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Wenn wir immer so eine Politik betreiben würden,

17. Februar 2022

würde es heute keine Ratiopharm-Arena, Hochschulerweiterung usw. usw. geben. Kommunalpolitik kommt einem Marathonlauf gleich. „Kurzatmige Zwischenspurts“, die unnötiger Weise nur Unruhe verursachen, bringen da nichts. Das Heiners braucht eine verlässliche Kommunalpolitik und keinen Politaktionismus.
Es gibt keinen Grund, das Projekt zu stoppen.

Stadtrat am 16.02.2021, Tagesordnungspunkt 5, Entwicklungsgesellschaft Neu-Ulm GmbH – Bericht über den aktuellen Projektstand Heiners

Stellungnahme CSU/JU-Fraktion:

„Zunächst freuen wir uns, dass der Tagesordnungspunkt heute in öffentlicher Sitzung geführt werden kann. Dies dient auch der umfassenden Information der Öffentlichkeit zum tatsächlichen Projektstand und zu den Zukunftsaussichten des Projekts.

Das „Heiners“ ist ein wichtiges Großprojekt in der strategischen städtebaulichen Entwicklung unserer Innenstadt. Es sollen u.a. öffentliche Räume für städtische Aufgaben wie Stadtbücherei, Generationentreff und Bürgersaal gebaut werden. Die Stadt ist mit den öffentlichen Nutzungen der Ankermieter in diesem Gebäude und hat über ein ausführliches Raum- und Funktionsprogramm definiert, was dort alles entstehen soll.

Das Projekt war bislang in keinster Weise umstritten, einschließlich der Einschätzungen zu den Risikofaktoren für das Projekt, die nun öffentlich diskutiert werden.

Um das Grundstück nicht aus der Hand zu geben und eine eigene Wertschöpfung zu erzielen, wurde eigens mit der Entwicklungsgesellschaft eine kommunale Tochtergesellschaft gegründet, deren Auftrag es war, dieses Projekt zu planen, es baulich zu realisieren und weitgehend außerhalb des städtischen Haushaltes zu finanzieren. Über die Wohnraum- bzw. Bürobewirtschaftung sollen Finanzierungsbeiträge für die öffentlichen Nutzungen erzielt werden.

Das Projekt wurde im Stadtrat und im Aufsichtsrat bislang sehr einvernehmlich auf den Weg gebracht, einschließlich der Finanzierung, die Liste der einvernehmlich beschlossenen Themen beim „Heiners“ ist lang:

• Marketing-Arbeitskreis: Kommunikationsschwerpunkt im „Wir leben neu“
• Maßnahme laut ISEK 2030 mit „Priorität hoch“ und Querbezug zur Neugestaltung der Ludwigstraße
• Aufwertung und Sanierung Ludwigstraße wurde zurückgestellt, um erst Tiefgaragen-Parkraum zu schaffen, bevor Parkplätze auf der Straße wegfallen
• Sanierungsgebiete Innenstadt – Vorfeld, Stadtratsbeschluss 24.11.2021: „Dem Ergebnis mit … Maßnahmenvorschlägen und Durchführungsempfehlungen zur Sanierung wird zugestimmt.“ Und – „(…) der SR beschließt, die weitere städtebauliche Sanierung auf (dieser) Grundlage durchzuführen“
• Lupe 6 Rathaus und LEW Areal: ein moderner angemessener Raum für kulturelle Angebote und soziale Treffpunkte für die Bewohnerschaft fehlt. Der Neubau soll von der städtischen Entwicklungsgesellschaft umgesetzt werden und zu großen Teilen von Wohnnutzung geprägt sein. Weitere Nutzer in enger Kooperation: Stadtbücherei, Generationentreff, Gaststätte
• Raumkonzept Heiners; städtebauliches Konzept Heiners; Finanzierungskonzept Heiners; Namensfindung Heiners;
• Arbeit der Stadtverwaltung; schonender Einsatz von Ressourcen.

 Es ist das gute Recht eines jeden Stadtrats/-rätin Anfragen über einzelne Angelegenheiten zu stellen, damit der Stadtrat seiner Kontrollfunktion gerecht werden kann. Davon kann das „Heiners“ nicht ausgenommen bleiben.

