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Wir wollen eine saubere und sichere Stadt bleiben

28. August 2024

Was können wir dazu beitragen, dass sich die BürgerInnen und unsere Gäste in Neu-Ulm sicherer fühlen und Vergehen oder schwere Straftaten besser aufgeklärt werden können? Verstärkte Präsenz und Streifentätigkeit durch den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei Neu-Ulm ist der richtige Weg, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. Mit unserem Antrag wollen wir das Thema weiter voranbringen.

Entwicklung der Gewaltkriminalität in Neu-Ulm

„Bezug: Sitzung Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste vom 17.7.2024, Presseberichte Juli und August 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Albsteiger,

wir möchten folgenden Antrag einbringen:

1. Die Stadtverwaltung berichtet in einer der nächsten Sitzungen im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste über das Ergebnis der Prüfung und der Gespräche mit der Deutschen Bahn und der Glacis-Galerie, inwieweit im Rahmen der Möglichkeiten im Bahnhofsbereich Neu-Ulm und in  der Glacis-Galerie von der DB bzw. der Glacis-Galerie eine verbesserte Videoüberwachung eingerichtet wird.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen und in einer der nächsten Sitzungen im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste zu berichten, ob die materielle und personelle Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes den aktuellen und künftigen Herausforderungen noch genügt. Hierzu ist entlang der tatsächlichen Notwendigkeiten ein städtisches Konzept zu Möglichkeiten und Chancen einer zukunftsorientierten Aufstellung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu erarbeiten.

Begründung:

Bei der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste am 17.7.2024 wurde über die Sicherheitslage in der Stadt Neu-Ulm berichtet und die Durchführung der kriminologischen Regionalanalyse im Jahr 2025 vom Ausschuss auf den Weg gebracht.

Bei dieser Sitzung ergab sich nach unserem Eindruck, dass die Sicherheitslage von Neu-Ulm entlang der vorgetragenen statistischen Daten aus der Kriminalstatistik als vergleichsweise unauffällig zu bezeichnen ist.

Die Zahlen zur Kriminalstatistik sind für uns ein grundlegendes Zahlenwerk, auf dessen Basis durch die Verwaltung auch Maßnahmen getroffen werden können. Wir sind dankbar, dass wir die jährlichen PKS-Daten vorgelegt bekommen. Die bereits durchgeführte Verstärkung der Kontrollen rund um den Bahnhof durch die Polizei nehmen wir positiv zur Kenntnis. Diese PKS-Zahlen müssen für uns als Stadtrat und Verwaltung aber auch das Grundgerüst sein, wie wir als Stadt in bestimmten Bereichen durch bauliche und/oder Sicherheitsüberwachende Maßnahmen für eine Besserung sorgen könnten. Dies könnte auch durch den Ausbau der Videoüberwachung geschehen. Wie wir bei unserer Stellungnahme im FIB am 17.07.2024 schon vorgetragen haben, gibt es bei manchen Bürgern ein besseres Sicherheitsgefühl, Straftäter schreckt es hoffentlich ab, hier kriminell tätig zu sein.

Bei genauerem Hinsehen weicht jedoch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen vom statistischen Ergebnis der Kriminalstatistik ab. Wie sicher sich die Menschen an manchen Orten in der Stadt aber fühlen können, ist oftmals eine ganz andere Frage. Wir haben den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger oftmals ihr persönliches Sicherheitsgefühl als „verschlechtert“ ansehen. Ein Grund für die Diskrepanz zwischen tatsächlicher Kriminalität und subjektivem Sicherheitsgefühl könnte auch die zunehmende Berichterstattung, auch über soziale Medien, aktuell z.B. Messer-Kriminalität, sein.

Seit der FIB-Sitzung am 17.7. 2024 wurde allein in der örtlichen Presse d.h. Neu-Ulmer Zeitung und Südwest Presse über folgende Gewaltvorfälle in Neu-Ulm berichtet:

Juli:

• Frau wird bei Raub am Bahnhof Neu-Ulm verletzt, 38-jährige Frau will nach Einkauf zum Zug und wird von einem Mann „angemacht“, Bereich Fahrradabstellplätze, Parkplatz Bahnhof Neu-Ulm, Abgang zum Bahnhof.

