisfreiheit ist die Entflechtung der Verwaltungen. Die Region aber steht über den Verwaltungen. Das zeige doch gerade die Zusammenarbeit mit Ulm, dem Alb-Donau-Kreis oder auch Günzburg. Diese Zusammenarbeit wird immer erhalten bleiben. Und auch die herabwürdigende Wortwahl des Herrn Rederer wird hieran nichts ändern.

Neu-Ulm, den 28.08.2018
Johannes Stingl, CSU, Antje Esser, SPD, Stephan Salzmann, pro neuulm