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Wie lange noch?

24. März 2022

Der Trend bei den Haushaltsausgaberesten geht deutlich in die falsche Richtung! Ausufernde Haushaltsreste lösen Kollateralschäden und Glaubwürdigkeitsprobleme aus.

Sitzung FIB am 23.03.2021, TOP 3 Haushaltsreste 2021

Stellungnahme CSU/JU-Stadtratsfraktion

„Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass es derzeit sicherlich drängendere Probleme in der Welt gibt wie die ausufernden Haushaltsreste der Stadt Neu-Ulm.

Dennoch veranlassen uns die neuen Haushaltsreste 2021 allein im Vermögenshaushalt von knapp 15 Mio. € zu ein paar grundsätzlichen Bemerkungen. Die Haushaltsausgabereste 2021 haben schließlich ein rekordverdächtiges Niveau erreicht.

1. Wir haben den Eindruck, dass das wir verwaltungsseitig bei dem Versuch, Planung und Vollzug des Vermögenshaushaushalts besser in Einklang zu bringen, kaum vorankommen, obwohl dies bei der schwierigen Finanzlage, die immer wieder ins Feld geführt wird, doch dringend geboten wäre. Wir finanzieren nach wie vor im Haushaltsplan eigentlich nicht benötigte Haushaltsansätze durch Rücklagenentnahmen und Kredite. So auch im Haushaltsplan 2022, (22 Mio. €/ 2023: 11 Mio. € Rücklagenentnahmen, Kredite 2023: 15 Mio. €)

Natürlich gehen mit den Haushaltsausgaberesten auch erhebliche Abweichungen beim beabsichtigten Projektverlauf der Bauvorhaben einher.

Der Trend bei den Haushaltsausgaberesten geht jedenfalls deutlich in die falsche Richtung!

In der Jahresrechnung 2020 wurden noch knapp 10 Mio. € ausgewiesen, in der Jahresrechnung sind es insgesamt 18,5 Mio., davon 15,288 Mio. neue Haushaltsreste und 2,137 Mio. € alte Haushaltsreste.
Bei den vierteljährlichen Finanzzwischenberichten 2021 haben wir gebetsmühlenartig die absehbare Entwicklung angesprochen. Antwort der Verwaltung war „das Jahr ist noch nicht vorbei“.

Bei einem Haushaltsansatz im Nachtrag 2020 bei den Bauinvestitionen von 15 Mio. € im Haushaltsjahr 2020 wurden die seinerzeitigen (neuen) Haushaltsreste von über 7 Mio. Euro als deutlich zu hoch oder andersrum gesagt, die Abruf-/Umsetzungsquote war mit knapp 60 % als deutlich zu niedrig bewertet worden. So wollten wir uns beim Investitionshaushalt 2021 ja bereits in eine andere Richtung auf den Weg machen. Die Planansätze für die Bauinvestitionen wurden im Zuge der Beratungen in der Haushalts-AG in einem nun mehrmonatigen Prozess um immerhin 5,3 Mio. € auf 20,7 Mio. € verringert, plus den immer noch 7,6 Mio. an Haushaltsresten 2020. Bei dann insgesamt 28,3 Mio. Bauinvestitionen sind nun wieder beachtliche Haushaltsreste entstanden, aber immerhin haben wir uns auf den Weg gemacht.

2. Unterschätzen Sie bitte nicht die entstehenden „Kollateralschäden“, welche die ausufernden Haushaltsreste auslösen:

• Etathoheit des Stadtrats
• Standing gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde, unsere Haushalte haben mittlerweile ein Glaubwürdigkeitsproblem
• Steuerungsfunktion des Haushalts, die ins Feld geführten Strukturdaten des Haushalts erweisen sich wegen der Vollzugsmängel nur als bedingt brauchbar

3. Deswegen sollten wir gemeinsam überlegen, wie es möglich wäre, wieder „Fahrt aufzunehmen“, um Planung und Vollzug künftig besser zu koordinieren.

Das Angebot des Stadtrats zur Beschäftigung eines Projektcontrollers steht, davon sollte jetzt Gebrauch gemacht werden.
Wir stehen auch einer weiteren externen Projektsteuerung und auch bei der Beauftragung der NUWOG aufgeschlossen gegenüber.“

Johannes Stingl