August:

• Junge Männer prügeln sich mit Schlagring und Messer in der Pfuhler Hauptstraße
• Brutaler Angriff auf zwei Spaziergänger beim Glacis Park, dreiköpfige Tätergruppe verletzt zwei Spaziergänger, Ringstraße.
• Vater tritt Badegast bewusstlos und lässt neunjährigen Sohn zurück, Donaubad.
• Drei Männer gehen auf einen 44-jährigen los, schwer verletzt, Auf dem Schwal.
• Streit um freie Parklücke beim Donaubad eskaliert, Zwei Männer leicht verletzt

Es steht für uns außer Zweifel, dass derartige Vorfälle das „Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung beeinträchtigen und daher nicht einfach hingenommen werden können.

Im Auftrag von ABUS Sicherheitstechnik hat das Marktforschungsinstitut YouGov im August 2023 zum vierten Mal eine repräsentative Studie zum Sicherheitsgefühl in Deutschland durchgeführt.

Nach der Studie spielt die subjektive Sichtweise jedes Einzelnen – unter anderem abhängig von Einkommensverhältnissen, Wohnsituation, familiärer Situation, und bisherigen persönlichen Erlebnissen –  beim Sicherheitsempfinden eine große Rolle und zeigt: diese zwei Fragen haben nur bedingt dieselbe Antwort. Denn oftmals unterscheiden sich die faktischen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik deutlich davon, ob man sich in seinem Wohnumfeld und in seinem eigenen Zuhause wirklich sicher fühlt.

Am meisten fürchten sich die Bürger/innen weiterhin vor Gewalt und Körperverletzung (47 % 2023 vs. 47 % 2022). Ein Viertel (25 %) hat zudem am meisten Angst vor Einbrüchen in die Wohnung oder das Haus. Insbesondere Wohneigentümer sorgen sich vor Einbrüchen. Bei einem Einbruch Zuhause würde die Hälfte einen seelischen Schaden erwarten (51 %), darunter v.a. Frauen (58 % vs. Männer 43 %). Der Verlust von materiellen Gütern oder Geld (16 %) sowie Wohnqualität (13 %) ist für die Befragten weniger bedeutsam.

Diese Rahmenbedingungen gilt es in der städtischen Politik zu Ordnung und Sicherheit zu berücksichtigen. Notwendig erscheint uns ein präventives und robustes Agieren der Stadt. Jeder der o.g. Gewaltvorfälle ist einer zu viel!

In diesem Zusammenhang haben wir in der FIB-Sitzung am 17.7.2024 in unserer Fraktions-Stellungnahme vorgeschlagen, sowohl mit der DB als auch mit der Glacis Galerie über den aus unserer Sicht notwendigen Ausbau der Videoüberwachung im Bahnhof Neu-Ulm und in der Glacis Galerie zu verhandeln. Über den Stand der Gespräche wollen wir gerne informiert werden.

Die Videoüberwachung im öffentlichen wie im privaten/gewerblichen Bereich kann einen Beitrag dazu leisten, dass sich Bürger sicherer fühlen und Straftaten wie Einbrüche oder Diebstähle besser aufgeklärt werden können. Die Videokameras könnten zudem potenzielle Täter abschrecken und so dabei helfen, Straftaten zu verhindern, ggf. auch einen Beitrag leisten zur schnelleren Aufklärung von Straftaten.

Der bisher beschrittene Weg einer verstärkten Präsenz und Streifentätigkeit durch den kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei Neu-Ulm ist aus unserer Sicht der richtige Weg, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern. Wir richten aber nicht nur den Blick auf eine Örtlichkeit, sondern auf das gesamte Stadtgebiet Neu-Ulm und auf die gesamte Bevölkerung. Denn nicht nur Straftaten im öffentlichen Raum tragen zur Verunsicherung bei, sondern auch solche z.B. im eigenen zuhause.

Wir wollen eine saubere und sichere Stadt bleiben, in der sich Bürgerinnen und Bürger und auch Gäste wohlfühlen und gerne aufhalten. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit bestimmen nicht nur die die Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität in Neu-Ulm, sondern sind auch wichtige Faktoren für die örtliche Wirtschaft. Wir sollten deshalb prüfen, inwieweit wir z.B. zu mehr Präsenz und Sichtbarkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes beitragen können. Hierzu bedarf es eines Konzepts, das u.a. Aufgaben, Stellenplanung, tatsächliche Stellenbesetzung, Ausstattung, Eigensicherung, Aus- und Weiterbildung, finanzielle Auswirkungen umfassen sollte. Das Konzept sollte dann ggf. auch stufenweise umgesetzt werden können.

Für den KOD wollen wir eine zukunftsfähige, robuste Aufstellung mit Personal und Material sicherstellen.

Besten Dank für die Mühe.“

Johannes Stingl, Waltraud Oßwald, Serkan Yildirim, Max Löwlein