Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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„Wellenbewegungen“ der Finanzen abfangen

16. Dezember 2021

Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen, nicht vorhandenes Geld auszugeben (frei nach Manfred Rommel), müssen aber trotzdem unsere Aufgaben erledigen. Diesen Tenor hatte die Haushaltsrede der CSU-JU-Fraktionsgemeinschaft.

Haushaltsrede 2022 der CSU/JU-Stadtratsfraktion Neu-Ulm

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Moroff,
sehr verehrte Damen und Herren,

Mit dem städtischen Haushaltsplan 2022 und dem Finanzplan bis 2025 soll heute eine möglichst verlässliche Vorgabe für die städtischen Finanzpolitik in den nächsten Jahren beschlossen werden.
Der Ansatz unserer Fraktion bei den Haushaltsberatungen war es, den außergewöhnlichen Rahmenbedingungen, unter denen der Haushalt 2022 zweifelsohne zu leiden hat, durch einen ausgewogenen Mix an Maßnahmen entlang des gemeinsamen Eckwertebeschlusses zu begegnen. Zu den außergewöhnlichen Rahmenbedingungen zählen wir:

  • Die Corona-Pandemie und ihre dramatischen Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen, z.B. GewSt, wegbrechende Einnahmen
  • Die „Wellenbewegungen“ im Finanzausgleich
  • Die Kreisumlage mit über 43 Mio. €

In der gegenwärtigen Situation wollten wir „allzu abrupte Bremsmanöver“ im Haushalt vermeiden. Der Optimismus unserer Fraktion für die künftige Entwicklung soll auch in die Stadtgesellschaft transportiert werden. Zu Optimismus besteht ja eigentlich genügend Anlass. Ein Vermögenshaushalt mit 43 Mio. € strahlt doch Optimismus aus!

Die Haushaltsberatungen waren insbesondere zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung durchaus nicht einfach. Für den Verwaltungshaushalt konnte immerhin unsere „rote Linie“ – keine Grundsteuererhöhung und keine Hallen-/Duschgebühren für die Vereine – gehalten werden.

Die verschiedenen Wege, wie das gemeinsame Ziel des Eckwertebeschlusses, oder wie die nachhaltige finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten ist, ohne die Aufgabenerfüllung der Stadt zu gefährden, sind schwierig. Es wurde immerhin kontrovers diskutiert z. B. eine verlässlichere Investitionsplanung im Baubereich zu schaffen, oder auch eine gewisse Zurückhaltung bei Rücklagenentnahmen und Krediten zu ermöglichen.

Herausgekommen ist nun ein Haushalt 2022, der nur wenig mehr als die Kredittilgungsrate erwirtschaftet. Eine Entwicklung, die wir laut dem Deutschen Städtetag mit „einer signifikanten Anzahl von Städten teilen, die Haushaltsdefizite zu verzeichnen haben“, in Neu-Ulm immerhin bei noch hohen Rücklagen und noch verhältnismäßig niedrigen Schulden.
Herausgekommen ist nun ein Haushaltskompromiss, den wir mittragen werden.

Verschiedene Strukturdaten in den Haushaltsjahren 2022 bis 2025, wie Rücklagenentnahmen (mit 11 Mio. € im Jahr 2023 nach 21 Mio. € in 2022), ein Vermögenshaushalt mit 58 Mio. € in 2023, eine Kreditaufnahme von 15 Mio. € in 2023, Kreisumlagen von über 40 Mio. € (außer 2023) sind in den Erläuterungen zum Finanzplan schon problematisiert worden und wir werden hierzu sicher in der Diskussion bleiben und Lösungen finden müssen.

Wir begrüßen, dass zwischen Stadtrat und Stadtverwaltung eine frühzeitige Befassung mit dem Haushalt 2023 z.B. zu Standards, zum Projektcontrolling bereits vereinbart ist.

Noch einige Kernbotschaften aus der Sicht unserer Fraktion. Wir wollen in Neu-Ulm aktiv dazu beitragen:

  • den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern,
  • den Klimaschutz noch stärker voranzutreiben,
  • wirksamer in der Verkehrspolitik umsteuern, (evtl. ÖPNV-Übernahme?, mit Augenmaß Tempo 30)
  • Rahmenbedingungen für lebendige Zentren setzen, z.B. Heiners
  • mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen,
  • Bildungschancen und Chancengerechtigkeit sichern, (z.B. offene Ganztagesschule)innovative und moderne Dienstleister sein (z.B. Digitalisierung)

Wir brauchen hierzu stabile Finanzen und Entscheidungsspielräume. Auch Bund und Land müssen einen Einbruch der kommunalen Investitionen verhindern. Herr Finanzminister Lindner ist ja mit den eigenen Krediten des Bundes schon sehr innovativ unterwegs, er sollte die Städte hierbei besser nicht vergessen!

Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern, allen Steuer- und Gebührenzahlern, den Betrieben, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, ohne die eine städtische Gemeinschaft nicht vorstellbar wäre. Unser Dank gilt an dieser Stelle allen Mitarbeitern unserer Stadtverwaltung, unserer Betriebe, unserer Eigengesellschaften auch für ihren Einsatz in Corona-Zeiten.
Unser Dank gilt Frau Stadtkämmerin Moroff und Frau Kling und allen Kolleginnen und Kollegen, die bei der Erstellung dieses umfangreichen Planwerks mitgewirkt haben. Ich bedanke mich bei Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren Stadträte, für Ihre geschätzte, geduldige und stets konstruktive Zusammenarbeit.

Lassen Sie mich mit einem Zitat des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel schließen:

Es ist in der Politik schon oft versucht worden, nicht vorhandenes Geld auszugeben. Manfred Rommel, deutscher Politiker”

Johannes Stingl