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Wer macht was, bis wann, mit welchem Ziel?

19. Februar 2023

Diskussion zur Übernahme der ÖPNV-Trägerschaft im Neu-Ulmer Stadtrat.

TOP 3 Stadtrat am 15.02.2023 >> ÖPNV-Trägerschaft

Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Besten Dank für den ausführlichen Bericht. Die letzte Befassung des Stadtrats mit dem Thema war am 13.12.2022, nachdem am 28.07.2022 mehrheitlich die ÖPNV-Übernahme vom Kreis und die Direktvergabe an die SWU beschlossen wurde.

Befürworter und Gegner des Beschlusses vom 28.07.2022 waren sich der großen organisatorischen und finanziellen Tragweite des Beschlusses bewusst, der entstehende Unterstützungsbedarf durch die SWU und durch externe Experten wurde als unerlässlich angesehen.

Zum Bericht der Verwaltung am 13.12.2022 wurden vom Stadtrat einstimmig ergänzende Ausführungen zur Projektorganisation und zur Beantwortung verschiedener Fragen beschlossen:

  1. Die Verwaltung sagt zu, den Strukturplan zur Projektorganisation mit den Elementen wie z.B. Projektleiter, Teilprojekt-Leitung, Projektteam + Aufgaben, Beteiligung der Kommunalpolitik bis 31.01.2023 schriftlich dem Stadtrat zu übermitteln, damit dies im Stadtrat am 15.02.2023 behandelt werden kann.
  2. Anträge und Anfragen sind möglichst bis 15.01.2023 an die Verwaltung zu richten, damit diese im Stadtrat am 15.02.2023 beantwortet werden können.
  3. Die weitere Behandlung des Themas ist für den 15.02.2023 vorzusehen.

In der nun vorliegenden Verwaltungsvorlage ist die geplante Projektorganisation transparent dargestellt worden, d.h. konkrete Angaben über die Rollen im Projekt, ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten. Es ist erkennbar, wer macht von der Verwaltung gemeinsam mit externen Partnern, Beratern und SWU was bis wann mit welchem Ziel?

Ein ganz wichtiges Element ist für uns der Projekt-/Lenkungsausschuss mit Beteiligung der Kommunalpolitik als oberste Instanz im Projekt und als solches die Strategie- und Kontrollinstanz innerhalb des Projektes und dadurch – regelmäßig tagendes Gremium – erste Sitzung des Gremiums ist am 20.03.2023.

Als Projektleiterin ist Frau Jasmin Eble benannt.

Frau Eble, als Projektleiterin obliegt ihnen die operative und organisatorische Leitung des Projekts im Interesse einer optimalen Erreichung der Projektziele innerhalb der vorgegebenen Rahmenbedingungen. Wir trauen Ihnen die erfolgreiche Erledigung dieser Aufgabe zu!

Die Teilprojektleitungen und die dafür festgelegten Arbeitspakete sind benannt. Unter diesen Prämissen sehen wir das Projektteam als handlungsfähig an. Für uns wäre noch von Interesse, mit welchem Tool des Projektmanagements das Projekt begleitet wird, wo wir im Zeitplan gemessen am 15.02.2023 konkret stehen und wann mit der Bekanntgabe von „Meilensteinen“ zu rechnen ist.

Gespannt sind wir, wie sich zur Lösung der wichtigen Finanzierungsfragen eine zielgerichtete  Zusammenarbeit der Dezernate 2 und 3 organisieren lässt.

Bei der Ausarbeitung der Zweckvereinbarung, dem Basisdokument der Aufgabenübernahme, begrüßen wir die Hinzuziehung von externer Rechtsberatung. Bei der Kreisumlage, d.h. dem Ausgleichsbetrag, müssen die Betrachtungen weiterhin noch verdichtet werden, damit die konkreten Auswirkungen berechnet werden können.

Die Verwaltungshilfe des Landkreises sollte auf das notwendige Maß beschränkt bleiben, zumal die SWU die notwendigen Dienstleistungen ab Dezember 2026 übernehmen werden.

Verbindliche Ansagen zum eigenen Personalbedarf der Stadt für den ÖPNV müssen noch geliefert werden.

Der Gemeinsame Nahverkehrsplan mit der Definierung „gemeinsamer Standards“ u.a. mit dem Kreis ist eine Herausforderung. Im Interesse der beiden Städte Ulm und Neu-Ulm setzen wir hier auf die Unterstützung bei der Erarbeitung des Nahverkehrsplans durch die SWU. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass auch die SWU Verkehr die Änderung „Teillos Reutti“ befürworten.

Die rechtlichen und praktischen Bedenken in der Vorlage zu den Umsetzungsmöglichkeiten des „Münchner Modells“ hier in Ulm und Neu-Ulm teilen wir. Die Einbindung der Privatunternehmen bleibt auf der Tagesordnung.

Dem Beschlussvorschlag wollen wir so zustimmen.“

Anmerkung nach der Sitzung:

Mehrheitlich wurde beschlossen:

  1. Die Sachdarstellung zur Projektorganisation und den Stand der Verhandlungen zur ÖPNV-Aufgabenübernahme, ÖPNV-Trägerschaft vom Landkreis wurde zur Kenntnis genommen.
  2. Auf einen Bericht im Stadtrat zum sog. „Münchner Modell“ soll verzichtet werden.
  3. Der Einrichtung einer Lenkungsgruppe für das Projekt unter Beteiligung von Vertretern und Vertreterinnen der Stadtratsfraktionen wurde zugestimmt.

Johannes Stingl