Stadtratsfraktion Neu-Ulm
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Wichtig ist eine Kultur des „Hinschauens“

7. Februar 2020

Der Antisemitismus wird unter anderem auch durch das Nirvana des Internets „befördert“. Die Tabubrüche z. B. der AfD in dieser Hinsicht sind „ein bewusster Weg, der das öffentliche Klima verändern soll“. Dies kann nicht akzeptiert werden.

Antrag der CSU-Stadtratsfraktion „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung
Ausschuss Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 04.02.2020

Antragsbegründung und Stellungnahme der CSU-Fraktion:

„Mit unserem Antrag wollen wir, wie zuvor schon der Bundestag und zahlreiche Städte und Gemeinden u. a Frankfurt, München, Hamburg ein deutliches Zeichen gegen den Antisemitismus und gegen die BDS-Bewegung setzen.
Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zu Bayern und zur Geschichte dieses Landes, das hier tiefe Wurzeln hat. 2021 wird das 1700. Jubiläum jüdischer Gemeinden in Deutschland begangen. Zu diesem Erinnern gehört auch, dass das fruchtbare Zusammenleben immer wieder durch systematisch geschürten Hass zerstört worden ist.

Nach den nationalsozialistischen Gräueln ist es nur langsam wieder gewachsen und bedarf ständiger Pflege. Die Kommunen können dies nach unserer Überzeugung am besten vielen Bürgern vermitteln, ein Bewusstsein für Geschichte und Gegenwart jüdischen Lebens schaffen. Wir brauchen da eine Kultur des „Hinschauens“.

Zunehmende Judenfeindlichkeit kommt jedoch aus allen möglichen Richtungen, von rechts- wie linksextremer wie auch von radikaler islamischer Seite. Viele muslimische Zuwanderer sind mit Zerrbildern des Judentums aufgewachsen. Wie die oft von ausländischen Institutionen beeinflussten und finanzierten offiziellen Islamverbände in diese präventiven Überlegungen eingebunden werden könnten, ist ein nach wie vor ungelöstes Programm. Der Antisemitismus wird jedenfalls auch durch das Nirvana des Internets „befördert“.

Die Tabubrüche der AfD in dieser Hinsicht sind „ein bewusster Weg, der das öffentliche Klima verändern soll“. Dies kann nicht akzeptiert werden.

Dem müssen wir uns entgegenstellen und uns einmischen, schon wenn es einfach zu dummen oder gar herabwürdigenden Bemerkungen über Juden kommt.

All das hat uns veranlasst, die Initiative „Gegen jeden Antisemitismus“ gemeinsam auf den Weg zu bringen und wir wären dem Stadtrat sehr dankbar, wenn wir die Initiative „Gegen jeden Antisemitismus“ beschließen könnten.”

Johannes Stingl