Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht

5. Dezember 2019

“sitzen wir in einem Boot“, hier ist eine gute Zusammenarbeit der „Schlüssel zum Erfolg“ tun. Wir halten in diesem Zusammenhang auch nichts davon, die Polizei gegen den kommunalen Ordnungsdienst und umgekehrt in Stellung zu bringen.

Sitzung Ausschuss Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 4.12.2019, TOP 2 Erstellung einer kriminologischen Regionalanalyse für die Stadt Neu-Ulm

Der FIB hat auf Antrag der CSU einer geänderten Version des Beschlussvorschlags der Verwaltung zum gemeinsamen Antrag von CSU, PRO und GRÜNEN einstimmig zugestimmt:

1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung in einem ersten Schritt ein Sicherheitsaudit durch die Universität Heidelberg erstellen zu lassen.
2. Wie gehabt
3. Der Ausschuss stellt fest, dass weitere Module zum Sicherheitsaudit beauftragt werden können und vorbehalten bleiben, insoweit ist der Antrag von CSU, PRO und GRÜNEN vom 9.7.2019 erledigt.

Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion und Antrag zum Sicherheitsaudit

„Zunächst einmal möchten wir die Gelegenheit nutzen, um uns ausdrücklich für die hohe Einsatzbereitschaft, die gute Arbeit der Neu-Ulmer Polizei und das große Engagement zu bedanken. Dies gilt in selbem Maße für alle Organisation, die in anderen Bereichen für Sicherheit sorgen, wie Rettungsorganisationen, THW, Bundeswehr und die städtische Ortspolizeibehörde. Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, „sitzen wir in einem Boot“, hier ist eine gute Zusammenarbeit der „Schlüssel zum Erfolg“ tun. Wir halten in diesem Zusammenhang auch nichts davon, die Polizei gegen den kommunalen Ordnungsdienst und umgekehrt in Stellung zu bringen.

Allerdings haben die Stadtratsfraktionen der CSU, PRO Neu-Ulm und Bündnis90/Die Grünen auch die nochmalige Steigerung der Kriminalitätshäufigkeitszahl (siehe Fußnote) für das Jahr 2018 auf den Wert von 7574 (Jahr 2016: 6629) mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Das darf bei der Betrachtung der Sicherheitslage nicht außer Acht gelassen werden. Selbstverständlich sind unterschiedliche Interpretationen bei Statistiken in einer gewissen Bandbreite immer möglich.

Mit unserem gemeinsamen Antrag vom Juli 2019 wollten wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durch eine kriminologische Regionalanalyse, also auf einer wissenschaftlich erarbeiteten Grundlage Hinweise bekommen, was von den zuständigen Behörden getan werden kann, um diesen Trend der Kriminalitätssteigerung zu stoppen und einzudämmen. Die Bekämpfung der Kriminalität ist vorrangig Aufgabe der Polizei. Doch auch die Stadt und der Landkreis Neu-Ulm sind Sicherheitsbehörden und müssen ihren Beitrag leisten.

Die Fraktionen erwarten sich von dem Ergebnis einer „Kriminologischen Regionalanalyse“ auch Ansätze und Hinweise für die Ergreifung gezielter kommunaler Maßnahmen als flankierende Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei.

Auch die Frage der personellen Situation, aktuell und für die unmittelbare Zukunft, der Polizeidienststellen in Neu-Ulm steht für uns im Fokus. Wir wollen und wünschen uns keine Polizei, die aufgrund ihrer personellen Besetzung nur noch überwiegend agieren kann, anstatt auch zu reagieren. Prävention ist für uns ein wichtiges Anliegen.

Der von der Verwaltung in der Beschlussvorlage gemachte Vorschlag, an Stelle einer kriminologischen Regionalanalyse ein „Sicherheitsaudit“ zu beauftragen und im übrigen unseren Antrag vom Juli 2019 auf die Beauftragung einer Regionalanalyse für erledigt zu erklären, stößt bei uns auf Bedenken.

Die subjektiven Einschätzungen der Bürger/innen zur Sicherheitslage beim Sicherheitsaudit sind sicherlich unverzichtbar. Gleichsam sind sie, wie möglicherweise auch die Kriminalitätsstatistik nur ein Teilaspekt und eben subjektiv geprägt. Wir sind im übrigen davon ausgegangen, dass diese Befragungen Bestandteil der Regionalanalyse sind.

Wir glauben nicht, dass wir dauerhaft allein mit den Erkenntnissen aus dem Sicherheitsaudit die passende „Sicherheitsarchitektur“ für die Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm finden werden.

Das Sicherheitsaudit kann daher nur ein erster Schritt sein, um mit den Bürgern/innen zum Thema „Sicherheit und Ordnung in Neu-Ulm (Ulm)“ in den Dialog zu treten. Wir begrüßen beim Sicherheitsaudit auch die besondere Nähe zur „Schwesterstadt Ulm (Großstadt)” mit der Problematik eines gemeinsamen kriminalgeografischen Raumes in Ulm/Neu-Ulm.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Audits und darauf, welche Erkenntnisse hieraus beispielsweise für die regionale Verteilung der Polizeikräfte abgeleitet werden können.

Wir beantragen daher, den Beschlussvorschlag so zu formulieren, dass klar zu Ausdruck kommt:
1. Die vorgesehene Beauftragung und Durchführung des Sicherheitsaudits nur ein erster Schritt in einer umfassenden Betrachtung der Sicherheitslage in Neu-Ulm ist.
2. Es muss klar zum Ausdruck kommen, dass nach Vorlage der Ergebnisse des Sicherheitsaudits und deren Beurteilung weitere Module im Sinne einer umfassenden Analyse beauftragt werden.”

Johannes Stingl

Fußnote:

Kriminalitätshäufigkeitszahl: Ist eine Messgröße, um die Kriminalitätsbelastung für Regionen festzulegen und damit mit der Belastung in anderen Regionen (auf Landes- und/oder Bundesebene) zu vergleichen. Sie ist ein rechnerischer Wert, der sich aus der Anzahl der registrierten Straftaten (polizeiliche Kriminalitätsstatistik) ergibt und sich auf die fiktive Zahl von 100.000 Einwohner bezieht (unabhängig davon wieviel tatsächliche Einwohner in dieser Region leben).
Das auch für Neu-Ulm zuständige Polizeipräsidium Schwaben Süd/West weist für die „vergleichbare“ Stadt Memmingen eine Kriminalitätshäufigkeitszahl von 6023 und für Kempten von 6294 aus (im Jahr 2018). Das benachbarte Baden-Württembergische Polizeipräsidium Ulm gibt für die Donaustadt Ulm für das Jahr 2018 die Kriminalitätshäufigkeitszahl von 7380 an.
Neu-Ulm erreicht damit im „Ranking“ dieser Städte einen traurigen ersten Platz. Diese Steigerung der errechneten Kriminalitätshäufigkeitszahl bedeutet eine tatsächliche Zunahme der erfassten begangenen Straftaten für das Stadtgebiet Neu-Ulm im Jahr 2018. Für die örtlichen Polizeidienststellen am Standort Neu-Ulm ist das eine nochmalige Steigerung der Arbeitsbelastung auf schon bereits hohem bestehendem Niveau.