Dennoch gilt es in jedem Einzelfall sorgfältig abzuwägen, in welcher Form, mit welchem Inhalt, auf welchen Wegen und mit welchen begleitenden Kommentaren die Anfragen in Richtung der Oberbürgermeisterin transportiert werden.

Anfragen „ins Blaue hinein“ – also wir vermuten mal, dass etwas ungefähr so sein könnte – sind kritisch zu betrachten und zu hinterfragen.

Wie gesagt, kritische Fragen sind das gute Recht eines jeden Stadtrats. Nachdem jedoch die anfragenden Fraktionen im Aufsichtsrat der Stadtentwicklungsgesellschaft und im Aufsichtsrat der NUWOG vertreten sind, wäre es im Interesse des „Heiners“ ohne weiteres möglich gewesen, zunächst den Weg über die Aufsichtsräte zu gehen. Die Anfrage ist mit der bisherigen Arbeitsweise der eigenen Aufsichtsrätin in der Stadtentwicklungsgesellschaft sicher nicht kompatibel. Ein Antrag des NUWOG-Aufsichtsrates, in dem ja die FDP vertreten ist, zur Kapitalaufstockung gibt es meines Wissens bislang auch nicht.

Es bleibt dabei, kritischen Fragen muss sich das Projekt „Heiners“ stellen.

Für die kommunale Szenerie hier in Neu-Ulm ist es aber sehr bedauerlich, wenn Mutmaßungen in der Presse und den sozialen Medien dem Projekt zu schaden drohen. Es wird Interessenten, Banken und Zuschussgeber möglicherweise nicht unbeeindruckt lassen, wenn stadtintern das eigene Projekt ins Gerede gebracht wird.

Es kam in den vergangenen Jahren bei entsprechenden Großprojekten immer mal wieder vor, dass manche Stadträte bei strategisch wichtigen Entscheidungen wie Bahntieferlegung, Gartenschau, Ratiopharm Arena, Turnzentrum Pfuhl, Halle Muthenhölzle und Kreisfreiheit sich im passenden Moment aus den Projekten verabschiedet haben und diese dann „vorsichtshalber“ ablehnten.

Da bitten wir beim „Heiners“ um mehr Zuversicht und Optimismus in die Zukunft.

Wenn wir damals beim „vorsichtshalber Dagegensein“ alle mitgemacht hätten, gäbe es die genannten Einrichtungen allesamt heute nicht. Das gilt es in der momentanen Situation für das „Heiners“ zu verhindern!

Wir beurteilen den aktuellen Status beim „Heiners“ insgesamt positiv, ohne die Risiken dabei auszublenden:

• Das alte Gebäude wurde abgebrochen.
• Die Bankenfinanzierung für den Neubau steht.
• Die Stadt beteiligt sich in der Bauphase bis 2025 mit kurzfristigen Darlehen, die entsprechend verzinst werden.
• Das Bebauungsplanverfahren wurde im Rat auf den Weg gebracht.
• Die Bürgerbeteiligung, organisiert von der Stadtplanung zum Bebauungsplan, war ein Erfolg.
• Die Planungen wurden entlang unserer Vorgaben für den öffentlichen Teil weiterentwickelt.
• Die Baukosten bewegen sich auch nach der aktuellen Schätzung trotz Preissteigerungen noch innerhalb unseres Kostenrahmens.

Es gibt keinen Grund, das Projekt zu stoppen.

Es gibt vor allem auch keinen Grund ein solches Projekt zu stoppen, ohne einen überzeugenden Alternativplan zu haben.   

Kommunalpolitik kommt einem Marathonlauf gleich. „Kurzatmige Zwischenspurts“ bringen da nichts. Das Heiners braucht eine verlässliche Kommunalpolitik und keinen Politaktionismus. Wir stehen für eine verlässliche Kommunalpolitik im Stadtrat und in den Aufsichtsräten.

Wir werden daher weiterhin verlässlich bleiben und das Projekt „Heiners“ unterstützen.“

Johannes Stingl

Hier vom 17.02.2022 der Artikel in der Südwest Presse  20221702_artikel swp